Ratssitzung

„Wir wissen nicht, was die Zukunft bringt“

Nach dem Angriff russischer Truppen auf die Ukraine wurden als Zeichen der Solidarität am „Fahnen-Kreisel“ in Flaggen mit den Farben der Ukraine gehisst.
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Nach dem Angriff russischer Truppen auf die Ukraine wurden als Zeichen der Solidarität am „Fahnen-Kreisel“ in Flaggen mit den Farben der Ukraine gehisst.

In der Ratssitzung gab die Verwaltung einen Überblick über die bisherige Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge.

Von Stefan Gilsbach

Radevormwald. In zwei Wochen jährt sich der Tag, an dem Russland die Ukraine angriff und eine internationale Krise ausgelöst hat. Die Wirkungen des Krieges sind bis ins ferne Radevormwald zu spüren. Zahllose Menschen aus der Ukraine haben die Flucht vor Putins Soldateska ergriffen – einige von ihnen fanden eine Zuflucht in der Bergstadt.

In der Ratssitzung am Dienstag schilderte Bürgermeister Johannes Mans die aktuelle Lage bei der Betreuung der Flüchtlinge. Zugleich hatte die Verwaltung eine Aufstellung vorgelegt über die Aufwendungen, die Rade bislang geleistet hatte, um den Flüchtlingen zu helfen.

Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges und dem Eintreffen der Geflüchteten in Rade hat die Stadt insgesamt 405.254,71 Euro aufgewendet, um den Menschen zu helfen. Der überwiegende Teil (334.982 Euro) fällt unter den Punkt „Leistungen Asylbewerber“. Miet- und Pachtkosten werden mit 37.931 Euro beziffert, Mietnebenkosten mit 15.352,38 Euro. Für Strom und Gas gab die Stadt im Zusammenhang mit der Hilfe für die Betroffenen 3959,50 Euro beziehungsweise 388,76 Euro aus. Hinzu kommen außerordentliche Aufwendungen in Höhe von 12.640,21 Euro.

Für die Finanzen der Stadt hat dies allerdings dank der Unterstützung des Landes keine Defizite zur Folge. Das Land überwies laut der Aufstellung der Kämmerei insgesamt 472.410,06 Euro – davon entfallen 180.683,62 Euro auf die Rückzahlung gewährter Hilfe.

Zusammengefasst bedeutet dies, dass am Ende des vierten Quartals 2022, auf die sich die Aufstellung bezieht, die Erträge die Aufwendungen mit einem Betrag in Höhe von 67.155,35 Euro übersteigen.

Trotz der Hilfe des Landes, erklärte Bürgermeister Johannes Mans, stoße Radevormwald wie andere Städte bei der Hilfe für die Schutzsuchenden fast an die Grenze. Die jetzige Situation mit 262 Personen aus der Ukraine, die in der Stadt leben, sei noch zu stemmen. Es sei auch nicht auszuschließen, dass weitere Menschen nach Rade kämen: „Wir wissen nicht, was uns noch erwartet.“

Annette Pizzato, Fraktionsvorsitzende der FDP, fragte die Vertreter der Verwaltung, wie es mit der Versorgung mit Wohnraum für die Geflüchteten aussehe. „Das Gros der Betroffenen hat bei Privatpersonen eine Unterkunft gefunden“, berichtete Mans. Dennoch hoffe die Stadt, dass sich aus Gesprächen mit einer großen Wohnungsgesellschaft, die auch in Radevormwald an mehreren Standorten vertreten ist, sich neue Perspektiven für die Unterbringung der Flüchtlinge ergäben. „Wir hören die Klagen über die Probleme, Wohnraum zu finden, ja allerorten“, erklärte der Bürgermeister. „Die Situation ist in der Tat hochbrisant.“ Ziel der Stadt sei es, für den Fall von Neuzuweisungen über einen Puffer an Wohnraum zu verfügen. Wenn nun aber „eine Riesenwelle“ an neuen Zuweisungen käme, dann hätte die Stadt ein großes Problem.

Kämmerer Simon Woywod wies darauf hin, dass die Problematik des mangelnden Wohnraums in Großstädten noch größer sei. „Es kommt auch darauf an, ob die Menschen in der Nähe Beschäftigung haben.“ Sollte sich die Lage noch zuspitzen, so gäbe es die Möglichkeit, Wohnmodule zu errichten, schilderte der Bürgermeister eine Option. Aber es wäre falsch, schon jetzt ernsthaft darüber nachzudenken, da man nicht wisse, was die Zukunft im Ukraine-Krieg bringe. Kämmerer Woywod bekräftigte in diesem Zusammenhang noch einmal: „Die Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung ist weiterhin sehr hoch.“

Hintergrund

Wegen der Belastung der Kommunen durch die Unterbringung der Ukraine-Flüchtlinge plant Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) ein Gipfelgespräch. Der Städte- und Gemeindebund macht Druck, dass ein Masterplan zur Unterbringung, Integration und Verteilung der Schutzsuchenden erstellt wird.

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