Wegekonzept

Politik berät über Straßenbaumaßnahmen

Die Sanierung der Rudolf-Diesel-Strasse ist eine der Maßnahmen, die seit den Beratungen im März 2022 bereits fertiggestellt wurden.
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Die Sanierung der Rudolf-Diesel-Strasse ist eine der Maßnahmen, die seit den Beratungen im März 2022 bereits fertiggestellt wurden.

Im kommenden Bauausschuss ist erneut das Straßen- und Wegekonzept für 2023 und 2024 Thema.

Von Stefan Gilsbach

Die Politik in Radevormwald wird in der kommenden Sitzung des Bauausschusses am Donnerstag, 15. September, über das Straßen- und Wegekonzept für die Jahre 2023 bis 2024 beraten. Das Erstellen eines solchen Konzeptes ist seit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 1. Januar 2020 vorgeschrieben. Jede Kommune muss darin aufschlüsseln, „wann technisch, rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll geplante Straßenunterhaltungsmaßnahmen nötig sind“.

Außerdem – und das wird die Bürgerinnen und Bürger besonders interessieren – wird in dem Straßen- und Wegekonzept dargelegt, bei welchen Maßnahmen die Anlieger beitragspflichtig sind. Um zu verhindern, dass die Menschen vor Ort horrende Geldsummen zahlen müssen, hat das Land NRW mittlerweile eine Fördermöglichkeit eröffnet, um die Grundstückseigentümer zu entlasten.

Weitere Änderung betrifft die Straßenbeleuchtung

Bereits im März dieses Jahres hatte die Politik über das neue Straßen- und Wegekonzept, das jeweils für zwei Jahre aufgestellt wird, beraten. Seither habe es allerdings einige Änderungen gegeben, die nun mit aufgenommen wurden. Zum einen wurden die jeweiligen Baukosten angepasst, zum anderen teilt die Verwaltung mit, dass die Baumaßnahme nahe der Ortschaft Hönde abgeschlossen ist.

Die Asphaltdeckensanierung in Oberönkfeld wurde  durch eine Baumaßnahme der Stadtwerke auf 2023 verschoben, dadurch wird es auch bei anderen Maßnahmen leichte Verschiebungen geben.

Eine weitere Änderung betrifft die Straßenbeleuchtung in mehreren Ortschaften des Stadtgebietes. Durch die Baumaßnahmen anderer Träger – der Stadtwerke Radevormwald (SWR.) und des Oberbergischen Kreises – besteht die Möglichkeit, in folgenden Bereichen die Straßenbeleuchtung mit zu erneuern: Wönkhausen, Önkfeld, Oberönkfeld und Dünnwald. „Dadurch kommt es zu einer Kostenersparnis bei den Tiefbauarbeiten“, so die Verwaltung. Ob diese Erneuerungen auch beitragspflichtig nach dem KAG sind, werde noch geprüft, für alle Fälle habe man diese Vorhaben mit ins Konzept aufgenommen.

Die Baumaßnahme auf der Rudolf-Diesel-Straße ist im März abgeschlossen worden (unsere Redaktion berichtete). Die Maßnahmen auf der Felix-Wankel-Straße in der Ortschaft Rädereichen werden auf das Jahr 2024 verschoben.

Im März hatte die Verwaltung mitgeteilt, dass aktuell nur die Sanierung der Dahlienstraße als beitragspflichtige Maßnahme auf der Liste stehe. Hier sind vor  allem Unternehmen  Anlieger. Die letzte größere Straßensanierung in Radevormwald, bei der Privatleute mit Beiträgen nach dem Kommunalen Abgabegesetz zur Kasse gebeten wurden, war die Erneuerung der Bahnstraße. Die dortigen Grundstückseigentümer, die sich im Vorfeld lange gegen das Vorhaben und die damit verbundene finanzielle  Belastung gewehrt hatten, konnten durch das neue Förderprogramm auf Landesebene zumindest die Hälfte der Kosten erstattet bekommen. Allerdings, das stellt die Verwaltung in der Beschlussvorlage  klar, bedeutet dieses Konzept noch keine endgültige Entscheidung über die Straßenbaumaßnahmen. Es geht vor allem um Transparenz für alle Beteiligten. Aus diesem Grund habe man auch jene Maßnahmen mit aufgenommen, die zurzeit nur als Baustraße existieren oder Straßen, die nach den heutigen Vorgaben noch nicht als fertig gelten.

Bauausschuss: Donnerstag, 15. September, 17 Uhr, Bürgerhaus, Schlossmacherstraße 4-5

Kontroverse

Die Debatte über eine Reform des Kommunalen Abgabegesetzes wurde vor einigen Jahren im NRW-Landtag lebhaft geführt. Während die damalige CDU-FDP-Landesregierung eine Lösung mit Fördermitteln beschloss, plädierte die SPD, auch der Radevormwalder Landtagsabgeordnete Sven Wolf, für eine Abschaffung der Beiträge.

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