Bewertung des Rechtsamts

Wuppertal bleibt wohl bei Klage gegen DOC

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Die Stimmung zwischen Wuppertals OB Andreas Mucke (links) und Remscheids OB Burkhard Mast-Weisz war zusehends besser geworden. Im Hintergrund ist das geplante Baugebiet des DOC zu sehen.

Der Outlet-Streit zwischen Wuppertal und Remscheid geht weiter.

Update vom 7. November, 19 Uhr:

Der Outlet-Streit zwischen Wuppertal und Remscheid geht weiter. In einer Bewertung des Rechtsamts der Stadt Wuppertal zur Klage, die Wuppertal gegen das in Lennep geplante Designer Outlet Center (DOC) führt, kommt das Amt zu dem Schluss, dass die Stadt die Klage gar nicht zurücknehmen darf. Die Behörde bezieht sich damit auf ein Gutachten, das die Auswirkung des DOCs auf den Wuppertaler Handel auf mehr als zehn Prozent beziffert.

Der Wuppertaler Stadtrat wird deshalb am 18. November mit großer Wahrscheinlichkeit nicht für die angestrebte Klagerücknahme stimmen. Die Bedenken des Rechtsamtes wiegen schwer. Nach RGA-Informationen gehen sie so weit, dass Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) eine Strafanzeige droht, wenn der Rat dem DOC in Lennep grünes Licht erteilt.

Wie berichtet, hat der Streit mit Remscheid die Stadt bisher mehr als 400 000 Euro gekostet. Auch politisch gerät Mucke nun unter Druck. In der vergangenen Woche hatte er angekündigt, die Klagerei gegen Remscheid endlich beenden zu wollen. red

Update vom 31. Oktober, 18.00 Uhr:

Von Axel Richter und Frank Michalczak

Am Ende waren es ganze 28 Einzelhändler, die an der Befragung der Stadt Wuppertal zu dem in Lennep geplanten Designer Outlet Center (DOC) teilgenommen haben. 630 Unternehmen hatte die Stadt angeschrieben, um ein Meinungsbild zum DOC zu erhalten. Von den 28 Teilnehmern stimmten 19 für ein Ende des Rechtsstreits zwischen den beiden Städten. Ein Verzicht auf die Wuppertaler Klagen gegen das DOC rückt damit näher. Nur der Wuppertaler Stadtdirektor Johannes Slawig hält sich ein Türchen offen. Er kündigte an, den Klageverzicht noch juristisch prüfen lassen zu wollen.

Das dürfte für weitere Kosten sorgen. Dabei hat die Stadt Wuppertal im Outlet-Streit mit Remscheid bereits 422 500 Euro für Rechtsanwälte und Gutachter ausgegeben. Die Zahl teilte die Stadt erst auf mehrmaliges Nachfragen des RGA mit.

Wuppertaler Stadtrat soll am 18. November entscheiden

Ihre Klagen gegen das DOC begründete Wuppertal zuletzt mit der Sorge um die eigenen Einzelhändler. Dabei scheint sich das Gros der Geschäftsleute von dem in Lennep geplanten DOC gar nicht betroffen zu fühlen. So lautete das gemeinsame Fazit der beiden Oberbürgermeister Andreas Mucke und Burkhard Mast-Weisz (beide SPD) in einer ersten Bewertungsrunde.

Mucke hatte die Remscheider Stadtspitze, die Chefs des DOC-Investors McArthurGlen, die Industrie- und Handelskammer, den Einzelhandelsverband und die Vorsitzenden der Ratsfraktionen dazu in das Wuppertaler Rathaus eingeladen.

Nun ist der Wuppertaler Stadtrat am Zug. In seiner Sitzung am 18. November soll er den Klageverzicht erklären. Mit Ausnahme der Linkspartei zeigten sich dazu alle Ratsfraktionen bereit. Sie sehen sich durch das Befragungsergebnis „ganz überwiegend“ in ihrem Beschluss bestätigt, den Verzicht auf die Klagen gegen das DOC in Remscheid vorzubereiten, wie es in einer gemeinsamen Erklärung heißt.

