Kommunalpolitik

Ausschuss entscheidet für Stadtrat

Ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen.

Das gilt auch für die Kommunalpolitik. So haben sich jetzt die Mitglieder des Remscheider Stadtrates mit einer deutlichen Mehrheit für die Übertragung der Entscheidungsrechte des Stadtrates auf den Haupt- und Finanzausschuss bis zum 14. Juni entschieden. Wie die Stadtverwaltung mitteilt, haben sich 49 der 53 Ratsmitglieder an der Abstimmung, die in schriftlicher Form durchgeführt wurde, beteiligt. 42 haben der Übertragung zugestimmt, fünf Stadträte sprachen sich dagegen aus. Ein Ratsmitglied hat sich enthalten. Eine Stimme war ungültig. Abgabeschluss für das Votum der Kommunalpolitiker war der 29. April.

Damit haben die Remscheider Stadtratsmitglieder mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit die Entscheidungsrechte des Rates auf den Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss gemäß Paragraf 60 Absatz 2 der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung für den Zeitraum der vom Landtag mit Beschluss vom 14. April festgestellten epidemischen Lage von landesweiter Tragweite delegiert. -ma-

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