Behindertenbeirat pocht auf sein Mitspracherecht

Gremium will bei den Planungen für Alleestraße beteiligt werden

Von Frank Michalczak

Eigentlich wollte sich der Behindertenbeirat mit Themen wie barrierefreie Bushaltestellen und Wartung der Signalanlagen an Remscheider Straßen befassen. Doch daraus wurde nichts: Um die Sitzung in Corona-Zeiten zu straffen, hatte die Stadtverwaltung offene Fragen schriftlich beantwortet, Diskussionen sollen schließlich bei den Treffen im Rathaus kurz und bündig geführt werden.

So sprach das Gremium unter dem Vorsitz von Friederike Pohl am Dienstagabend über Grundsätzliches – über sein Mitspracherecht in der Ortspolitik. Denn nach wie vor kann der Beirat zwar Empfehlungen abgeben, Beschlüsse sind aber dem Stadtrat und den Fachausschüssen vorbehalten. Und: Wenn es dort um Redebeiträge geht, müssen die Vertreter aus dem Behindertenbeirat oft darauf hoffen, dass ihre Wortbeiträge überhaupt zugelassen werden.

Dabei mache es durchaus Sinn, dass ihre fachliche Sichtweise bei Debatten einfließt, hob Klaus Wetzel (Die Linke) hervor. Vorbild sei der Sportausschuss, in den neben den Politikern aus den Ratsfraktionen auch Vertreter der Remscheider Vereine als sachkundige Einwohner berufen wurden und bei den Sitzungen Rederecht haben.

Fehlende öffentliche Toiletten sorgten für Gesprächsstoff

Zu sachkundigen Einwohnern sollten auch Mitglieder des Behindertenbeirats in den Fachausschüssen des Rates werden. „Mit dieser Bitte könnten wir uns in einem Brief an die Remscheider Parteien wenden“, schlug Wetzel vor. Auch die Landtagsabgeordneten Sven Wolf (SPD) und Jens Nettekoven (CDU) werden oder wurden bereits mit dem Thema konfrontiert, wie Beiratsmitglieder erklärten.

Sozialdezernent Thomas Neuhaus ermutigte die Mitglieder, ihr Anliegen in der Ortspolitik vorzubringen. Er verwies aber darauf, dass über die Zusammensetzung von Stadtrat und Fachausschüssen die Remscheider Wähler entschieden haben. Das sei beim Behindertenbeirat nicht der Fall, in dem sich vor allem Vertreter von Verbänden und Initiativen engagieren, die sich um Menschen mit Handicaps kümmern und ihre Bedürfnisse kennen.

Ein Beispiel dafür, wie wichtig die Einflussnahme des Behindertenbeirats sei, nannte Lothar Schiffer (FDP). Er verwies darauf, dass die Alleestraße in den Fokus der Ortspolitik gelangt. Sie soll zum Sanierungsgebiet erklärt werden, was vielfältige Überlegungen nach sich zieht. Die Öffnung der Allee für den Radverkehr, die Schaffung von Freizeit- und Sportflächen im unteren Teil der Einkaufsmeile und die Stärkung der Außengastronomie sind dabei nur drei Aspekte. „Bei der Sanierung der Allee müssen wir die Gelegenheit erhalten, Anregungen zu geben“, hob Schiffer hervor. Eine Anregung gab es bereits: Einmal mehr monierten Beiratsmitglieder, dass öffentliche Toiletten fehlen. Dies entpuppe sich insbesondere in den Corona-Zeiten als echtes Problem. „Die Gaststätten sind geschlossen,“ führte Ausschussvorsitzende Friederike Pohl an. Die einzige WC-Anlage, die übrig geblieben sei, halte das Allee-Center vor. Das aber sei viel zu wenig.

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