Was passiert an der Knusthöhe?

Bekommt Remscheid eine zweite JVA?

Eigentlich hätten auf der Fläche nördlich der Albert-Schmidt-Allee und östlich der Heinrich-Herz-Straße Wohnhäuser entstehen sollen, doch daraus wird erstmal nichts.
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Eigentlich hätten auf der Fläche nördlich der Albert-Schmidt-Allee und östlich der Heinrich-Herz-Straße Wohnhäuser entstehen sollen, doch daraus wird erstmal nichts.

Zukunft der Knusthöhe: Das Land mauert weiterhin. Die Stadt darf die Fläche nicht nutzen. Es gibt aber Projekte, für das die Fläche exakt passen würde.

Von Sven Schlickowey

Remscheid. 400.000 neue Wohnungen sollen in NRW jedes Jahr gebaut werden, hat die Landesregierung verkündet. Dass Remscheid daran einen geringeren Anteil haben wird als eigentlich möglich, hat aber auch mit dem Land zu tun. Mit seiner Weigerung, der Stadt ein notwendiges Grundstück zu verkaufen, hat es das Neubaugebiet Knusthöhe verhindert. Was nun stattdessen dort geplant ist, darüber schweigt sich der zuständige Landesbetrieb so beharrlich und unter Umgehung geltenden Rechts aus, dass man längst befürchten muss, dass diese Pläne vielen Remscheidern kaum gefallen dürften.

So war die Fläche nördlich der Albert-Schmidt-Allee dem Vernehmen nach eine Zeit lang als Standort einer forensischen Klinik im Gespräch, was inzwischen aber wohl vom Tisch ist. Aktuell bleibt aber, dass das Landesjustizministerium auf der Suche nach einem Grundstück für eine Art Ausweich-Gefängnis ist, in das Inhaftierte und Beschäftigte anderer Justizvollzugsanstalten umziehen können, solange ihre Einrichtung saniert wird. Entweder „nur“ für die anstehende Sanierung der JVA Lüttringhausen. Oder sogar als dauerhafte Ausweichmöglichkeit für zahlreiche andere NRW-Gefängnisse.

Es bestehe bei „einigen Justizvollzugsanstalten ein hoher Sanierungsbedarf“, bestätigt Dirk Reuter, stellvertretender Pressesprecher des Justizministeriums: „Dieser resultiert teilweise aus dem Alter der Liegenschaften, zahlreiche Anstalten des geschlossenen Vollzuges sind in Altbauten aus preußischer Zeit untergebracht.“ Anderenorts sei der Grund die „in den 60er und 70er Jahren verwandten Baustoffe und Bauweisen“.

Auch das Lüttringhauser Gefängnis muss dringend saniert werden. Dazu werde derzeit eine Machbarkeitsstudie erstellt, so Pressesprecher Reuter. Dabei fasse man auch, neben anderen Möglichkeiten wie Abriss, Teilabriss und Kernsanierung, die Möglichkeit eines Neubaus auf einem anderen Grundstück ins Auge. Die Fläche des Landes in Knusthöhe hätte nach RGA-Informationen die passende Größe.

Dreh- und Angelpunkt dabei ist der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB), der die Immobilien des Landes verwaltet. Und der auch der Stadt das Stück Land in Knusthöhe nicht verkaufen will. Dieses sei „aktuell nicht entbehrlich“ und man prüfe eine weitere Nutzung, hatte der BLB im Oktober auf Anfrage des RGA mitgeteilt.

Eine Nachfrage, wie diese Nutzung aussehen könnte und wer an der Prüfung beteiligt ist, blieb unbeantwortet, obwohl die Behörde nach Landespressegesetz zur Auskunft verpflichtet ist. Eine weitere Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), mit dem jeder Bürger Unterlagen von Behörden anfordern kann, wurde abgelehnt. Der BLB wertete die Anfrage des Redakteurs als eine des Verlags, einen Auskunftsanspruch haben nach dem NRW-IFG aber nur natürliche und keine juristischen Personen.

Ein Vorgehen, das auch im Büro der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes NRW offensichtlich für Irritation sorgt. Der Antrag lasse „nicht den Schluss zu, dass er im Namen eines Dritten gestellt worden sei“, heißt es in einem Schreiben, mit dem die Datenschutzbeauftragte den BLB zu einer Stellungnahme in der Sache auffordert. Die E-Mail vom 7. Dezember bittet um eine „kurzfristige Mitteilung“ – und ist bisher unbeantwortet geblieben.

Am Donnerstag war Gabriele Willems, Geschäftsführerin des BLB, im Remscheider Rathaus zu Gast – auch, um mit Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz über die Knusthöhe zu sprechen, wie dieser bestätigt. Willems habe ihm berichtet, dass die Prüfung möglicher Nutzungen noch andauere, sagt Mast-Weisz im Gespräch mit dem RGA: „Mein Eindruck ist, dass es derzeit keine konkrete Nutzungsidee gibt.“

Bewahrheitet sich dieser Eindruck, zum Beispiel auch, weil die Machbarkeitsstudie für die Lüttringhauser JVA zu einem anderen Ergebnis kommt, könnte das geplante Neubaugebiet Knusthöhe vielleicht doch noch realisiert werden. Dann aber vermutlich erst mit einigen Jahren Verzögerung.

Hintergrund

Der Bau und Liegenschaftsbetrieb (BLB) NRW ist Eigentümer der meisten Immobilien des Landes NRW. Nach eigenen Angaben kümmern sich beim BLB mehr als 2500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um mehr als 4000 verschiedene Objekte von der Hochschule bis zur Polizeiwache.

Standpunkt von Sven Schlickowey: Undemokratisch

sven.schlickowey@rga.de

Fest stehen in Sachen Knusthöhe zwei Dinge: Das Land verkauft sein Grundstück nicht. Und es sagt nicht, was es damit vorhat. Das lässt im Wesentlichen zwei mögliche Schlüsse zu: Entweder gibt es einen Plan dafür und man versucht, ihn geheim zu halten. Oder es gibt gar nichts Konkretes und man hält das Grundstück mal in der Hinterhand, wofür auch immer. Egal, was davon zutrifft, beides wäre schlichtweg ein Unding.

Der BLB ist schließlich nicht irgendein anonymer Immobilienkonzern, sondern eine öffentliche Behörde, die im Sinne der Allgemeinheit agieren sollte. Und dazu gehört weder, ein wichtiges städtebauliches Projekt, auf das viele vor allem junge Familien gewartet haben, zu verhindern, noch Geheimniskrämerei. Und erst recht nicht, sich mit juristischen Winkelzügen der Kontrolle durch die Presse zu entziehen. In einer Demokratie kann man von einer Landesbehörde sicherlich anderes erwarten.

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