Rat entscheidet über zusätzliche Stellen

Ausländeramt fordert mehr Personal

Die Turnhalle Hölterfeld wurde im April zur Erstunterkunft für Ukrainer. Weitere Turnhallen könnten folgen.
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Die Turnhalle Hölterfeld wurde im April zur Erstunterkunft für Ukrainer. Weitere Turnhallen könnten folgen.
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Zuwanderung aus der Ukraine führt zu höherem Arbeitspensum.

Von Frank Michalczak

Remscheid. Mit deutlichen Worten weist Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke auf die aktuelle Situation im Ausländeramt hin. Ohne weitere Mitarbeiter sei ein „ordnungsgemäßer Dienstbetrieb“ und damit „eine menschenwürdige Aufnahme geflüchteter Menschen in Remscheid“ nicht mehr zu gewährleisten. Bereits zum 1. November gelte es, 5,5 Stellen zu schaffen. Diesen Appell richtet sie an die Mitglieder des Stadtrates, die am kommenden Donnerstag, 20. Oktober, über das zusätzliche Personal entscheiden müssen. Damit verbunden wären rund 340 000 Euro Mehrausgaben pro Jahr.

Claudia Schwarzweller, die für das Thema Zuwanderung bei der Stadtverwaltung zuständig ist, verweist auf das Arbeitspensum ihres Teams, das seit Beginn des Ukraine-Krieges erheblich zugenommen habe. „Die Mitarbeiter waren schon zuvor in einem hochfrequentierten Bereich tätig. Nun sind noch einmal zehn Schippen dazugekommen, wenn man es plakativ formuliert“, stellt die Fachdienstleiterin heraus. Zwischen Februar und September nahm Remscheid 1015 Geflüchtete aus der Ukraine auf. Neben der Registrierung muss die Verwaltung die Aufgabe erfüllen, für sie Wohnraum zu finden, der zu ihrer individuellen Situation passen muss. Dies sei sehr arbeitsintensiv. „In den letzten Monaten haben uns Aushilfskräfte und Auszubildende geholfen. Das aber darf kein Dauerzustand werden“, betont Claudia Schwarzweller.

Außerdem seien die Kommunen deutschlandweit aufgefordert, Vorbereitungen für den Fall zu treffen, dass im Herbst und Winter noch mehr Menschen in der Bundesrepublik Zuflucht suchen – nicht nur aus der Ukraine, auch aus anderen Staaten. „Schon jetzt ist dies ja auf der Balkanroute zu erkennen“, fügt sie hinzu.

Dabei ist die Zahl der geflüchteten Menschen bereits sprunghaft angestiegen, die in Sammelunterkünften der Stadt und in angemieteten Wohnungen leben. 2021 wurde sie von der Verwaltung auf 835 beziffert, Ende August 2022 waren es 1411.

Geflüchtete benötigen anhaltend Ansprechpartner

Barbara Reul-Nocke weist darauf hin, dass auch dies zu einem personellen Problem führt. Durch den Zuwachs von Wohnungen bei der Flüchtlingsunterbringung sei gerade bei der Objektbetreuung nicht mehr gewährleistet, dass die Aufgaben wahrgenommen werden könnten. Es reiche nicht aus, den Menschen die Wohnung zu überlassen. Sie benötigten einen Ansprechpartner, der ihnen anhaltend zur Seite steht.

Nicht auszuschließen sei es, dass Remscheid bei weiter steigenden Flüchtlingszahlen auf weitere „Zwischenlösungen“ zurückgreifen müsse, führt Claudia Schwarzweller aus. Seit Juli dienen die Turnhalle Hölterfeld und das benachbarte Schulgebäude als Erstunterkunft für Ukrainer, die von dort möglichst schnell in Wohnungen umziehen sollen. Denkbar sei es, eine weitere leerstehende Schule als Erstquartier zu nutzen oder wie zu Beginn des Krieges auch auf Kapazitäten der Hotels zurückzugreifen. Zudem sei die Unterbringung in Wohncontainern nicht ausgeschlossen.

Claudia Schwarzweller fordert,Kommunen zu entlasten

Die Städte benötigten grundsätzlich „stärkere Unterstützung“ von Land und Bund bei der Bewältigung des Zustroms, sagt die Fachdienstleiterin. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat dazu vorgeschlagen, leerstehende Kasernen zur Verfügung zu stellen, um die Kommunen zu entlasten. „Es muss allen klar sein: Ein ‚Weiter so’ und ‚Wir gucken mal’ – das geht nicht mehr“, erklärt Claudia Schwarzweller.

Zahlen

Die Zahl der Menschen mit einem ausländischen Pass ist in den letzten sieben Jahre in Remscheid deutlich gestiegen. Zählte die Stadtverwaltung 2015 insgesamt 17 720 Personen, so sind es aktuell 23 016. Allein in den ersten acht Monaten diesen Jahres kamen rund 1400 Menschen hinzu, was insbesondere auf die Geflüchteten aus der Ukraine zurückzuführen ist. 1015 kamen nach dem Stand aus dem September an. 585 leben aktuell in Wohnungen und Sammelunterkünften, die von der Stadtverwaltung bereit gestellt wurden.

Lesen Sie auch: 30 neue Busfahrer sollen für weniger Ausfälle sorgen

Standpunkt von Frank Michalczak: Kommunen entlasten

frank.michalczak@rga.de

Einmal mehr sind es die Kommunen, die dafür sorgen müssen, eine akute Notsituation zu bewältigen. Dafür ist Remscheid ein Beispiel unter vielen. Es ist für die Stadt eine Herkulesaufgabe gewesen, innerhalb weniger Monate über 1000 Menschen aus der Ukraine aufzunehmen. Sie zu registrieren, ist dabei noch die kleinste Herausforderung.

Die Geflüchteten benötigen vor allem Wohnraum, wenn sie nicht bei Verwandten oder Freunden ein Dach über den Kopf finden. Und: Sie benötigen Betreuung, um sich im Alltag in einer völlig fremden Umgebung zurechtfinden zu können.

Von daher ist der dringende Appell von Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke nachvollziehbar: Es muss mehr Personal her, was aber mit Mehrkosten verbunden ist. In fünf Jahren kommen dafür mehr als 1,7 Millionen Euro zusammen. Auch hier sind Land und Bund gefragt, Städte wie Remscheid zu entlasten. Sie und ihre Mitarbeitenden sind es, die in der Not zur Stelle sind.

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