Sicherheitskonferenz

Austausch im Städtedreieck: Ämter haben Hassbotschaften im Blick

Unsere Fotomontage zeigt Beiträge aus den sozialen Netzwerken.
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Von Katharina Rüth

Bei der bergischen Sicherheitskonferenz nahm der Umgang mit „Hate Speech“ einen größeren Raum ein. Deutlich wurde, dass sich alle beteiligten Behörden mit aggressiven Beleidigungen oder Bedrohungen vor allem auf dem Onlineweg konfrontiert sehen. Die Konferenzteilnehmer waren sich darin einig, dass sie dieses Phänomen im Auge behalten müssen.

Zu der Sicherheitskonferenz für das bergische Städtedreieck hatten sich auf Einladung von Polizeipräsident Markus Röhrl Spitzenvertreter der Städte, der Gerichte und der Staatsanwaltschaft sowie von Bundespolizei und Hauptzollamt im Polizeipräsidium in Wuppertal getroffen (|Kasten). Bei solchen Konferenzen tauschen sich die Behördenvertreter regelmäßig über die allgemeine Sicherheits- und Ordnungslage in den drei bergischen Großstädten aus.

Zu den Hasskommentaren berichtete Jens Stammer, stellvertretender Sprecher des Landgerichts, auf Anfrage unserer Zeitung, dass in seiner Behörde eine zunehmende Aggressivität etwa bei Dienstaufsichtsbeschwerden wahrzunehmen sei: „Es gibt immer mehr beleidigende Inhalte“, sagte er. Auch Bedrohungen kämen vor.

„Es gibt immer mehr beleidigende Inhalte.“

Jens Stammer, stellvertretnder Sprecher des Landgerichts

Absender seien Personen, die sich ungerecht behandelt fühlen, das aber in einer Form mitteilten, die über Grenzen des normalen Umgangs hinaus gingen, sagt Jens Stammer. Anlass seien vor allem Strafprozesse oder Verfahren in Familiensachen, aber auch Ordnungswidrigkeitsverfahren. Beleidigungen und Bedrohungen würden zur Anzeige gebracht.

Demnächst könnte die Beleidigung und Bedrohung einer Amtsrichterin Gegenstand eines Verfahrens am Landgericht werden. Der Beschuldigte soll psychisch erkrankt sein, die Staatsanwaltschaft hat die Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt beantragt.

Bei der Polizei werden allgemeine Fälle von „Hate-Speech“ etwa gegen Bekannte oder Verwandte oder gegen Behörden oder Behördenbeschäftigte nicht gesondert gezählt. Eine Statistik gibt es nur über „Hass-Kriminalität“, womit Beleidigungen und Bedrohung mit politischen Motiven gemeint sind, etwa aus Ausländerfeindlichkeit oder Antisemitismus.

Studie: Jeder dritte Politiker im Städtedreieck bedroht

2021 hat die Polizei im bergischen Städtedreieck „unter 30 Delikte“ im Bereich der Hass-Kriminalität festgestellt, die dann an den Staatsschutz des Landes weitergegeben wurden. Die Ermittlungen bei diesen meist anonymen Bedrohungen seien schwierig, so ein Polizeisprecher, denn sie würden verschlüsselt und über ausländische Server gesendet.

Auch Krisenmanagement und Flüchtlinge waren Themen

Beim aktuellen Treffen sprachen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer darüber hinaus unter anderem über das Notfall-/Krisenmanagement der beteiligten Institutionen bei möglichen Angriffen auf die oder Störungen der kritischen Infrastruktur. An Plänen, etwa für den Umgang mit einem größeren Stromausfall, wird derzeit in den Kommunen, aber auch zum Beispiel bei der Polizei gearbeitet. Auch der Krieg in der Ukraine war Thema der bergischen Sicherheitskonferenz. Beim Sachverhalt „Ukrainische Flüchtlinge als Opfer von Straftaten“ konnte die Polizei jedoch Entwarnung geben: Dass aus der Ukraine geflüchtete Frauen Versuchen ausgesetzt waren, sie zur Prostitution zu zwingen, sei bisher im bergischen Städtedreieck nicht bekanntgeworden.

Beteiligte Behörden

Teilnehmer der bergischen Sicherheitskonferenz waren Polizeipräsident Markus Röhrl, Wuppertals Oberbürgermeister Uwe Schneidewind, Solingens Stadtdirektorin Dagmar Becker, Remscheids Ordnungsdezernentin Barbara Reul-Nocke, die Präsidentin des Landgerichts Wuppertal, Annette Lehmberg, die Direktoren der Amtsgerichte Wuppertal, Remscheid und Solingen Stefan Spätgens, Thomas Künzel und Markus Asperger, der Leitende Oberstaatsanwalt Uwe Neumann, Frank Kimpfel vom Hauptzollamt Duisburg sowie Michael Potschka, Leiter der Bundespolizeiinspektion Düsseldorf.

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