Auch Andreas Mucke ist dafür: „Ich setze mich weiterhin mit ganzer Kraft für ein Ende des Rechtsstreits ein. Die Voten der Händler geben uns dazu deutlichen Rückhalt“, erklärte er. Sein Remscheider Amtskollege Burkhard Mast-Weisz appellierte erneut dafür, den Streit zu begraben und in der bergischen Zusammenarbeit gemeinsam nach vorne zu schauen: „Es wäre ein gutes Signal für die Region.“

19 von 28 Händlern stimmten für ein Ende des Streites

Vor der Präsentation der Befragungsergebnisse betonte der Londoner McArthur-Chef Garry Bond noch einmal die positiven Auswirkungen – auch für Wuppertal. Er führte die Magnetwirkung für den Tourismus mit gemeinsamem Marketing ebenso an wie die Schaffung von mindestens 800 neuen Arbeitsplätzen. „Befragen Sie die Kommunen rund um unsere Outlet-Standorte, stellen Sie uns auf den Prüfstand“, ermunterte Bond die Wuppertaler. Nirgendwo seien in der Folge einer DOC-Ansiedlung Geschäfte geschlossen worden oder die Kommunen unzufrieden.

Daran glaubt offenbar auch die Mehrheit der Befragungsteilnehmer. Nicht nur stimmten 19 der 28 Händler für ein Ende des Streits. 16 stimmten auch dem Kompromiss zu, den die Elberfelder Einzelhändler mit McArthurGlen ausgehandelt hatten. Danach reduziert McArthur seine Verkaufsflächen für bestimmte Waren.

Ist die Teilnahme an der Befragung auch denkbar gering: Für die IHK und den Einzelhandelsverband ist das Ergebnis eindeutig und für den Rat bindend. „Ich hoffe, dass wir die Kuh jetzt endlich vom Eis kriegen“, sagt IHK-Geschäftsführer Michael Wenge. Dass Stadtdirektor Johannes Slawig erneut die Rechtsanwälte beschäftigen möchte, stimmt ihn allerdings nachdenklich. „Das ist für mich rätselhaft“, sagt der IHK-Mann.

Regierungspräsidentin hofft auf außergerichtliche Lösung

Die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher, die am Donnerstag gemeinsam mit OB Mast-Weisz auf der Alleestraße um Spenden für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge warb, sieht Anzeichen dafür, dass sich Wuppertal und Remscheid einigen. Sie hoffe jedenfalls auf „eine außergerichtliche Lösung“. Dabei habe sie eine Bitte: „Die Städte müssen sich zusammenraufen.“ In der Konkurrenz mit anderen Regionen in NRW komme es darauf an, dass sich Wuppertal, Remscheid und Solingen im Schulterschluss üben. „Denn sie werden als bergisches Städtedreieck nur gemeinsam wahrgenommen.“

Update vom 31. Oktober, 12.00 Uhr:

Der Klageverzicht der Stadt Wuppertal gegen das Designer Outlet Center (DOC) in Lennep rückt näher, nachdem die Befragung von 700 Wuppertaler Einzelhändler beendet ist. Gerade einmal 28 Geschäftsleute beteiligten sich an der Fragebogenaktion im Internet. Diese hatte der Rat der Nachbarstadt gefordert. Denn: Bei der Abwägung, ob die juristischen Schritte gegen das DOC eingestellt werden, sollten zunächst die Händler befragt werden. Rund zwei Drittel, stimmten für ein Ende des Rechtsstreits.

Das Gros aber scheint sich von dem geplanten DOC überhaupt nicht betroffen zu fühlen, lautet das Fazit der beiden Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) und Burkhard Mast-Weisz (SPD) mit Blick auf die geringe Resonanz. Nun ist der Wuppertaler Stadtrat endgültig am Zug, bei seiner Sitzung am 18. November die Klagen gegen das Großprojekt in Lennep zurückzunehmen. In einem ersten Stimmungsbild fühlen sich die Vertreter der Wuppertaler Ratsfraktionen ganz überwiegend bei ihrem Beschluss bestätigt, den Klageverzicht vorzubereiten, heißt es in der gemeinsamen Mitteilung der Städte Remscheid und Wuppertal.

422.500 Euro hat die Stadt Wuppertal im Outlet-Streit mit Wuppertal bisher für Rechtsanwälte und Gutachter ausgegeben. Die Zahl teilte die Stadt auf Nachfrage des RGA mit. Bleiben die Vorsitzenden der Wuppertaler Ratsfraktionen und bleibt die Verwaltungsspitze diesmal bei Ihrer Meinung, hätte sich die Stadt diese Ausgaben vermutlich zu großen Teilen schenken können. Das gilt mutmaßlich auch für die Befragung der Wuppertaler Einzelhändler: 28 Händler haben den Fragebogen ausgefüllt, 530 hatte die Stadt angeschrieben. Von den 26 sprachen sich 19 Händler für eine Rücknahme der Klage gegen das DOC in Remscheid aus. Das Interesse am DOC hält sich danach offenbar in Grenzen.

