Radevormwald. Bereits seit Jahren fordern einige Fraktionen die Einführung des Streamings von Ratssitzungen. Auch die SPD hatte sich dafür eingesetzt, nach dem Vorbild anderer Städte ein „Rats-TV“ einzuführen, dass es Bürgern ermöglicht, Sitzungen online von daheim zu verfolgen oder sich später die Aufzeichnungen anzuschauen. Doch in der vergangenen Ratssitzung wurde das Vorhaben mit knapper Mehrheit gekippt (unsere Redaktion berichtete).

„Ich halte das für einen verheerenden Fehler“, sagt Dietmar Stark, Fraktions- und Stadtverbandsvorsitzender der Sozialdemokraten. Gerade angesichts der Verdrossenheit über Politik und dem Vorwurf mangelnder Transparenz gegen Entscheidungen in den Gremien hätte man mit dem Streaming von Ratssitzungen für mehr Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung sorgen können, bedauert Stark.

„Und dann wurde das Ganze auch noch in geheimer Abstimmung abgelehnt“, kritisiert er. Das sei kein gutes Signal an die Bürger.

Daher, kündigt der SPD-Politiker an, werde seine Fraktion dieses Thema noch in dieser Wahlperiode wieder auf die Agenda setzen. Zwar müssten erst einmal sechs Monate verstreichen, bis ein neuer Anlauf gestartet werden kann. Doch bis nach der nächsten Kommunalwahl wollen die Sozialdemokraten nicht warten.

Die Einwände gegen die Übertragung kann Dietmar Stark nicht nachvollziehen – weder, was die Technik angeht, noch die Sorge um die Rechte am eigenen Bild. „Wir Politiker sind doch im Wahlkampf überall zu sehen“, sagt der Fraktionsvorsitzende.

Auch die Personen der Verwaltung, die in den Sitzungen dabei sind, größtenteils Amts- und Abteilungsleiter, seien für die Öffentlichkeit schließlich keine Unbekannten. „Es kann auch technisch kein Problem sein, eine Kamera im Saal aufzustellen, in anderen Städten, großen wie kleinen, ist das doch auch möglich“, sagt der Ratsherr.

Besonders die CDU-Fraktion hatte Skepsis gezeigt

Stark ist überzeugt, dass sich durch das Angebot eines Rats-TVs viele Bürger ansprechen ließen, die sich sonst nicht entschließen können, zu einer Sitzung abends ins Bürgerhaus zu kommen. Die Aufzeichnungen ermöglichten den Menschen außerdem, noch einmal nachzuvollziehen, wie die Debatten über bestimmte Themen verlaufen sind. „Wer schaut denn schon in die Niederschriften der Sitzungen?“, fragt Stark.

In den Diskussionen über das Rats-Streaming hatte besonders die CDU-Fraktion Skepsis gezeigt. Bei der geheimen Abstimmung in der vergangenen Ratssitzung hatte es 24 gegen 23 gestanden – was bedeutet, dass auch Mitglieder anderer Fraktionen gegen das Vorhaben votierten.