Mit weniger Teilnehmern gerechnet

Nach der Querdenker-Demo: Polizei weist Kritik zurück

Vor dem Rathaus: Bis zu 250 Menschen protestierten gegen die Corona-Maßnahmen in Deutschland.
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Vor dem Rathaus: Bis zu 250 Menschen protestierten gegen die Corona-Maßnahmen in Deutschland.
  • Axel Richter
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Das Wuppertaler Präsidium hatte den Aufzug nicht verboten und sah auch keinen Grund zur Auflösung der Versammlung.

Von Axel Richter

Remscheid. Update vom 14. Oktober 2020: Bei der Protestkundgebung sogenannter Querdenker gegen die Corona-Maßnahmen vor dem Remscheider Rathaus hatte die Polizei mit weniger Teilnehmern gerechnet. Das räumte das Wuppertaler Präsidium auf Nachfrage des RGA am Dienstag ein. Einen Anlass, die Veranstaltung zu verbieten oder im Nachhinein aufzulösen sah die Behörde jedoch nicht. Dazu seien die Verstöße gegen die zuvor erteilten Auflagen zu gering gewesen.

Wie berichtet, hatten sich am Montag vor einer Woche zwischen 200 und 250 Menschen vor dem Rathaus versammelt, um zwei Rednern zu applaudieren, die Deutschland eine Diktatur schimpften und erklärten, dass in den gewählten Parlamenten heute die Faschisten sitzen.

Fritz Beinersdorf, Ratsfraktionschef der Linkspartei, warf der Polizei und der Stadt Remscheid daraufhin Versagen vor. „Die Polizei kennt doch den Wanderzirkus der Coronaleugner“, erklärte er gegenüber dem RGA. Dass die Behörde den Aufzug nicht bereits im Vorfeld verboten und ihn dann trotz mehrfacher Verstöße gegen die erteilten Auflagen nicht aufgelöst habe, sieht er als Folge einer eklatanten Fehleinschätzung der Lage an.

Die Polizei hatte erst am Tag der Versammlung von der geplanten Kundgebung erfahren und sie nicht untersagt. Dem Veranstalter aus Radevormwald gestattete sie zudem einen Mindestabstand zwischen Menschengruppen, das heißt nicht einzelne Personen mussten mindestens 1,50 Meter voneinander entfernt bleiben, sondern Gruppen von bis zu zehn Personen. Innerhalb dieser Gruppen durfte man sich näher kommen, wobei sich diese Gruppen wiederum nicht mischen durften. Dass das für die eingesetzten Kräfte vor Ort so gut wie nicht zu kontrollieren und erst recht nicht durchzusetzen war, räumt die Polizei heute ein.

Insgesamt waren an dem Abend vier Polizisten auf dem Rathausplatz im Einsatz. „Bei dringendem Bedarf hätten weitere Kräfte hinzugezogen werden können“, erklärt die Polizei. Einen solchen dringenden Bedarf sah sie jedoch nicht. Zwar sei es zu Verstößen gegen gekommen. Diese „waren jedoch nicht so erheblich, dass die Versammlung aufzulösen gewesen wäre“, erklärt die Polizei.

Die „Corona-Info-Tour“ der selbst ernannten Querdenker hat ihre Reise durch Deutschland unterdessen fortgesetzt. Für November haben „Corona-Rebellen“ Versammlungen in Düsseldorf angekündigt.

Artikel vom 9. Oktober 2020

Aufzug der „Querdenker“ in Remscheid hat ein politisches Nachspiel

Nach dem Aufmarsch von 250 Demonstranten: Linkspartei schießt gegen Polizei und Stadt.

Von Axel Richter

Remscheid. Die „Infoveranstaltung“, zu der am Montagabend bis zu 250 Menschen auf den Rathausplatz gekommen waren, hat ein politisches Nachspiel. Aufgrund zahlreicher Verstöße gegen die geltenden Corona-Regeln hätte die Veranstaltung verboten oder aufgelöst werden müssen, sagt Axel Behrend, Sprecher der Linkspartei. Er fordert den Wuppertaler Polizeipräsidenten Markus Röhrl und Remscheids Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke (CDU) deshalb zu einer Stellungnahme auf.

