Haushalt

Stadt wird auch künftig sparen müssen

Der stellvertretende Bürgermeister Gerd Uellenberg (CDU) wies in seiner Haushaltsrede zwar darauf hin, dass viel Geld an vielen Stellen investiert wird. Doch die Inflation werde auch 2023 sicher die erwarteten Erträge schmälern.
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Der stellvertretende Bürgermeister Gerd Uellenberg (CDU) wies in seiner Haushaltsrede zwar darauf hin, dass viel Geld an vielen Stellen investiert wird. Doch die Inflation werde auch 2023 sicher die erwarteten Erträge schmälern.

Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat den Haushalt für 2023 verabschiedet.

Von Cristina Segovia-Buendía

ERadevormwald. Viele Wochen und Monate der Verhandlung und Nachbesserung liegen hinter den gewählten Vertretern im Stadtrat. Eine intensive Zeit, in der sämtliche Posten, die im Haushaltsplan aufgelistet sind, diskutiert und überdacht wurden, und zusätzliche Posten, die aufgrund der derzeit guten wirtschaftlichen Lage, kurzfristig neu dazukamen. Ein Haushalt, der in den Worten der stellvertretenden Bürgermeisterin Sigrid Augst-Hedderich, passt: „Der Haushalt 2023 ist sehr gut aufgestellt. Er wurde hervorragend von Simon Woywod und seinem Team erstellt und hat ab dem heutigen Tag die mehrheitliche Unterstützung der Fraktionen.“

Nur die Alternative Liste (AL) in Person von Petra Ebbinghaus stimmte gegen den Haushalt. Sie ließ es sich auch nicht nehmen, der zuvor getroffenen Vereinbarung im Ältestenrat, dass lediglich die stellvertretenden Bürgermeister Sigrid Augst-Hedderich (SPD) und Gerd Uellenberg (CDU) eine gemeinsame Haushaltsrede halten sollten – nicht zu folgen und eine eigene Rede vor dem Plenum zu halten.

„Ich finde es sehr schade“, sagte sie mit Blick auf die ausfallenden Reden. Ein Verzicht der Fraktionen, den auch Dr. Jörg Weber (CDU) für „fragwürdig“ hielt. Er habe es immer als interessant empfunden, welche Schwerpunkte der Fraktionen sich in den Haushaltsregeln widerspiegeln und äußerte den Wunsch, dieser alten Tradition im nächsten Jahr doch wieder zu folgen.

„Haushaltsentwürfe sind Absichtserklärungen“, sagte Petra Ebbinghaus. „Naturgemäß sind diese mit vielen Unwägbarkeiten verbunden. Aber wir können uns nicht daran erinnern, schon einmal einen Haushalt beraten zu haben, der auf eine so unsichere Zukunft gerichtet ist.“ Inflation, Krieg und Flüchtlingskrise seien nur einige dieser Faktoren. „Dennoch wollen wir in den kommenden Jahren 54 Millionen Euro investieren. Darunter sind so wichtige Dinge wie die Schulneubauten und der Kita-Ausbau, aber auch so völlig entbehrliche Investitionen. Ja, die Radevormwalder Verwaltung braucht ein Verwaltungsnebengebäude, wir brauchen aber kein Wohnzimmer oder Leuchtturmprojekt, wie es die SPD gerne bezeichnet.“ Wichtiger sei es der AL, die Straßeninfrastruktur zu erhalten, Fahrradwege auszubauen. „Wir müssen aber die Innenstadtstraßen nicht sanieren, nur um den Bürgern und Besuchern zu verdeutlichen, wo die Innenstadt ist. (…) Diese von Herrn Niedermeier erfundene Begründung verdeutlicht, wie die Subventionspolitik des Landes letztlich zu Fehlleitungen knapper Ressourcen führt.“

Ebbinghaus bemängelte auch ein Gerechtigkeitsproblem. So müssten Anlieger der Innenstadtstraßen zur Sanierung nichts beitragen, „was richtig ist“, andernorts aber wie etwa an der Kohl- und Dahlhauser Straße müssten Bewohner 90 Prozent der Kosten tragen.

Als „Ausgabenfeuerwerk“ bezeichnete sie die Haushaltsbegleitanträge der Fraktionen. Die Mehrheit der Ratsmitglieder würde sich an den „fetten drei Jahren“ orientieren, „vergessen wird dabei, dass auch die jetzige Planung ohne Kriseneinflüsse, Steuererhöhungen in 2024 und 2025 vorsieht. Es müsste unser Ziel sein, diese zu vermeiden.“

Sigrid Augst-Hedderich konzentrierte sich in ihrer Rede, die positiven Errungenschaften hervorzuheben. „Was nicht passend erschien, wurde bearbeitet, in Ausschüssen diskutiert und abgewogen, kurz: verantwortungsvoll passend gemacht.“ Besonders erfreulich sei die Übereinstimmung beim „Zuschuss hinsichtlich der Kostenentwicklung für den Mittagstisch für Kitas und Schulen“ gewesen. Hier entschied sich die Ratsmehrheit dafür, sowohl an weiterführenden Schulen als auch an Kitas jeweils 65.000 Euro zur Verfügung zu stellen.

Die stellvertretende Bürgermeisterin bezeichnete Woywod als ‚Kämmerer mit dem Füllhorn’. Ein schönes Bild, das wir gerne verinnerlichen. Ein Bild der Hoffnung und des guten Mutes, Projekte voranzutreiben und das Entwicklungsgeschehen unserer Stadt maßgeblich fördern zu können.“

Gerd Uellenberg (CDU) machte auch Hoffnung

„Ein Haushalt ist nicht alles. Aber ohne Finanzmittel und einen entsprechenden Haushalt ist vieles oder alles nichts“, sagte Uellenberg. „Die Frage fürs nächste Jahr wird sein, wie viel kommt bei den Menschen dieser Stadt von dem an, was wir tun, und wo setzen wir die Schwerpunkte?“ Viel Geld werde an vielen Stellen investiert, doch die Inflation werde auch 2023 sicherlich die erwarteten Erträge schmälern.

Trotzdem spendete Uellenberg Hoffnung: „Die Politik hat die Aufgabe, mit der Verwaltung in dieser Stadt den Motor zu stellen und der Kämmerer mit seinen Finanzmitteln den Treibstoff. Aber mir ist ein drittes ganz wichtig: Der Schmierstoff eines Motors sorgt dafür, dass der Motor rund läuft, dass er sein Drehmoment entwickelt und eine lange Lebensdauer hat. Und das sind für mich die vielen Ehrenamtler, die in dieser Stadt ihre Arbeit tun und diese Stadt zusammenhalten.“ Sein Dank richtete er an die Helfer der Flut in Dahlerau und in den Wupperorten. „Die große Hilfsbereitschaft ist ein gutes Zeichen gewesen, dass man auch in schwierigen Zeiten etwas in dieser Stadt bewegen kann.“

Hintergrund

Wohncontainer: In den Haushalt eingestellt wurden unter anderem 300.000 Euro, um im kommenden Jahr bei Bedarf Wohncontainer für Flüchtlinge anzumieten.

Nahverkehr: Auch das Budget für die Umsetzung des Nahverkehrskonzepts wurde auf Antrag der UWG-Fraktion um 100.000 Euro erhöht.

Vereine: Für wegen der Energiekrise finanziell gebeutelte Vereine, beschloss der Rat, einen Topf mit 10.000 Euro bereitzustellen.

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