Haushalt

Grundsteuer: FDP schlägt Resolution vor

Haupt- und Finanzausschuss

Von Stefan Gilsbach

Radevormwald. Die Fraktion der Freien Demokraten im Rader Rat hat für den kommenden Haupt- und Finanzausschuss eine Resolution vorbereitet, mit dem Wunsch, dass sich die anderen Fraktionen anschließen. Dabei geht es um die Erhebung der Grundsteuer. Nach einer Neuregelung des Bundes soll diese Abgabe ab dem Jahr 2025 nach dem sogenannten wertbasierenden Scholz-Modell erhoben werden, vorausgesetzt, die Länder entscheiden sich für ein eigenes Grundsteuermodell.

Leider habe es in NRW für eine eigene Lösung noch keine politische Mehrheit gegeben, bedauern die Liberalen in Radevormwald. Sie betrachten das Scholz-Modell aus mehreren Gründen skeptisch: Zum einen drohten dadurch fortlaufende, automatische Steuererhöhungen, es sei denn die Kommunen hielten mit regelmäßigen Hebesatzsenkungen dagegen. Zum anderen sehe dieses Modell „klageanfällige, politisch motivierte Steuerrabatte“ vor, kritisiert die FDP. „Das gefährdet die rechtssichere Erhebung dieser wichtigen kommunalen Steuer.“ Beispielsweise würde der geplante Steuerrabatt für Genossenschaftswohnungen dazu führen, dass bei einem Wohnblock mit teilweise genossenschaftlichen und teilweise privat vermieteten Wohnungen die Bewohnerinnen und Bewohner in identischer Wohnlage in identisch großen Wohnungen eine unterschiedlich hohe Grundsteuerlast tragen müssten.

Der Rat solle daher, so die FDP-Fraktionsvorsitzende Annette Pizzato, den Bürgermeister auffordern, sich für „die Nutzung der Länderöffnungsklausel einzusetzen, um auch in NRW ein faires, transparentes und bürokratiearmes Grundsteuermodell umzusetzen“. Diese Anforderungen ließen sich am besten in einem flächenbasierten Grundsteuermodell mit Lagefaktoren verwirklichen, wie es viele andere Bundesländer einführen werden.

Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ist am Dienstag, 7. Juni, um 17 Uhr im Saal des Bürgerhauses, Schlossmacherstraße.

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