Idee der CDU

Ein Stadtmarketing für Rade? Harsche Töne im Hauptausschuss

Bürgermeister Johannes Mans.
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Bürgermeister Johannes Mans.

Bürgermeister Mans betrachtet CDU-Antrag als Angriff auf seine Personalhoheit.

Von Stefan Gilsbach

Radevormwald. Eigentlich ging es in zuletzt in den politischen Sitzungen in Radevormwald recht harmonisch zu. Am Dienstag, in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, waren dagegen harsche Töne zu hören – zwischen der Verwaltungsspitze und der CDU-Fraktion knirschte es heftig.

Anlass war ein Antrag der Christdemokraten, eine neue Stelle im Bereich des Stadtmarketings einzurichten, die sich um den Auftritt der Stadt in den sozialen Medien und der Rekturierung von Personal kümmern solle. Ungewöhnlich war dabei die Empfehlung der CDU, diese Stabsstelle solle dem  Ersten Beigeordneten zugeteilt werden, „aufgrund der strategisch wichtigen Bedeutung der Themengebiete“.

Bürgermeister Johannes Mans machte klar, dass er diesen Antrag als Angriff auf seine Personalhoheit als Chef der Verwaltung betrachte. Die Lektüre habe ihn „baß erstaunt“. Mit solchen Anträgen bringe man Unruhe in die Verwaltung und suggeriere eine Kluft zwischen Bürgermeister und Beigeordnetem. Mans stellte klar, dass er und Simon Woywod gut zusammenarbeiteten und es „keine Spannungen“ gebe. Die vorgeschlagene Stelle halte er für nicht notwendig, die Aufgaben seien in den Händen der zuständigen Amtsleiter Sandra Hilverkus und Burkhard Klein gut aufgehoben.

Auch Dietmar Stark, der Fraktionsvorsitzende der SPD, hielt den Vorstoß der CDU für einen „beispiellosen Vorgang“. Es werde damit in die Organisationshoheit des Bürgermeisters eingegriffen und  eine Stelle „politisch gemacht, die nicht politisch sein darf“. Er halte diesen Antrag zudem für „juristisch hochproblematisch“, sagte Stark.

Dejan Vujinovic, Fraktionsvorsitzender der CDU, widersprach: Es sei nicht die Absicht, die Kompetenzen des Bürgermeisters anzutasten, andererseits habe der Rat auch schon früher aktiv in die Stellenplanung der Verwaltung eingegriffen: „Die neue Stelle der Wirtschaftsförderin haben wir alle im Rat beschlossen.“ Dietmar Stark erwiderte, es handle sich um zwei völlig unterschiedliche Vorgänge, die Einrichtung der Stelle sei wegen des vom Bürgermeisters gesehenen Bedarfs ohnehin eingerichtet worden.

Bei den anderen Fraktionen stieß der CDU-Antrag größtenteils auf Skepsis, nur die Grünen signalisierten Zustimmung. Da es offensichtlich keine breite Unterstützung gebe, erklärte Vujinovic schließlich, werde man den Antrag bis zur nächsten Ratssitzung zurückziehen.

Bei der anschließenden Debatte über die Einrichtung eines Wupperkoordinators – ebenfalls eine Anregung der CDU-Fraktion –, lief die Diskussion ähnlich. Auch hier erklärte Bürgermeister Johannes Mans, er sehe keinen Bedarf für die Einrichtung einer Stelle durch die Stadt. Vielmehr sei es geplant, dass Mitarbeiter der Stadt im rotierenden Verfahren jeweils zu verschiedenen Themen Präsenz im Büro des Bürgertreffs am Siedlungsweg zeigen sollen.

Dejan Vujinovic zeigte sich verstimmt, dass die Verwaltung diese Information bislang nicht öffentlich gemacht habe, und das, obwohl das Projekt des Quartiermanagers in wenigen Wochen auslaufe. Auch Elisabeth Pech-Büttner, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Grünen, zeigte sich verwundert: „Davon höre ich zum ersten Mal.“ 

Trotz der kontroversen Debatte wurde von den Ausschussmitgliedern die Haushaltssatzung für 2023 mit großer Mehrheit gebilligt, lediglich Thomas Lorenz (RUA) und Petra Ebbinghaus (Alternative Liste) enthielten sich. Der Haushalt soll im Rat am 13. Dezember endgültig beschlossen werden.

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