Die Woche von Axel Richter

Akzeptanz erfordert gleiche Härte und Konsequenz

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Preisfrage: Was ist der Unterschied zwischen einer Demo von Menschen, die sich selbst Querdenker nennen, und den Gästen der kleinen Remscheider Kneipenszene?

Auf der Demo dürfen Menschen in Zehnergruppen ohne jeden Abstand, ohne Atemmaske und ohne Rücksicht auf Aerosole lautstark Parolen skandieren. In den Kneipen dürfen die Gäste dagegen nur zu Fünft am Tisch sitzen und getrennt von anderen Fünfer-Tischen und mit Maske zum Rauchen nach draußen gehen und dort keinesfalls mit anderen Gästen ins Gespräch kommen, geschweige denn sich mit anderen Fünfer-Tischen vermischen.

So unterschiedlich sind die Regeln, nach denen in Remscheid der Kampf gegen Corona gewonnen werden soll. Dass das gelingt, darf bezweifelt werden. Weil die unterschiedlichen Regeln in keinem Verhältnis zueinander stehen. Weil die Menschen die Sinnhaftigkeit der Unterschiede nicht nachvollziehen können. Weil sie sich deshalb an gar nichts mehr halten und sich zugleich von den staatlichen Institutionen abwenden, die die undurchsichtigen Regeln erlassen haben.

Damit hätten jene, die am 5. Oktober vor dem Remscheider Rathaus das Wort führten, ihr Ziel erreicht. Ihnen geht es um nichts anderes als darum, das Vertrauen der Bürger in den Staat zu erschüttern. Dabei ist den Rechtsextremen, die sich unter ihnen befinden, die Pandemie wie zuvor die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 nur Mittel zum Zweck.

Für den 25. Oktober muss das gleiche Klientel nun erneut auf dem Theodor-Heuss-Platz erwartet werden. Das im Grundgesetz verbürgte Recht auf Versammlungsfreiheit steht ihnen zur Seite, auch wenn sie selbst die Grundrechte mit Füßen treten.

Wie die Polizei gegenüber dem RGA selbst einräumte, hat sie die erste Versammlung der „Querdenker“ in Remscheid im Vorfeld falsch eingeschätzt und infolgedessen nur vier Beamte zur Demo mit bis zu 250 Teilnehmern entsandt. Sie täte gut daran, den neuen Aufzug mit mehr Polizisten zu begleiten. Mit Polizisten zugleich, die einzuschreiten in der Lage sind, wenn sich die Teilnehmer nicht an die Hygieneregeln halten.

Wenn es im Kampf gegen Corona schon unterschiedliche Regeln für Querdenker und Kneipengänger gibt, dann müssen die Verstöße dagegen wenigstens mit gleicher Konsequenz und Härte geahndet werden. Alles andere erschüttert die Glaubwürdigkeit in den Staat und seine Organe zusätzlich.

TOP Bezirksvertretung Lüttringhausen: Die Rechten müssen draußen bleiben.

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