Ausgleich der Gewerbesteuerverluste

-wey- Unterschiedlich fällt die Beurteilung der beiden Remscheider Landtagsabgeordneten des gestern beschlossenen finanziellen Ausgleichs für coronabedingt Gewerbesteuerverluste aus. Während Jens Nettekoven (CDU) die Entscheidung begrüßt, kritisiert Sven Wolf (SPD) die Berechnung des Ausgleiches. Bund und Land hätten „schnellstmöglich“ gehandelt, erklärt Nettekoven. Die Einnahmeausfälle würden mit 2,7 Milliarden Euro kompensiert. „Bereits in diesem Jahr wird das Geld noch ausgezahlt, damit die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen gewährleistet werden kann.“ Wolf hingegen sagt, dass es noch unklar sei, ob die Verluste nun wirklich ausgeglichen würden. „Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen“, meint der Abgeordnete: Für die Berechnung würden für das letzte Quartal in 2020 die Einnahmen des Vorjahres herangezogen. „Es wäre wesentlich sinnvoller, die Zahlen von 2020 für das letzte Quartal als Vergleich heranzuziehen und mit Berücksichtigung gewichteter Faktoren aus den Vorjahren auf das Quartal umzurechnen.“

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