Politik

Aktionsbündnis lobt Koalitionsvertrag

OB Burkhard Mast-Weisz (SPD) hofft darauf, dass die neue Ampel-Koalition ihr Versprechen hält und hoch verschuldeten Kommunen hilft.

„Wir fühlen uns verstanden“, sagt er mit Blick auf die Forderungen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, in dem auch Remscheid für eine gerechtere Verteilung der Finanzmittel kämpft. Der Zusammenschluss begrüßt die Zusage, wonach der Bund seinen Teil zur Altschuldenlösung beitragen werde.

Die Ampel-Koalition spreche von einer „einmaligen Kraftanstrengung von Bund und Ländern“ und kündige an, die Gespräche dazu 2022 führen zu wollen. Eine Lösung der Altschuldenfrage würde es den benachteiligten Kommunen ermöglichen, dringend erforderliche Investitionen vor Ort zu tätigen. Lobenswert sei auch, dass die neue Regierung Förderprogramme entbürokratisieren und sinnvoll bündeln möchte, um finanzschwachen Kommunen den Zugang zu erleichtern. Ein wichtiger Aspekt fehle jedoch: Die benachteiligten Städte fordern einen höheren Anteil des Bundes, zum Beispiel bei den Kosten der Unterkunft für Leistungsempfänger oder den Hilfen zur Erziehung, was keinen Niederschlag im Koalitionsvertrag gefunden habe. Im Bündnis sind 70 Städte und Kreise aus acht Bundesländern zusammengeschlossen. Hier leben rund neun Millionen Menschen. -zak-

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