Montagsinterview

Jürgen Hardt (CDU): „Wir brauchen bessere Bahnverbindungen“

Jürgen Hardt strebt eine parteiübergreifende Zusammenarbeit mit den Abgeordneten aus der Region an. Foto: Christian Beier
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Jürgen Hardt strebt eine parteiübergreifende Zusammenarbeit mit den Abgeordneten aus der Region an.
  • Andreas Tews
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Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt (CDU) spricht im Interview über seine neue Rolle in Berlin und Ziele für das Bergische.

Das Gespräch führte Andreas Tews

Herr Hardt, hinter Ihnen liegt ein Wechselbad der Gefühle. Am Wahlabend schien es, Sie seien nicht wieder gewählt. Wochen später kam die Nachricht, dass Sie es über die Landesliste doch knapp geschafft haben. War die konstituierende Sitzung am 25. Oktober – es war ja ihre vierte insgesamt - dadurch eine Besondere?

Jürgen Hardt: Die allererste Sitzung, das erste Mal im Deutschen Bundestag zu sitzen, dieses Erlebnis bleibt einmalig. Aber auch beim vierten Mal ist die konstituierende Sitzung etwas Besonderes. Ich war natürlich dankbar, dass ich den Sprung in den Bundestag doch wieder geschafft habe. Es war ja das erste Mal, dass es bei einer Bundestagswahl zwischen dem vorläufigen und dem endgültigen Ergebnis zwei mandatsrelevante Veränderungen gegeben hat – von denen ich schließlich profitiert habe. Es war ein komisches Gefühl, gewählt zu sein und es nicht gewusst zu haben.

In der CDU/CSU-Fraktion sind Sie jetzt einer der Erfahreneren. Sorgt das noch einmal für einen höheren Stellenwert?

Hardt: Wir haben viele neue Gesichter. Auch in Funktionen werden wir neue Kräfte brauchen. Ich glaube allerdings auch, dass gerade in der Außenpolitik die Kontakte, die wir in den letzten Jahren geknüpft haben, eine Rolle spielen. Ich möchte gerne in diesem Feld tätig bleiben.

Wenn Sie es sich aussuchen könnten: weiterhin als außenpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion?

Hardt: Ja, gerne in der jetzigen Funktion. Allerdings wird die Zahl der Funktionen, die die CDU/CSU in Berlin zu besetzen hat, deutlich kleiner. Es gibt eine Reihe von Ministern und Staatssekretären, die Ambitionen auf interessante Ämter haben. Darüber haben wir aber noch nicht gesprochen. Wichtige Entscheidungen mit Zeitdruck, zum Beispiel die Verlängerung eines Auslandseinsatz-Mandats für die Bundeswehr, stehen in der Außenpolitik erst einmal nicht an.

Anders ist das ja in der Gesundheitspolitik beim Infektionsschutzgesetz.

Hardt: Genau. Vor Ende November muss über das Fortbestehen der pandemischen Lage entschieden werden. Ich glaube, dass der Plan, diese Lage auslaufen zu lassen, kein kluger Weg ist.

Dies hatte doch ihr Parteifreund, der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn, befürwortet.

Hardt: Das war vor sechs Wochen. Da hatten wir noch andere Bedingungen. Wir müssen diese Entscheidung jetzt loslösen von einem möglichen politischen Gesichtsverlust und so entscheiden, wie es ratsam ist.

Künftig sind Sie wohl in der Opposition – und damit in einer neuen Rolle. Wie wirkt sich das auf Ihre Arbeit aus?

Hardt: Bei der Festlegung meiner außenpolitischen Positionen muss ich nicht mehr auf einen Koalitionspartner Rücksicht nehmen, der in außenpolitischen Fragen sehr zerstritten war – und auch nicht auf die Vorstellungen des Kanzleramtes. Das macht die Festlegung der Positionen einfacher. Andererseits hatte ich als außenpolitischer Sprecher einer Regierungskoalition unmittelbare Einflussmöglichkeiten auf die Entscheidungen der Regierung. Das wird künftig nicht mehr so sein.

Also wird Ihr Einfluss schwinden?

Hardt: Das schon. Aber in der Politik gibt es kein Copyright auf gute Ideen. Von einer klugen Mehrheit werden diese im Zweifel auch übernommen.

Wird es als Oppositionspolitiker schwieriger, etwas für den Wahlkreis zu erreichen – zum Beispiel Fördergeld einzuwerben?

