Feuerwehr

Stadtrat bewilligt zweiten Gerätewart

Die Feuerwehr bekommt einen zweiten Gerätewart, um die Drehleiter immer mit zwei Mann besetzen zu können.
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Die Feuerwehr bekommt einen zweiten Gerätewart, um die Drehleiter immer mit zwei Mann besetzen zu können.

Anträge der CDU zur Schaffung neuer Stellen sorgten erneut für Diskussionen.

Von Cristina Segovia-Buendía

Radevormwald. Wäre es nach der CDU gegangen, hätte der Stadtrat in seiner letzten Sitzung dieses Jahres und vor der Abstimmung über den Haushalt 2023 finanzielle Mittel für drei zusätzliche Stellen in der Stadt bereitgestellt: eine im Stadtmarketing, eine als Wupperkoordinator und eine für einen zusätzlichen Gerätewart für die Feuerwehr. Die Stelle für das Stadtmarketing wurde mehrheitlich abgelehnt.

Den Antrag über die Einführung eines Wupperkoordinators zog die CDU zurück, nachdem Bürgermeister Johannes Mans erklärt hatte, dass Mitglieder der Verwaltung im Rotationsprinzip die Koordination und Betreuung der Wupperorte fortführen. Über den letzten Antrag, der von CDU und Bündnis 90/Die Grünen gestellt wurde, diskutierten die Ratsmitglieder lang und breit.

Auf der einen Seite stellte Jürgen Fischer (CDU), Berufsfeuerwehrmann in Remscheid, die Notwendigkeit eines zweiten Gerätewartes dar. Eine weitere Stelle sei „sehr sinnvoll“, schließlich müsse die Drehleiter ständig mit zwei Mann besetzt werden. Das sei in der aktuellen Situation mit einem Kameraden in Elternzeit nicht möglich.

Bürgermeister will den Vorgang rechtlich prüfen lassen

Mans, der bereits im Haupt- und Finanzausschuss betont hatte, dass die Feuerwehr „auskömmlich und personell im Moment zu 100 Prozent“ besetzt sei, wiederholte seine Position. Mit einer weiteren Stelle bei der Feuerwehr würde man „über den Durst hinaus personalisieren“. Außerdem sei bereits geplant, bei der Feuerwehr eine neue Stabsstelle zu installieren und als Feuerwehrfachmann für den Krisenstab aufzubauen. Ein weiterer Gerätewart würde zu zwei neuen Stellen bei der Feuerwehr sorgen.

Hin- und hergerissen zwischen diesen Aussagen sorgten die Äußerungen von Nils Paas (SPD), Berufsfeuerwehrmann in Wuppertal und Einheitsführer der Freiwilligen Feuerwehr Herbeck, für noch mehr Verwirrung: Er sprach sich gegen die Einführung eines weiteren Gerätewarts aus.

Ein Gerätewart sei vertraglich nur zur Wartung der Geräte verpflichtet, nicht aber zum Ausrücken. Im Ernstfall könne der Gerätewart gar nicht dazu gezwungen werden, mit zum Einsatz zu fahren. Wenn es also Bestrebungen gebe, die Stelle vernünftig zu besetzen, müsste ein hauptamtlicher Feuerwehrmann eingestellt werden. „Und dann müssen wir uns die Frage stellen, ob wir eine Freiwillige Feuerwehr oder eine Berufsfeuerwehr haben wollen“, sagte Paas.

Dietmar Stark, Vorsitzender der SPD-Fraktion, äußerte sich ebenfalls kritisch: „Nach dem Haupt- und Finanzausschuss hatte ich eigentlich die Hoffnung, dass die antragstellenden Fraktionen nachdenken und ihren Antrag zurückziehen.“ Stark betonte erneut, dass dieser Antrag ein Eingriff in die Organisationshoheit des Bürgermeisters sei. Und: „Die Verwaltung sieht die Stelle nicht als erforderlich an.“

Bernd-Eric Hoffmann äußerte, dass seine UWG niemals gegen die Feuerwehr stimmen würde.

Mit 22 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen der UWG wurde der CDU-Antrag schließlich angenommen. Bürgermeister Johannes Mans hatte bereits vor der Abstimmung angekündigt, Vorgang rechtlich prüfen zu lassen.

Zu Beginn der Ratssitzung wurde noch ein neues Mitglied vereidigt. Für den plötzlich verstorbenen Armin Barg rückt für die UWG-Fraktion Monika Zierden als neu vereidigtes Ratsmitglied in das Gremium nach.

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