Rat hat getagt

Sanierung des „life-ness“ wird deutlich teurer

Die geplante Sanierung des Freizeitbades „Life-ness“ wird teurer als geplant. Allein mit Fördergeldern, wie es vorgesehen war, wird die Maßnahme vermutlich nicht geschultert werden können.
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Die geplante Sanierung des Freizeitbades „Life-ness“ wird teurer als geplant. Allein mit Fördergeldern, wie es vorgesehen war, wird die Maßnahme vermutlich nicht geschultert werden können.

Es gibt schlechte Nachrichten aus der Sitzung des Rates. Aber auch zwei Gute.

Von Stefan Gilsbach

Radevormwald. Der Haushaltsentwurf der Stadt Radevormwald für das Jahr 2023 ist am Dienstagabend in der Sitzung des Rates eingebracht worden. Kämmerer Simon Woywod schilderte in seiner Ansprache die finanzielle Lage, nannte die wichtigsten Investitionen und schaute voraus auf die Entwicklung der Stadtfinanzen in den kommenden Jahren.

Zwei gute Nachrichten zu Beginn: Der Haushaltsentwurf für 2023 ist ausgeglichen, die Stadt kann einen Überschuss von rund 1,6 Millionen Euro erwirtschaften. Und die Bürger müssen fürs kommende Jahr keine erneute Belastung durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer oder der Grundsteuer B erwarten. Dass die Stadt finanziell derzeit gut dasteht, liege nicht zuletzt an den hohen Erträgen durch die Gewerbesteuer. Die Unternehmen vor Ort seien trotz aller Krisen sehr erfolgreich.

„Das Leben für die Menschen ist teuer genug geworden“, erklärte der Kämmerer bei einem Pressegespräch vor der Ratssitzung. Darauf ging er auch in der Rede ein: „Ich kann die Sorgen, Ängste und Nöte der Menschen nur zu gut verstehen.“ Lebensmittel, Benzin, Strom und Gas, die Preise seien in die Höhe geschossen.

Dennoch muss die Stadt in ihre Infrastruktur investieren. In die Kanalisation werden rund sechs Millionen Euro gesteckt, für Straßen sind 4,5 Millionen Euro eingeplant, für Gebäude 5,9 Millionen Euro. In Schulen und Kitas investiert die Stadt 3,6 Millionen Euro.

Woywod ging auch ins Detail und nannte die wichtigsten Ausgaben für städtische Gebäude. Da sind zum einen zwei Millionen Euro für das Feuerwehrhaus Wellringrade, 1,8 Millionen Euro für das geplante Bildungshaus im Bereich Am Kreuz, 1,5 Millionen Euro für das „Wohnzimmer“ an der Nordstraße, 700.000 Euro für den Brandschutz im Rathaus sowie eine halbe Million Euro für energetische Sanierungsarbeiten an unterschiedlichen Gebäuden.

Im Bereich Tiefbau sind für 2023 insgesamt 10,6 Millionen Euro eingeplant, davon entfallen 4,8 Millionen Euro auf die Erschließung des Neubaugebietes Karthausen. Hier sei man auf einem guten Weg, trotz hoher Baupreise und steigender Zinsen. Für 2023 rechnet die Stadt mit 5,28 Millionen Euro Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen. „Ich denke, die Leute wollen gerne nach Radevormwald ziehen, auch weil wir investieren“, kommentiert der Kämmerer. Auch die noch mit Internet unterversorgten „weißen Flecken“ im Stadtgebiet sollen bald Vergangenheit sein: 3,5 Millionen Euro sind für den seit längerem geplanten Breitbandausbau vorgesehen.

Leider hatte der Kämmerer auch eine schlechte Nachricht zu verkünden: Die Pläne, die Sanierung des „life-ness“ komplett aus Fördergeldern zu zahlen, werden nicht funktionieren. Angedacht war eigentlich ein Betrag von 2,1 Millionen Euro für dieses Vorhaben, der zu 100 Prozent durch Bund und Land übernommen werden sollte. Doch die Kosten werden weitaus höher ausfallen: „Die erste Kostenschätzung des Fachplaners geht von einem Betrag von 5,3 Millionen Euro aus.“ Gründe sind die zuletzt stark gestiegenen Kosten im Bausektor, etwa für Material, aber auch „zwischenzeitlich eingetretene“ oder festgestellte Schäden im Schwimmbadbereich, die nun ebenfalls bei der Berechnung mit berücksichtigt werden müssen.

„Darüberhinaus erschienen auch einige zusätzliche Ergänzungen im Projekt sinnvoll, die nicht durch die Förderung abgedeckt würden“, sagt er. Auf das Bad zu verzichten, komme trotz der gestiegenen Kosten nicht in Frage, betonte Woywod. „Das „life-ness“ bringe einen hohen Mehrwert für die Stadt, doch müsse man angesichts der neuen Situation mit der Politik noch einmal über das Thema gründlich reden. „Wichtig ist es, erst einmal die Technik im Bad zu erneuern“, erklärt Woywod. Für die Zukunft hofft er auf weitere Fördermöglichkeiten, vom CDU-Landtagsabgeordneten Jens Nettekoven habe er gehört, dass man in Düsseldorf weitere Programme für den Erhalt der kommunalen Bäder diskutiere.

Beim Thema Kreisumlage hatte sich Rades Kämmerer schon häufiger kritisch zu der Finanzpolitik des Oberbergischen Kreises geäußert. Die Umlage für 2023 sei zwar mit rund 16 Millionen Euro nicht so hoch ausgefallen wie erwartet, dennoch verweist Woywod darauf, dass der Kreis viele neue Stellen schaffe. „Unsere Erwartung ist eigentlich, dass die Kreisverwaltung aus ihrem vorhandenen Portfolio schöpft“, erklärt er. Kurz gesagt: Die Mitarbeiter des Kreises sollten mehrere Aufgaben übernehmen, wie es auch die Belegschaft in den Rathäusern der Kommunen angesichts der vielen Herausforderungen dieser Zeit tun müssten.

Die Belastungen durch Krisen können die Städte und Gemeinden nach Vorschlag des Landes durch die „Isolierung“ der Mehrkosten bewältigen. Allerdings hat die Stadtverwaltung vor, 2023 dieses Angebot nicht anzunehmen. Denn die Kosten müssen eines Tages wieder getilgt werden. Die Isolierungsschäden, bei denen Belastungen durch Corona und Ukraine-Krise zusammengelegt werden, sollen nach Vorstellung des Landes bis 2025 gesammelt und dann ab 2027 über einen Zeitraum von 50 Jahren abgeschrieben werden.

Beim Ausblick für die Haushaltssituation der kommenden Jahre geht die Kämmerei davon aus, dass 2024 ein Fehlbetrag im Haushalt stehen wird, in Höhe von 3,1 Millionen Euro. „Es ist ein Jahr ohne Schlüsselzuweisungen, extrem hoher Kreisumlage und ohne Erträge aus Grundstücksvermarktung“, begründet Woywod. Die Gefahr, dass die Stadt dauerhaft in die Haushaltssicherung abrutschen könne, die man doch jüngst endlich verlassen konnte, sieht der Kämmerer jedoch nicht. „Die Jahre 2025 und 2026 schließen unter der Berücksichtigung, dass wieder Schlüsselzuweisungen nach Radevormwald fließen mit Jahresüberschüssen von 67.000 Euro und 975.000 Euro ab“, so die Prognose des Beigeordneten.

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