Prozess wegen Falschaussage

Angeklagter aus Lennep liefert sich Wortduell mit Richter

Das Landgericht Wuppertal milderte das Urteil eines Lennepers und verurteilte den 48-Jährigen zu einer Geldstrafe. Archivfoto: Michael Sieber
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Das Landgericht Wuppertal milderte das Urteil eines Lennepers und verurteilte den 48-Jährigen zu einer Geldstrafe.

Der Vorwurf: Ein 48-Jähriger soll für einen Freund gelogen haben.

Von Dirk Lotze 

Remscheid/Wuppertal. Turbulente Verhandlung und ein Angeklagter mit kampfbereiter Ansage vor Gericht: Man sei ja wohl in Deutschland - und nicht in Russland oder „irgendwo in der Dritten Welt“. Der 48 Jahre alte Akademiker aus Lennep kämpfte gegen ein Urteil wegen falscher Aussage in einem anderen Strafprozess 2018: Er habe für einen Freund gelogen. Die noch nicht rechtskräftige Strafe: sechs Monate Gefängnis, ausgesetzt zur Bewährung.

In der erneuten Gerichtsverhandlung in Wuppertal erreichte der nicht vorbestrafte Mann eine Milderung auf Geldstrafe, die nicht im Führungszeugnis steht. Zuvor aber lieferte er sich ein lautstarkes Wortduell mit dem vorsitzenden Richter – und zog dabei kräftig vom Leder: „Es geht um die Unbeflecktheit!“ Er fordere weitere Beweise.

Ausgelöst hatte das Verfahrens eine simple Verkehrskontrolle auf einer süddeutschen Autobahn, 2017: Die Polizei hielt einem Pkw mit Anhänger an. Der Angeklagte und mehrere Freunde waren damit am Morgen in Remscheid aufgebrochen; sie wollten ein Auto bei einem Verkäufer abholen. Nur hatte der Fahrer keinen passenden Führerschein.

Der Angeklagte erklärte, er sei gefahren. Und er blieb auch vor Gericht dabei, wie die übrigen Passagiere. Nur hatten zwei Polizisten bemerkt, dass ihnen da etwas Falsches vorgespielt werden sollte. Das Ergebnis: Strafe für den Fahrer – bereits rechtskräftig – und neue Verfahren gegen die Mitfahrer, wegen deren Aussagen.

Die juristische Situation umschrieb der Anwalt des 48-Jährigen mit klaren Worten: „Es hat eine Lawine ausgelöst.“ Nach jeder neuen Aussage wurden die Zeugen ein weiteres Mal belangt, weil sie ihre Versionen jeweils wiederholten.

„Man darf auch mal deutlich werden, aber es gibt Grenzen.“

Richter zum Angeklagten

Laut Gericht gingen schon Briefe von Beteiligten ein, wonach sie sich fühlten, als stünden sie „vor Hitler oder Stalin“. Den 48-jährigen Akademiker warnte der vorsitzende Richter: „Man darf auch mal deutlich werden, aber es gibt Grenzen.“ Die Strafe für den Fahrer werde niemand mehr ändern. Aber: „Wenn wir hier verhandeln, dann gibt es am Ende des Tages vier neue Strafverfahren wegen falscher Aussagen. Irgendwann wandern Sie in den Bau, weil Sie auf einer Autobahn mal was gesagt haben. Ein Wahnsinn!“

Schlüssel für mildere Strafe war schließlich die Aussage einer Richterin aus einer früheren Verhandlung: Sie habe den Angeklagten förmlich drängen müssen, etwas zu sagen: „Es war ein Eiertanz. Er wollte gar nichts sagen, aber das geht ja auch nicht.“ Und ja – sie erinnere sich gut an den Sitzungstag. Der sei auch schon turbulent verlaufen.

Vor diesem Hintergrund verhängte das Gericht im neuen Urteil 900 Euro, das Einkommen des arbeitslosen Angeklagten von drei Monaten. Zeugen sagten keine aus. Das Urteil ist rechtskräftig.

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