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Bürgergeld statt Hartz IV: 11.000 Remscheider erhalten mehr Geld

Der Arbeitsmarkt erholt sich langsam. Foto: Julian Stratenschulte/ dpa
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Bürgergeld statt Hartz IV.
  • VonSven Schlickowey
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Was genau sich ändert. Jobcenter-Chef wünscht sich eine Änderung für Aufstocker. Dazu ein Kommentar von Sven Schlickowey.

Remscheid. Ein neuer Grundfreibetrag in der Einkommenssteuer, mehr Kindergeld, die Mehrwegpflicht für die Außerhaus-Gastronomie – wie an jedem Jahreswechsel gab es auch diesmal zum 1. Januar wieder viele neue gesetzliche Regelungen. Für Betroffene vielleicht die wichtigste: Das Bürgergeld ersetzt Hartz IV.

53 Euro mehr jeden Monat bedeutet die Umstellung für einen Alleinstehenden. Für eine Familie mit zwei Kindern zwischen sechs und 13 Jahren schon 174 Euro. Für das Remscheider Jobcenter bringt die Neuregelung allerdings auch einen deutlichen Mehraufwand. Rund 11 000 Empfänger betreut die gemeinsame Einrichtung von Stadtverwaltung und Agentur für Arbeit. Darunter seit kurzem auch viele ukrainische Flüchtlinge.

Trotzdem sagt Geschäftsführer Dirk Faust: „Das mit dem Bürgergeld kriegen wir hin.“ Zwar müssten noch einige Vordrucke umgestellt werden, doch die Auszahlung der höheren Beträge werde wohl funktionieren. „Für uns ist das ja in erster Linie eine Regelsatzänderung“, erklärt Faust. Viele andere Änderungen seien auf den 1. Juli verschoben worden, um die Jobcenter zu entlasten.

Ab dann sieht das Gesetz zum Beispiel ein Schlichtungsverfahren vor, falls es zu Unstimmigkeiten beim sogenannten Kooperationsplan kommt. Wie dieses Verfahren gestaltet wird, entscheidet jedes Jobcenter selbst, das Gesetz gibt nur grobe Richtlinien vor. „Wie viel Arbeit uns das machen wird, wissen wir aber noch nicht“, sagt Dirk Faust.

Bereits zum 1. Januar abgeschafft wurde mit der aktuellen Gesetzesänderung der sogenannte Vermittlungsvorrang, was Faust ausdrücklich begrüßt. Bisher sollte das Jobcenter Arbeitslose bevorzugt in einer Erwerbstätigkeit vermitteln, nun steht berufliche Aus- und Weiterbildung im Vordergrund.

Schüler und Studenten dürfen Hinzuverdienst behalten

Auch die Freigrenzen für den Hinzuverdienst von Schülern und Studenten wurden bereits erhöht, bis zu 520 Euro dürfen sie nun verdienen, die nicht angerechnet werden. „Das finde ich ausgesprochen gut“, sagt Dirk Faust. „Sie sollen mal schön behalten, was sie sich erarbeiten.“

Sorge bereitet dem Jobcenter-Geschäftsführer ein Thema, das nicht direkt mit dem Bürgergeld zusammenhängt, das sogenannte „Wohngeld Plus“, mit dem mehr Menschen mehr Zuschuss zur Miete bekommen sollen. Das ist zwar eigentlich Sache des städtischen Sozialamtes, dort zeichnet sich aber bereits ein holpriger Start ab, weil die zuständigen Mitarbeiter erst noch in der komplexen Materie geschult werden müssen. „Und was machen die Leute, wenn sie da kein Geld bekommen?“, fragt Faust. Zumindest die Kunden des Jobcenters würden sich vermutlich dann an ihren Sachbearbeiter dort wenden.

Aufstocker sollten sich nicht als Bittsteller fühlen

Eine weitere Änderung am Bürgergeld würde sich Dirk Faust allerdings noch wünschen, wie er sagt: Die sogenannten Aufstocker, Erwerbstätige, die ergänzendes Bürgergeld beziehen, weil sie zu wenig Gehalt bekommen, sollten nicht mehr beim Jobcenter betreut werden. „Obwohl diese Menschen arbeiten, fühlen sich dadurch viele wie Bittsteller.“ Sie wären wohl besser in einem anderen System aufgehoben.  

sven.schlickowey@rga.de

Standpunkt von Sven Schlickowey: Ziemlich weit entfernt

Die Einführung des Bürgergelds war alles andere als unumstritten. Widerstand gab es vor allem von Gruppen, die offenkundig ein Interesse daran haben, dass Arbeit billig bleibt.

Eines ihrer Lieblingsargumente: Arbeit werde dadurch unattraktiv. Abgesehen davon, dass das wohl eher ein Argument für höhere Löhne als für niedrigere Sozialleistungen wäre, ist das auch schlicht falsch. Wer acht Stunden am Tag zum Mindestlohn arbeitet, hat bei durchschnittlich 21 Arbeitstagen im Monat 2016 Euro brutto. Davon gehen gut 410 Euro Lohnnebenkosten und bei einem Single etwa 120 Euro Steuern ab, bleiben also etwa 1470 Euro netto. Dem gegenüber ständen 502 Euro Bürgergeld plus die Kosten für eine „angemessene“ Wohnung.

Wer meint, dass einige hundert Euro mehr oder weniger nichts ausmachen würden, hat sich offensichtlich von der Lebenswirklichkeit vieler Menschen in diesem Land ziemlich weit entfernt.

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