Gerätewart

Mans lässt Beschluss rechtlich prüfen

CDU-Fraktionsvorsitzender Dejan Vujinovic zeigt sich zuversichtlich.
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CDU-Fraktionsvorsitzender Dejan Vujinovic zeigt sich zuversichtlich.

CDU hatte sich im Rat mit ihrem Antrag für einen Gerätewart durchgesetzt.

Von Stefan Gilsbach

Radevormwald. Kurz vor Jahresende gibt es in Rade noch einmal kommunalpolitischen Zündstoff. Die umstrittenen Anträge der CDU-Fraktion zur Schaffung neuer Stellen in der Verwaltung könnten ein Nachspiel haben. Bürgermeister Johannes Mans bestätigte, dass derzeit von einem Anwalt geprüft werde, ob der jüngste Ratsbeschluss zur Einrichtung einer weiteren hauptamtlichen Stelle bei der Feuerwehr beanstandet werden muss.

Die Christdemokraten hatten für den Hauptausschuss am 6. Dezember mehrere Anträge gestellt, bei denen es um die Schaffung neuer Stellen in der Verwaltung ging. Zum einen solle eine Stelle im Bereich des Stadtmarketings eingerichtet werden, die sich um den Auftritt der Stadt in den sozialen Medien und der Rekturierung von Personal kümmert. Zudem forderte die CDU-Fraktion die Schaffung eines Minijobs für einen „Kümmerer“ in den Wupperorten. Und auch die rasche Einrichtung einer neuen hauptamtlichen Stelle für die Feuerwehr setzten die Christdemokraten auf die Tagesordnung. Bürgermeister Johannes Mans zeigte sich entrüstet über diese Anträge, die aus seiner Sicht Eingriffe in die Organisationshoheit des Stadtoberhaupts sind. Die Stadtmarketing-Stelle sollte nicht im Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters angesiedelt werden, sondern in der des Beigeordneten.

Schon in der Sitzung hatte Dietmar Stark, Fraktionsvorsitzender der SPD, den Vorstoß der CDU kritisiert und bezweifelt, dass die Anträge überhaupt rechtmäßig seien. Gegenüber unserer Redaktion bekräftigt der Sozialdemokrat diese Position: „Ich habe mich vor der Ratssitzung am 13. Dezember juristisch noch einmal kundig gemacht.“ Fazit: „Das geht nicht. Es kann nicht sein, dass die Politik hier Einfluss nimmt, es sei denn, es geht um Positionen im gehobenen Bereich wie Beigeordnete oder Amtsleiter.“ Dass manche Ratsmitglieder nun auch über Minijobs bestimmen wollten, sei ein Unding.

Bürgermeister Johannes Mans hält die Stelle vorerst für nicht nötig.

Die CDU hatte trotz der Kritik im Ausschuss zwei ihrer Anträge erneut im Rat zur Abstimmung vorgelegt, zurückgezogen wurde nur die Forderung nach einem Wupper-Koordinator. Die Forderung nach der Stadtmarketing-Stelle setzte sich bei der Abstimmung nicht durch, doch die hauptamtliche Stelle für die Feuerwehr – es geht um die Position eines Gerätewarts – fand durch die Enthaltung der UWG-Fraktion eine Mehrheit.

„Ich habe bereits in der Sitzung angekündigt, dass ich dies als Bürgermeister juristisch prüfen lassen werde“, berichtet Johannes Mans. Allerdings betont Mans, dass es trotz der unterschiedlichen Auffassung kein Zerwürfnis mit der CDU-Fraktion gebe.

Auch Dejan Vujinovic, der Vorsitzende der christdemokratischen Fraktion, bestätigt, dass man nicht miteinander im Clinch liege. Vujinovic ist zuversichtlich, dass die Auffassung seiner Fraktion sich als richtig herausstellt. „Ich bin überzeugt, dass es legitim ist, dass der Rat in den Stellenplan der Stadt eingreifen kann und dass der Beschluss rechtlich einwandfrei ist.“ Die CDU spreche dem Bürgermeister auch keineswegs die Personalhoheit ab, doch lege man Wert auf die hauptamtliche Stelle, die dringend gebraucht werde.

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