Wirtschaft

Kritische Töne zum Kreishaushalt

Kämmerer Simon Woywod.
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Kämmerer Simon Woywod.

Kämmerer Simon Woywod: Entlastung der Krisen kosten nur für 2023.

Von Stefan Gilsbach

Wenn eine Stadtverwaltung wie die Radevormwalder ihren Haushalt plant, muss sie stets ein Auge auf die Entscheidungen des Kreises haben. Der Haushaltsentwurf des Oberbergischen Kreises für 2023/2024 ist nun offiziell eingebracht worden. Und über einige Punkte dürfte es noch Diskussionsbedarf zwischen Kreis und Kommunen geben. 

In seiner Haushaltsrede hatte Landrat Jochen Hagt auf die besonderen Herausforderungen der aktuellen Planung hingewiesen. Bereits in normalen Zeiten sei die Aufstellung des Haushalts ein Balanceakt, doch in diesem Jahr stehe stehe die Welt durch den am 24. Februar begonnenen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine regelrecht Kopf. „Wir haben die Corona-Pandemie noch nicht wirklich verdaut und schon beschäftigen wir uns mit den Auswirkungen eines Krieges innerhalb von Europa“, sagte der Landrat.

Zur Entlastung der kreisangehörigen Kommunen sieht der Entwurf des Kreishaushaltes einen Einsatz der Ausgleichsrücklage des Kreises in den Jahren 2023 und 2024 in Höhe von jeweils vier Millionen Euro vor. Daneben werden im Haushalt 2023 rund 9,9 Millionen Euro an Corona-, Ukraine- und Energiekosten „isoliert“ und müssen daher nicht von den Kommunen über die Kreisumlage finanziert werden.

Belastungen werden in die Zukunft verschoben

Ein ähnliches Verfahren hatte auch die Stadt Radevormwald bei der Bewältigung der Corona-Belastungen in den vergangenen Jahren gewählt, allerdings muss die Stadt in den nächsten Jahrzehnten diese Kosten nach und nach tilgen. Auch Kreisdirektor Klaus Grootens hatte bei der Einbringung des neuen Haushalts darauf hingewiesen, dass bei der Isolierung kein finanzieller Ausgleich der Isolierungsbeträge durch Finanzzuweisungen oder Kostenübernahmen Dritter erfolge, es würden lediglich Belastungen in die Zukunft verschoben.

Hierdurch entstünden kurzfristig finanzielle Entlastungen, die vom Oberbergischen Kreis zur Entlastung der Kommunen auch genutzt werden, gleichzeitig würden aber auch Zukunftslasten für nachfolgende Generationen in Millionenhöhe geschaffen. Die Isolierung solle daher besonnen und mit Augenmaß umgesetzt werden. Trotz der Belastungen durch die aktuellen Krisen wird der Kreis im Rahmen des Haushaltes 2023/24 auch wieder viel Geld investieren, so in den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, bei der Digitalisierung der Kreisverwaltung und der kreiseigenen Schulen sowie in die Liegenschaftsstruktur. Dazu soll es in der kommenden Sitzung des Kreistages auch einen gesonderten Tagesordnungspunkt geben.

Es geht grundsätzlich darum, die Kreisverwaltung weiter an wenigen Standorten zu zentralisieren, nicht zuletzt wegen der hohen Energiekosten, die derzeit noch für einzelne Gebäude aufgebracht werden müssen – und diese sind energetisch oft noch auf dem Stand des vergangenen Jahrhunderts.

Simon Woywod, Kämmerer der Stadt Rade, hatte sich in den vergangenen Jahren bereits mehrmals kritisch zu manchen Aspekten der Finanzpolitik der Kreisverwaltung geäußert.

Vor einigen Wochen waren die Verwaltungsvorstände der Städte und Gemeinden in Oberberg über den Stand der Dinge beim Kreishaushalt informiert worden. „In dem Entwurf, der nun vorliegt, hat es seither erhebliche Änderungen gegeben“, erläutert Woywod. Besonders kritisch sieht er, dass die erwähnten Isolierungen der Mehrkosten durch die diversen Krisen nur für 2023 in den Haushalt eingestellt wurde. „Für 2024 und 2025 sind keine Isolierungen der Kosten vorgesehen“, erklärt der Kämmerer. Das sei für die Städte und Gemeinde eine problematische Entscheidung. Zwar greife der Kreis nun auch teilweise seine Rücklagen an, doch wäre aus der Sicht von Simon Woywod hier mehr möglich.

www.obk.de/kreishaushalt

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