Für IHK-Geschäftsführer Michael Wenige ist das Ergebnis der Befragung jedoch eindeutig. „Mit Ausnahme der Linkspartei haben sich danach alle Fraktionsvorsitzenden der im Wuppertaler Rat vertretenen Parteien für eine Rücknahme der Klage ausgesprochen“, berichtet Wenige. Auch Oberbürgermeister Andreas Mucke erklärte, den Streit nun beilegen zu wollen. Stadtdirektor Johannes Slawig scheint sich dagegen ein Türchen aufzulassen. Er kündigte an, noch einmal die Juristen befragen zu wollen. „Das ist für mich rätselhaft“, sagt IHK-Mann Michael Wenige. Nicht nur der weiteren Kosten wegen, die damit auf den Steuerzahler zukommen dürften. zak, ric

Update vom 31. Oktober, 6.30 Uhr:

Weniger als 20 Einzelhändler haben an der Befragung der Stadt Wuppertal zu dem in Lennep geplanten Designer Outlet Center teilgenommen. Das erfuhr der RGA in Wuppertal aus sicherer Quelle. Die meisten Händler, die den Befragungsbogen ausgefüllt haben, sind für einen Verzicht auf die Klage gegen das DOC. Insgesamt hatte die Stadt 700 Händler angeschrieben. 

Am Mittwochabend waren die Stadtoberhäupter mit der Chefetage des DOC-Investors McArthurGlen, der Industrie- und Handelskammer, dem Einzelhandelsverband sowie mit Politikern und Verwaltungsmitarbeitern noch einmal zum Gespräch zusammengekommen. Wie Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) am Vorabend auf dem Herbstempfang der Bergischen Industrie- und Handelskammer angekündigt hatte, sollte es sich um „den letzten Versuch handeln, über das DOC eine friedliche Einigung zu erreichen“. 

Das Ziel bestand darin, die Wuppertaler von einem Verzicht auf ihre Klage gegen das DOC zu überzeugen. Dazu stand ein Kompromiss im Raum, den die Einzelhändler von Elberfeld bereits mit dem DOC-Investor ausgehandelt hatten. Danach verkleinert McArthurGlen seine Verkaufsfläche für Bekleidung, Lederwaren, Sportartikel und Haushaltswaren. „Die Alternative zu diesem Kompromiss ist das Klageverfahren“, erklärte Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) auf dem Empfang der IHK. Komme der Kompromiss nicht zum Tragen, kehre Remscheid zur ursprünglich geplanten Größe des DOC zurück und werde dafür vor Gericht streiten. Fest stehe: „Wir sind nicht der Vorort von Wuppertal und wir lassen uns unser Projekt nicht von Wuppertal infragestellen.“ ric

Artikel vom 30. September

Am heutigen Abend um 20 Uhr kommen die Stadtoberhäupter von Remscheid und Wuppertal mit der Chefetage von McArthurGlen, Industrie- und Handelskammer, Einzelhandelsverband, Politikern und Verwaltungsmitarbeitern noch einmal zum Gespräch über das in Lennep geplante Designer Outlet Center (DOC) zusammen.

Ziel ist es, die Wuppertaler von einem Verzicht auf ihre Klage gegen das DOC zu überzeugen. Dazu steht ein Kompromiss im Raum, den die Einzelhändler von Elberfeld bereits mit dem DOC-Investor ausgehandelt haben.

Danach verkleinert McArthurGlen seine Verkaufsfläche für Bekleidung, Lederwaren, Sportartikel und Haushaltswaren. „Die Alternative zu diesem Kompromiss ist das Klageverfahren“, sagt Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD).

Kommt der Kompromiss nicht zum Tragen, kehre Remscheid zur ursprünglich geplanten Größe des DOC zurück und werde dafür vor Gericht streiten. Mast-Weisz zeigt sich zurückhaltend, was seine Erwartungen an das heutige Treffen angeht. Fest stehe für ihn: „Es ist der letzte Versuch, im Guten zu einer Lösung zu kommen. Denn wir sind nicht der Vorort von Wuppertal und wir lassen uns unser Projekt nicht von Wuppertal infragestellen.“ ric

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