Rechte Splitterpartei

Abweichler wählen Rechten in Aufsichtsrat

Das Ergebnis zur Wahl des Standwerke-Aufsichtsrats sorgte im Rat für Missstimmung. Foto: Frank Michalczak
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Das Ergebnis zur Wahl des Stadtwerke-Aufsichtsrats sorgte im Rat für Missstimmung.
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Ein Vertreter von Pro-Gruppe sitzt künftig im Gremium der Stadtwerke. Wer stimmte für ihn?

Von Tristan Krämer

Standpunkt von Tristan Krämer

Das Zähneknirschen war Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz in der Ratssitzung am Donnerstagabend anzumerken. „Das hat der Rat soeben demokratisch entschieden“, verkündete der OB das Ergebnis der Neuwahl des Aufsichtsrats der Stadtwerke Remscheid GmbH. Das Resultat zeigte, dass mit Andre Hüsgen künftig ein Vertreter der rechten Splitterpartei Pro Deutschland im Aufsichtsrat der Stadttochter sitzt. Das zeigte aber auch, dass die übrigen Fraktionen und Gruppen auf ihrer eigentlich gemeinsamen Linie immer mal wieder ins Schlingern geraten. Denn eigentlich ist klar: CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP und WiR machen keine gemeinsame Sache mit den beiden Mandatsträgern der Rechten.

Schon im Frühjahr 2016 war diese Linie von zwei Ratsmitgliedern verlassen worden. Damals war Hüsgen in geheimer Wahl in den Verwaltungsrat der Stadtsparkasse gewählt worden. Ein Formfehler und eine Nachwahl verhinderten, dass es letztlich dazu kam. Am Donnerstag das Déjà-vu: 3 von 49 Stimmen – bei einer Enthaltung – fielen auf die Liste der rechten Ratsgruppe. Pro Deutschland ist aber nur mit zwei Mandaten im Rat vertreten, am Donnerstag war sogar nur einer von ihnen in der Sitzung anwesend. Zwei Stimmen kamen also aus anderen Fraktionen oder Gruppen. Das reichte.

Natürlich gehöre es zu einer Demokratie, „auch solche Ergebnisse zu ertragen“, erklärte der OB am Freitag auf RGA-Nachfrage. „Trotzdem bin ich erschrocken und verärgert“, sagte Mast-Weisz. Aus welcher Fraktion oder Gruppe die Abweichler kamen, darüber wolle er nicht spekulieren. Auch nicht über die Motive. „Ob ihre Wahlentscheidung politische oder persönliche Gründe hatte, kann ich nicht beurteilen“, erklärte der OB und appellierte an die Abweichler: „Die, die sich dafür entschieden haben, müssen sich selbst hinterfragen, ob das richtig wahr.“

Leidtragender des Wahlergebnisses war Fritz Beinersdorf (Linke), der aus der gemeinsamen Liste von CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP und WiR rutschte. In Ratskreisen wurde vermutet, dass der ein oder andere dem Sprecher der Linken mit der Wahl eins auswischen wollte. „Mit der gemeinsamen Liste wollten wir ja gerade das Zeichen senden, dass wir uns gegenseitig Vertrauen“, erklärte SPD-Fraktionschef Sven Wolf. Dass es anders kam als erwartet, bringe „unnötige Unruhe in den Rat“, sagte Wolf und kündigte Gesprächsbedarf unter den Fraktionschefs an.

Nettekoven weist Verdächtigungen zurück

Beinersdorf selbst hatte das Ergebnis nach eigener Aussage bereits erwartet. „Damit wird klar, dass die Braunen Fans im Stadtrat haben“, sagte Beinersdorf. Für ihn sei auch klar, wo die Stimmen hergekommen seien. „Aber dazu werde ich mich nicht öffentlich äußern.“

STADTTOCHTER 

GMBH Die Stadtwerke Remscheid GmbH ist eine einhundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt Remscheid. 

PAUSCHALE Mitglieder des Aufsichtsrates erhalten eine Jahrespauschale von 2100 Euro brutto für ihre Tätigkeit.

Die Grünen bezeichneten die Wahl Hüsgens in einer Erklärung am Freitag als „unerträglich“. „Hiermit wird eine vom Verfassungsschutz beobachtete Partei mit offen rechtsextremer Gesinnung hoffähig gemacht“, erklärten Beatrice Schlieper, Fraktionssprecherin, und Frank vom Scheidt, Kreisverbandssprecher. Sie seien bereit, „eine Ehrenerklärung jedes Ratsmitgliedes vorzulegen, dass von uns radikale rechte Parteien keine Stimmen bekommen haben und bekommen werden. Wir laden die Mitglieder aller Fraktionen und Gruppen ein, sich dem anzuschließen“. Ein Vorschlag, den CDU-Fraktionschef Jens Nettekoven nicht für sinnvoll hält. Schließlich habe es sich um eine geheime Wahl gehandelt. „Es ist aber schade, dass jemand eine geheime Wahl ausnutzt, um Misstrauen im Rat zu schüren“, erklärte Nettekoven. Verdächtigungen, Mitglieder seiner Fraktion seien ausgeschert, wies er zurück. „Uns war klar, welche Bedeutung diese Wahl hat. Und auf uns kann man sich verlassen“, so Nettekoven.

Die Stadtwerke wollten die Wahl nicht kommentieren. 

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