Haushalt

Fördermittel: 618 000 Euro fließen ans Land zurück

Baudezernent Peter Heinze nimmt Stellung.
+
Baudezernent Peter Heinze nimmt Stellung.
  • Frank Michalczak
    VonFrank Michalczak
    schließen

Fördermittel wurden nicht abgerufen, wie das NRW-Heimatministerium mitteilt.

Von Frank Michalczak

Remscheid. In der Corona-Pandemie startete die nordrhein-westfälische Landesregierung 2020 ein Sofortprogramm für Innenstädte, um den Kommunen beim Kampf gegen wachsende Leerstände zu helfen. Der Stadt Remscheid wurden dabei rund 820 000 Euro bewilligt. Tatsächlich abgerufen hat die Verwaltung aber nur ein Viertel dieser Summe. Der Großteil fließt nach aktuellem Stand ans Land zurück, wie aus einem Bericht des NRW-Heimatministeriums hervorgeht: rund 618 000 Euro.

So viel beantragt,wie es möglich war

Für Baudezernent Peter Heinze ist dies nicht ungewöhnlich. „Wir haben so viel wie möglich beantragt – auch im Hinblick darauf, dass wir Immobilien an der Alleestraße erwerben wollen.“ Auch dies sei Teil des Programms gewesen, in dem Remscheid „alle im Antragsjahr 2020 möglichen Förderbausteine“ nutzen wollte, wie das Ministerium bestätigt. Aber: Der Gebäudekauf kam nicht zustande, so dass dieser Förderzweck nicht erfüllt wurde. Mittel standen zwar bereit, wurden aber nicht ausgegeben. Die Finanzspritze verfehlte ihr Ziel.

Das gilt auch für die Lenneper Altstadt. Für sie wurden Zuwendungen in Höhe von
80 000 Euro nicht abgerufen, wie das Ministerium schreibt. Diese waren für die Anmietung von Ladenlokalen sowie für das Zentrenmanagement eingeplant – „und anscheinend zu hoch dimensioniert“, wie es in dem Bericht heißt.

Auch hierfür hat der Dezernent eine Erklärung. Er verweist darauf, dass die Stadt Remscheid bei dem Landesprogramm in Lennep Existenzgründer unterstützen wollte. Mit dem Geld aus Düsseldorf sollten 80 Prozent der Pachtzahlungen übernommen werden, die ein Vermieter für sein leerstehendes Ladenlokal verlangt. So sollten Interessenten ermutigt werden, ein Geschäft zu eröffnen.

Heinze erklärt, dass die Vermittlung nicht in dem Umfang geglückt sei, der angestrebt wurde. „Und was wäre gewesen, wenn die Fördersumme nicht ausgereicht hätte, um die Nachfrage zu stillen? Nachfordern können wir nicht“, fügt Heinze hinzu: „Es war klug, so vorzugehen.“

Nur sechs Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben laut Ministerium einen Beitrag von über 500 000 Euro nicht abgerufen. Neben Remscheid listet es Essen, Marienheide, Warendorf, Oberhausen und Neuss auf. 90 Prozent der Kommunen haben hingegen mindestens die Hälfte der jeweils bewilligten Finanzmittel in Anspruch genommen. Bei fast drei Viertel der Städte liegen die nicht abgerufenen Finanzmittel bei weniger als zehn Prozent der Bewilligungssumme. Insgesamt 100 Millionen Euro umfasst das Programm aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes. Bis zum 15. Dezember 2022 wurden 84,7 Millionen ausgezahlt.

Lesen Sie auch: Mit Fördermitteln des Landes wurde auch die Sporthalle Neuenkamp saniert

Standpunkt von Frank Michalczak: Impuls zündet nicht

frank.michalczak@rga.de

Was könnte Remscheid nicht alles mit 618 000 Euro anstellen, die zum jetzigen Stand beim Land NRW bleiben? Der Traum von einer öffentlichen Toilette auf der Allee könnte gleich mehrfach wahr werden. Die Frischzellenkur für den Stadtparkteich könnte die Kommune jedenfalls teilweise finanzieren. Jede Menge Schlaglöcher könnten verschwinden.

Aber: So einfach ist es nicht. Förderprogramme von Land und Bund sind stets an Förderzwecke gebunden. Das heißt: Die Stadt Remscheid erhält nur Geld für das jeweilige Ziel der staatlichen Unterstützung. In diesem Fall ging es vor allem um einen Anschub gegen die steigende Zahl von Leerständen in den Innenstädten und Ortszentren.

Dass dieser Impuls, Vermieter und Existenzgründer zusammenzubringen sowie Pachtzahlungen zu übernehmen, in Remscheid nicht so gezündet hat, wie es erhofft wurde, ist bedauerlich. Denn die Nutzung verwaister Geschäftsimmobilien kann dem allgemeinen Niedergang entgegenwirken.

Unsere News per Mail

Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst mit Anklicken dieses Links ist die Anmeldung abgeschlossen. Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters können Sie jederzeit über einen Link am Ende jeder E-Mail widerrufen.

Die mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder.

Meistgelesen

Einbruch in Sparkassenfiliale: Schließfächer mit Sparbüchern aufgehebelt
Einbruch in Sparkassenfiliale: Schließfächer mit Sparbüchern aufgehebelt
Einbruch in Sparkassenfiliale: Schließfächer mit Sparbüchern aufgehebelt
Illegaler Waffenhandel am Hasten: Kistenweise Gewehre und Pistolen verkauft
Illegaler Waffenhandel am Hasten: Kistenweise Gewehre und Pistolen verkauft
Illegaler Waffenhandel am Hasten: Kistenweise Gewehre und Pistolen verkauft
Alte Johanneskirche könnte Kita werden
Alte Johanneskirche könnte Kita werden
Alte Johanneskirche könnte Kita werden
Brand: SPD fragt nach Baugenehmigung
Brand: SPD fragt nach Baugenehmigung
Brand: SPD fragt nach Baugenehmigung

Kommentare