Ausschreibungs- und Vergabeverfahren starten

Haushaltsplan: Kreisbehörde hat Freigabe erteilt

Kämmerer Simon Woywod (l.) und Bürgermeister Johannes Mans mit dem 600-Seiten-Haushaltsplan. Sie haben Grund zur Freude: Denn nun kann die Stadt wieder über ihre Ausgaben selbst bestimmen. Foto: Claudia Radzwill
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Kämmerer Simon Woywod (l.) und Bürgermeister Johannes Mans mit dem 600-Seiten-Haushaltsplan. Sie haben Grund zur Freude: Denn nun kann die Stadt wieder über ihre Ausgaben selbst bestimmen.

Ausschreibungen und Verfahrensvergaben können nun starten.

Von Claudia Radzwill

Radevormwald. Im Radevormwalder Rathaus und in der Lokalpolitik herrscht große Freude: Die Kreisbehörde hat dem Haushaltsplan die Freigabe erteilt. Jetzt können Ausschreibungs- und Vergabeverfahren gestartet werden.

„Wir haben schon alle Abteilungen informiert“, berichteten Bürgermeister Johannes Mans und Simon Woywod, 1. Beigeordneter und Kämmerer der Stadt, auf einer gestern kurzfristig anberaumten Pressekonferenz im Rathaus.

Im vergangenen Dezember hatte der Stadtrat bereits mit großer Mehrheit für die Haushaltssatzung 2022 gestimmt. Mit der Genehmigung einher wird Radevormwald nunmehr aus dem Haushaltssicherungskonzept entlassen. Im letzten Jahr gelang der Stadt der Haushaltsausgleich. Das heißt, die städtischen Ausgaben müssen nicht mehr von der Kommunalaufsicht genehmigt werden.

Wir können auch jetzt nicht mit Geld um uns werfen.

Simon Woywood, Kämmerer

„Für 2022 habe der Haushalt ein Gesamtvolumen von 67 Millionen Euro“, sagt Kämmerer und 1. Beigeordneter Simon Woywod. 17,7 Millionen werden in Baumaßnahmen investiert. Im Visier stehen dabei auch der Umbau des Jugendtreffs „Life“ auf der Brede und das Projekt „WohnZimmer“ an der Nordstraße.

Seit 2007 war der Haushalt der Haushalt der Bergstadt nicht mehr ausgeglichen, seit 2012 musste der jährliche Haushalt von der Kommunalaufsicht jeweils genehmigt werden. Ursprünglich lief das Haushaltssicherungskonzept bis 2022. „Dass wir das den Ausgleich des Haushaltes früher geschafft haben, das ist ein Verdienst des Kämmerers und der Politik“, hebt Bürgermeister Johannes Mans hervor.

Dass die Stadt nun keine formelle Genehmigung des Haushalts mehr brauche, habe Vorteile, sagt Simon Woywod. „Wir können Maßnahmen viel früher auf den Weg bringen. Das ist für eine Stadt sehr wichtig.“ In den letzten Jahren hat die vorherige Prüfung durch die Kommunalaufsicht nicht selten bis in den Sommer hinein gedauert. Solange waren Verwaltung und Politik die Hände gebunden, viele Projekte starten erst spät im Jahr.

Der endgültige Jahresabschluss für 2021 werde sogar einen Überschuss ausweisen. „In einer siebenstelligen Höhe“, erklärt der Kämmerer. Profitieren könne die Stadt von einer derzeitigen sehr guten Gewerbesteuer. Die Prognosen für das Jahr 2022 sei da auch weiter positiv.

Der Ausgleich des Haushaltes wurde geschafft ohne Steuererhöhungen im Bereich der Grundsteuer B (Hauseigentümer) - die wird auch weiterhin die 490 Prozent halten.

Kämmerer Simon Woywod mahnt dennoch an: „Wir können auch jetzt nicht mit Geld um uns werfen.“ Zusammen mit Bürgermeister Mans unterstreicht er, dass man sich keine Luxusprojekte leisten könne. „Wir werden die Planungen anstehender Vorhaben durchführen, also all das, was wichtig für eine Stadt ist, um lebenswert zu bleiben.“ Man wolle nicht wieder in die Haushaltssicherung zurückzufallen.

Senkung der Kreisumlage bringt der Stadt auch 800 000 Euro

Auch erfreulich: Der Oberbergische Kreis hatte bereits Ende letzten Jahres angekündigt, dass die Kreisumlage 2022 um 2,3 Prozent gesenkt werde. Für Radevormwald ist das eine weitere Ersparnis von rund 800 000 Euro.

„Danach wird die Umlage zwar wieder steigen, aber das wird jetzt schon in den Berechnungen für die kommenden Jahre mit beachtet“, erklärt Woywod.

Die Stadt Radevormwald hat zukünftig noch einige Großprojekte vor. So wird am Kreuz ein Gebäude für Katholische Grundschule neu entstehen, danach wird die Grundschule Bergerhof abgerissen und neu gebaut. Die beiden Schulneubauten werden rund 40 Millionen Euro kosten.

Hintergrund

In der Corona-Krise nutzte die Stadt die Möglichkeit von möglichen Abschreibungen. Die Tilgung beginnt ab 2025. Es besteht aber bereits die Möglichkeit einer Sondertilgung in 2024. Simon Woywod behält sie im Auge - und hofft, dass sich die Haushaltslage bis dahin weiter so positiv entwickelt. Der Haushaltsplan ist einsehbar (Rathaus/Ortsrecht):

radevormwald.de

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