Hardt: Bei diesen Dingen haben wir immer versucht, das parteiübergreifend zu machen. Bei der Denkmal- oder der Sportstättenförderung haben wir zum Beispiel immer nur etwas erreicht, wenn es einen parteiübergreifenden Konsens gab. Ich denke nicht, dass sich daran etwas ändern wird.

Können die Städte auf eine Entschuldung hoffen?

Hardt: Auch in dieser Legislaturperiode werden wir dabei große Schwierigkeiten haben. Das ist einfach eine enorme Herkulesaufgabe. Ich werde jede Bemühung, die zum Erfolg führt, unterstützen. Wir haben vor allem bei den Sozialkosten bereits eine Entlastung der Kommunen erreicht. Aber das Altschuldenthema steht weiter im Raum. Der Bund wird sich wohl nur beteiligen, wenn auch die Länder mitmachen. Das wird sich auch unter einem neuen Bundeskanzler nicht ändern.

Wobei Olaf Scholz vor der Wahl ja einen Altschuldenfonds vorgeschlagen hat.

Hardt: Vor allem müssen wir sicherstellen, dass die Kommunen nicht von möglichen Zinssteigerungen überrollt werden. Dies würde sonst alle Sparbemühungen zunichtemachen. Für eine solche Zinsgarantie auf dem Kapitalmarkt wäre der Bund die richtige Adresse. Auch für eine neue Mehrheit wird es ein weiter Weg, Abgeordnete aus anderen Bundesländern dazu zu bringen, Schulden der nordrhein-westfälischen oder rheinland-pfälzischen Städte aus Bundesmitteln zurückzuzahlen.

Was wollen Sie außerdem für die bergischen Großstädte erreichen?

Hardt: Wir müssen bei der Mobilitätswende dafür sorgen, dass wir im Bergischen besser an das Schienennetz angebunden werden. Es bleibt ein wichtiges Ziel, dass der „Müngstener“, also die S-Bahn 7, elektrifiziert wird und durchgängig bis nach Düsseldorf fährt. Auf allen Strecken muss außerdem die Zahl der Sitzplätze deutlich ausgebaut werden. Wir müssen dafür kämpfen, dass die Fernbahnanbindung verbessert wird, zum Beispiel durch einen Halbstundentakt des ICE in Stoßzeiten. Und außerdem müssen wir für die bergische Wirtschaft, die extrem auf freie Märkte angewiesen ist, dafür sorgen, dass es keine Strafzölle mehr gibt. Auch ist darauf zu achten, dass keiner den Umweltschutz oder andere übergeordnete Ziele dazu missbraucht, seine Märkte abzuschotten.

Im Wahlkampf kritisierte Ihr SPD-Gegenkandidat Ingo Schäfer, dass Sie zu wenig im Wahlkreis präsent seien. Werden Sie in Zukunft mehr Zeit in Remscheid, Solingen und Wuppertal verbringen?

Hardt: Meine Parteifreunde haben mir gesagt, dass sie diesen Vorwurf im Wahlkampf zum ersten Mal gehört haben – ich im Übrigen auch. Ich habe immer großen Wert auf Präsenz im Wahlkreis gelegt. In dieser Hinsicht werde ich nichts ändern.

Wie wird die Zusammenarbeit mit den anderen bergischen Abgeordneten aussehen? Die gehören ja vielfach anderen Parteien an.

Hardt: Ich spüre bei allen Kollegen den festen Willen, dass wir bei den Dingen, die das Bergische angehen, eng zusammenarbeiten. An mir soll es da auch nicht liegen. Meine Idee ist, dass wir zu regelmäßigen Treffen zusammenkommen.

Was muss eine neue Bundesregierung leisten?

Hardt: Sie muss den schwierigen Spagat hinbekommen, dieses Industrieland in die Zeit nach den fossilen Brennstoffen zu führen. Das ist eine ungeheuer schwere Aufgabe, weil man dabei ökologische, ökonomische und soziale Anforderungen in Einklang bringen muss. Das ist leistbar, aber viel schwieriger als es sich viele vorstellen.

Zur Person

Privat: Jürgen Hardt, geboren 1963 in Hofheim am Taunus (Hessen), ist verheiratet und hat eine Tochter. Er wohnt in Wuppertal.

Politik: Hardt gehört seit 2009 dem Deutschen Bundestag an. Er ist außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Beruf: Der Diplom-Volkswirt war vor seiner Zeit im Bundestag acht Jahre lang Leiter der Unternehmenskommunikation bei der Firma Vorwerk.

Lesen Sie auch: Der neue Bundestagsabgeordnete Ingo Schäfer (SPD) spricht über bergische Themen und seine Rolle im Parlament.

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