Interview

Simon Woywod: „Höhere Steuern unbedingt verhindern“

Simon Woywod (39) ist Kämmerer und Beigeordneter der Stadt Radevormwald. Angesichts der Teuerungs-Spirale hält er eine höhere Hebesätze bei den kommunalen Steuern für kontraproduktiv.
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Simon Woywod (39) ist Kämmerer und Beigeordneter der Stadt Radevormwald. Angesichts der Teuerungs-Spirale hält er eine höhere Hebesätze bei den kommunalen Steuern für kontraproduktiv.

Kämmerer im Gespräch über Grundsteuerreform und die Lage bei den Gewerbesteuern.

Von Stefan Gilsbach

Herr Woywod, in der jüngsten Ratssitzung wurde über beide kommunalen Steuern gesprochen, Grundsteuer und Gewerbesteuer. Bleiben wir zunächst bei der Grundsteuer. Viele Bürger bekommen in diesen Tagen Post zu diesem Thema.

Simon Woywod: Die Post kommt vom Finanzamt Wipperfürth. Es ist richtig, dass die jeweilige Stadt über die Hebesätze der Grundsteuer B beschließt, aber mit diesem Vorgang haben wir nur indirekt zu tun.

Worum geht es bei dieser angekündigten Reform genau?

Woywod: Es geht vor allem um die Bewertung der jeweiligen Grundstücke. Die Matrix, nach der dies bisher geschieht, stammt noch aus Zeiten, in denen mit D-Mark gerechnet wurde, das geht bis in die 1960er zurück. Das Ganze soll nun auf eine neue Grundlage gestellt und auch gerechter verteilt werden.

Wo kommt nun die Stadt Radevormwald ins Spiel?

Woywod: Ein Grundsatz der Reform ist, dass die Städte und Gemeinden finanziell nicht schlechter gestellt werden sollen. Nach den neuen Bewertungsdaten bemessen wir von der Verwaltung daher den neuen Hebesatz, so dass es keine Verluste für die Kommune gibt.

Der Hebesatz könnte ansteigen?

Woywod: Ja, das ist möglich, das heißt aber nicht, dass die Grundstückseigentümer insgesamt mit höheren Kosten rechnen müssen. Man kann voraussagen, dass es bei der Neubewertung Gewinner und Verlierer geben wird. Das hat aber, wohlgemerkt, nichts mit den Hebesätzen der Stadt zu tun

Haben sich bereits Einwohner wegen dieser Reform im Rathaus gemeldet?

Woywod: Vereinzelte Anfragen von Bürgern gab es schon.

Was die zweite kommunale Steuer betrifft, die Gewerbesteuer, haben sie bei ihrer Übersicht der Haushaltssituation von einer erfreulichen Entwicklung gesprochen.

Woywod:  Wir verfügen derzeit über 20,07 Millionen Euro Ist-Einnahmen bei der Gewerbesteuer, erwartet für 2022 wurden hier nur 17,87, wir haben also gegenwärtig ein Plus von 2,20 Mio. Euro.

Das scheint erstaunlich angesichts der jüngsten Krisen, erst die Pandemie, nun die Ukraine-Krise.

Woywod: Offensichtlich wurden die in Radevormwald vertretenen Branchen weniger durch die Corona-Krise gebeutelt. Die deutschen Unternehmen waren ja sehr unterschiedlich betroffen, manche haben in dieser Situation sogar profitiert.

Die IHK Köln sorgt sich wegen der Pläne der schwarz-grünen Regierungskoalition in NRW. Da ist die Rede von negativen Schlüsselzuweisungen für Kommunen.

Woywod: Man muss dazu sagen, dass die Hebesätze der Gewerbesteuer in Radevormwald im Vergleich schon am oberen Limit sind. Sie liegen bei 490 v. H.

Bei kreisangehörigen Kommunen liegt der fiktive Hebesatz bei 414, also wäre Rade deutlich darüber.

Woywod: Genau. Bei der Grundsteuer B sind wir dagegen im Vergleich zu anderen Städten im niedrigen Bereich.  

Ist es angedacht, den Hebesatz bei den kommunalen Steuern in Radevormwald in absehbarer Zeit zu erhöhen?

Woywod: Das war bereits mehrmals angedacht, aber wir konnten das als Verwaltung bislang finanziell immer abwenden. Angesichts der Teuerungs-Spirale, von der die Bürgerinnen und Bürger derzeit betroffen sind, wollen wir eine Erhöhung für das kommende Jahr unter allen Umständen verhindern.

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