Sanierung

Kritische Stimmen zu Anliegerbeiträgen

Sanierung von Kohl- und Dahlhauser Straße.

Müssen Straßen, die bereits existieren, für viel Geld „erstmalig erschlossen“ werden? Über diese Frage diskutierte der Rat am Dienstagabend. Anlass war ein Antrag der Alternativen Liste (AL) zum Straßen- und Wegekonzept. Darin sind geplante Sanierungen der Kohlstraße und der Dahlhauser Straße aufgeführt. Anstatt nach dem Kommunalen Abgabegesetz, bei dem die finanzielle Belastung für Anwohner abgemindert werden kann, soll dabei das Bundesbaugesetz zum Tragen kommen. Das bedeutete hohe Kosten für die Anlieger, da es sich um eine „erstmalige Erschließung“ handeln könnte.

Zwar betonten Vertreter der Verwaltung erneut, dass das Straßen- und Wegekonzept noch keine Entscheidung über die Sanierungen bedeute, sondern nur aufliste, wo es Bedarf geben könnte. Dennoch fanden die Einwände der AL, die ein Abrechnen nach BBauG als nicht vertretbar betrachtet, Zustimmung unter anderen Fraktionen.

So erklärten die Fraktionsvorsitzenden Bernd-Eric Hoffmann (UWG) und Dietmar Stark (SPD), dass es schwer sei, den Anwohnern zu erzählen, dass diese eigentlich noch nicht erschlossen sei. „Man sollte noch einmal darüber sprechen, ob wirklich eine aufwendige Maßnahme nötig ist“, meinte Stark. Rolf Ebbinghaus, Fraktionsvorsitzender der AL, bekräftigte seine Forderung nach Anwohnerversammlungen.

Bernd Bornewasser erklärte für Bündnis 90/Grüne: „Das Straßen- und Wegekonzept ist eine bloße Absichtserklärung, wir können in den Ausschüssen jederzeit anders entscheiden.“ Grundsätzlich sei es aber richtig, über die Vorgehensweise bei den beiden Straßen noch einmal zu sprechen. Ebbinghaus beteuerte, die AL wolle das Straßen- und Wegekonzept nicht komplett ablehnen (was sie allerdings bei der Abstimmung tat). Es gehe lediglich um die beiden genannten Sanierungen, die zurückgestellt werden sollten.

Am Ende erhielt der Antrag der AL-Fraktion keine Mehrheit. Anschließend wurde das Straßen- und Wegekonzept mit großer Mehrheit gebilligt. -s-g-

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