WAHLPRÜFSTEINE Welche Fehlentscheidungen hat die Politik getroffen?

Wülfing: Ein Untersuchungsausschuss musste sich mit Fragen rund um die Vergabepraxis beschäftigen. Die UWG kritisiert die Weiterführung der Untersuchungen für 190 000 Euro.
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Wülfing: Ein Untersuchungsausschuss musste sich mit Fragen rund um die Vergabepraxis beschäftigen. Die UWG kritisiert die Weiterführung der Untersuchungen für 190 000 Euro.

Der RGA hat Radevormwalder Zukunftsfragen gestellt. So antworten die Ratsfraktionen.

Der RGA will wissen: Welche Fehlentscheidungen hat die Politik in den vergangenen Jahren getroffen? So antworten die Fraktionschefs:

Christian Viebach (CDU): Das neue "Blockparken" in der Innenstadt wird von vielen Bürgern als negativ empfunden.

Dietmar Stark (SPD): Die Frage möchte ich mit meiner persönlichen Meinung beantworten. Für mich war es der größte Fehler in der ablaufenden Wahlperiode, der RWE AG fast 50 % der städtischen Anteile an den Stadtwerken zu verkaufen. Es zeigt sich auf dem Energiesektor immer deutlicher, dass die Interessenlagen kleiner Nahversorger und multinationaler Konzerne diametral gegensätzlich sind. Wenn der große Partner dann ins Wackeln kommt (wie es gerade der Fall ist), birgt dies unkalkulierbare Risiken, die kaum beherrschbar sind. Hier wäre eine mit Augenmaß vereinbarte Kooperation mit anderen Versorgungsunternehmen aus dem öffentlichen Bereich nicht nur die preiswertere, sondern auch die gestaltungsfreiere Lösung gewesen.

Annette Pizzato (FDP): Es liegt in der Natur der Sache, dass sich Entscheidungen später als Fehler herausstellen. Wir sollten sie detailliert betrachten und schauen ob sie bereits am Tag der Entscheidung zum Fehlschlag verurteilt waren und daraus lernen. Wichtig ist politische Weitsicht, die nicht auf eine Legislaturperiode angelegt ist. Wir sollten uns auf die Zukunft konzentrieren und nach vorne schauen.

Bernd-Eric Hoffmann (UWG): Eine Fehlentscheidung war das Einzelhandelskonzept. Es hat sich gezeigt, dass dieses Konzept ein Ansiedlungsverhinderungskonzept ist. Erfreulicherweise hat sich die SPD der UWG dort angeschlossen.

Weiterhin war es eine finanzielle Fehlentscheidung, die Untersuchung der Wülfing-Vorkommnisse im letzten Jahr mit weiteren 190 000 Euro weiter zu führen. Ich möchte hier ausdrücklich keine Fehlinterpretation zulassen. Die Untersuchung war ein richtiger und notwendiger Schritt. Wenn aber der Sachstand aus der UWG-Sicht ausreichend festgestellt wurde, und das war im vergangenen Jahr schon so, müssen keine weiteren Mittel aufgewendet werden. Wir müssen grundsätzlich das Geld, das wir zur Verfügung haben, effektiv einsetzen.

Eine weitere Fehlentscheidung waren die Architekturkonzepte für die Gebäude in der Nord- und Blumenstraße. Diese an sich guten Konzepte sind von Investoren nicht angenommen worden und haben nur Geld gekostet.

Rolf Ebbinghaus (AL): Viele. Die Schlimmste: Sie hat eine völlig unsolide Finanzpolitik betrieben, in dem sie zu Ausgabenwünschen nie "Nein" gesagt hat und "alles" für finanzierbar erklärte!

Fritz Ullmann (Linkes Forum): Die Sucht nach kostspieligen Förderprojekten ist uns teuer zu stehen gekommen. Diese Schnäppchen-Politik: Wenn es zu 60 % gefördert wird, muss man es auch tun, egal, ob man es braucht und ohne vernünftig über die übrigen 40% nachzudenken. Bei so viel Kurzsichtigkeit reicht das Geld natürlich am Ende nicht einmal mehr für diese Projekte, und vorher schon streicht man wichtige Dinge, um irgendwie weiter machen zu können.

Das schlimmste Signal sendet die Politik damit, dass aus der Verwendung des Stadtvermögens, also Geld der Bürger, im life-ness ein "Geschäftsgeheimnis" gemacht wurde. Damit zeigt er der Öffentlichkeit nur eines: Wir wollen keine Transparenz sondern Heimlichtuerei! So wird der Bürger das life-ness nie akzeptieren.

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