Politik

Nettekoven fordert rasches Handeln

Energie: Länder nehmen Bund in die Pflicht

Der CDU-Landtagsabgeordnete für Radevormwald und Remscheid, Jens-Peter Nettekoven, zeigt sich erfreut über die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz. Am Freitag habe NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) den Landtag über die Ergebnisse unterrichtet. Bevor in der kommenden Woche die Bund-Länder-Gespräche über Entlastungsmaßnahmen gegen die steigenden Energiepreise starten, haben die Bundesländer den Bund einstimmig in die Pflicht genommen, die stark gestiegenen Kosten der Krankenhäuser und Universitätskliniken aufzufangen, die Regionalisierungsmittel für den Ausbau des ÖPNV-Angebots zu erhöhen, sich stärker an der Finanzierung der Flüchtlingskosten zu beteiligen und das Wohngeld für Menschen mit geringem Einkommen komplett zu übernehmen.

Dies kommentiert Jens-Peter Nettekoven: „Es ist ein Erfolg unseres Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, dass unter seinem Vorsitz die Bundesländer in vier zentralen Punkten eine Übereinstimmung erzielt haben. Jetzt ist der Bund und insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz am Zug, denn in der aktuellen Krisensituation müssen Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen.“

Das wichtigste Instrument, die von den Länderchefs geforderte und vom Bund angekündigte Energiepreisbremse, müsse schnell realisiert werden. „Damit diese die allseits erhoffte Wirkung entfalten kann, ist ein entschlossenes Handeln des Bundeskanzlers gefordert. Jetzt heißt es, ‚Nicht kleckern, sondern klotzen‘, wenn wir die Energiekrise in den Griff bekommen und ordentlich über den Winter kommen wollen“, fordert der CDU-Politiker. Für die christdemokratisch geführte Landesregierung sei klar, dass dies nur gelingen könne, „wenn wir uns an den Entlastungsmaßnahmen des Bundes beteiligen und darüber hinaus eigene Entlastungen für Kindergärten, Schulen, Universitäten, Sportvereine, Kultur auf den Weg bringen. Den erforderlichen finanziellen Spielraum kann es nur geben, wenn die Lasten fair zwischen Bund, Ländern und Kommunen verteilt werden“, erklärt Nettekoven. -s-g-

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