Wie berichtet, waren die Menschen zu einem Auftritt des Hals-Nasen-Ohren-Arztes Dr. Bodo Schiffmann und des Youtubers Samuel Eckert auf den Theodor-Heuss-Platz gekommen. Die beiden Köpfe der sogenannten Querdenker-Bewegung kritisierten die Corona-Maßnahmen, nannten Deutschland eine Diktatur und erklärten, dass in den Parlamenten die Faschisten sitzen würden. Die Menge jubelte und klatschte Beifall.

Als zuständige Behörde hatte die Polizei die Veranstaltung, die von einem Mann aus Radevormwald angemeldet worden war, nicht verboten, dem Veranstalter aber Auflagen erteilt. Obwohl unter anderem das Abstandsgebot nicht eingehalten wurde, schritt die Polizei nicht dagegen ein.

Behrend kritisiert das und auch das Vorgehen der Stadt. Dazu erinnert er an ein Verbot von Ende April. Damals hatten acht Mitglieder der Linken über die Alleestraße laufen wollen, um ihre Solidarität mit Pflegekräften, Verkäuferinnen und anderen Beschäftigten zu erklären. Das wurde ihr untersagt. „Die Verwaltung misst mit zweierlei Maß und gefährdet die Gesundheit der Bürger, indem sie sich vor Corona-Leugner, sogenannte Querdenker und Neofaschisten, wegduckt“, lautet der Vorwurf.

Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) weist die Kritik zurück. Tatsächlich habe die Stadt bei beiden Veranstaltungen nichts zu genehmigen oder zu versagen gehabt. Verbote oder Veranstaltungsauflösungen sind Aufgabe der Polizei. Zudem: Auch die Linke habe seinerzeit demonstrieren dürfen, wenn sie nicht hätte als Demonstrationszug über die Allee marschieren wollen, sondern sich mit ihrem Transparent irgendwo hingestellt hätte. Dass die Querdenker am Montag herumstehen und ihre Redner reden durften, hält Mast-Weisz mit Blick auf die grundgesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit für richtig. „Sonst hätten wir aus diesen Typen noch Märtyrer gemacht“, sagt das Stadtoberhaupt. „Aber ich hoffe, dass sie nie wieder in diese Stadt kommen.“ 

Standpunkt: Wir halten es aus

Von Axel Richter

Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Und steht selbst denen zu, die die im Grundgesetz garantierten Freiheiten und Rechte mit Füßen treten.

axel.richter@rga-online.de

Die die Demokratie in unserem Land verächtlich machen, indem sie sie zum Beispiel als Diktatur verunglimpfen oder die demokratisch gewählten Abgeordneten in unseren Parlamenten als Faschisten beschimpfen. Das ist nur schwer zu ertragen. Das und all das dumme Zeug, das damit verbunden ist, wenn ein Hals-Nasen-Ohren-Arzt über eine neuartige Lungenerkrankung fabuliert. 

Oder ein Youtuber, der in seinem Leben schon ganz viel von allem Möglichen gemacht hat. Und doch müssen wir es aushalten und können es auch aushalten. 250 Menschen standen am Montagabend auf dem Theodor-Heuss-Platz. Viele waren übrigens keine Remscheider, sondern sie waren von außerhalb gekommen, um unsere Stadt für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Das ist schlimm, zeigt aber auch: Insgesamt sind die unkundigen Schwätzer und ihre gläubige Gefolgschaft weit weniger, als sie gern wären und als sie uns mit ihren absurden Auftritten glauben machen wollen. 

Aktuelle Informationen zur Corona-Situation in Remscheid erhalten Sie in unserem Corona-Blog.

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