Kommunalwahl 2020

So wollen die Parteien Betriebe ansiedeln

Hier, im sogenannten Gleisdreieck in Bergisch Born, soll ein Gewerbegebiet entstehen. Das ist umstritten. Foto: Roland Keusch
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Hier, im sogenannten Gleisdreieck in Bergisch Born, soll ein Gewerbegebiet entstehen. Das ist umstritten.
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Siebter Teil der Wahlprüfsteine: Heute geht es um neue Gewerbeflächen in Remscheid

Von Frank Michalczak

Remscheid. Für den 13. September sind mehr als 80 000 Remscheiderinnen und Remscheider zur Wahl eines neuen Oberbürgermeisters beziehungsweise einer neuen Oberbürgermeisterin aufgerufen. Zugleich bestimmen sie über die Zusammensetzung des Stadtrates. Der RGA hat acht Wahlprüfsteine formuliert: Fragen, die den demokratischen Parteien zugegangen sind. Heute geht es um Platz für Unternehmen.

In Remscheid fehlt Platz für Gewerbe. Die Unternehmen finden schon lange keinen Flächen mehr für Erweiterungen und Neuansiedlungen. Viele Unternehmen haben die Stadt deshalb schon verlassen. Wo in Remscheid, außer im Gleisdreieck von Bergisch Born und auf den Erdbeerfeldern an der Borner Straße, sollen neue Gewerbeflächen entstehen?

CDU Die im Stadtgebiet in Frage kommenden Grundstücke für Gewerbeflächen liegen im Kommunalen Gewerbeflächenentwicklungskonzept vor. Wir sind für die Entwicklung aller möglichen Flächen, wollen aber grundsätzlich erst dann Bebauungsplänen zustimmen, wenn die Rahmenbedingungen für eine Realisierung vorliegen. Unsere Position ist klar: Alle erforderlichen Gutachten müssen vorliegen, die Eigentumsverhältnisse von Grundstücken müssen geklärt sein, und die notwendige Infrastruktur muss gewährleistet sein. Wir sind ein verlässlicher Partner der Wirtschaft und geben keine Versprechen, die letztendlich nicht umsetzbar sind.

SPD Remscheid benötigt Gewerbeflächen! Die Stadt war in den vergangenen Jahren vielfach nicht mehr in der Lage, geeignete Flächen an interessierte Unternehmen zu vermitteln. Die weit überwiegende Mehrheit der Flächenanfragen stammen dabei von Remscheider Betrieben, die sich am Standort Remscheid weiterentwickeln möchten. Wir planen für Gewerbeflächen einen vergleichbaren Weg wie beim Wohnen. Auch hier bleibt die Flächenentwicklung bei der Stadt. Verkaufserlöse sollen in einen Altflächenfonds fließen, um mit dem Geld zuerst alte Gewerbeflächen wieder nutzbar zu machen, bevor unberührte Natur in Gewerbegebiete umgewandelt werden muss. So zum Beispiel auf dem ehemaligen Gelände der Kipper-Brauerei oder am ehemaligen Standort der Firma Keiper am Hasten.

GRÜNE Anders als im Bereich des Wohnungsbaus verfügt unsere Stadt heute über keine großen Bestandsreserven mehr für Gewerbe und Industrie. Heute rächt sich, dass insbesondere die CDU mehr als ein Jahrzehnt lang nur an den aussichtslosen Plänen zum Gewerbegebiet Blume festgehalten hat, statt die auf dem Tisch liegenden Alternativen frühzeitig anzugehen. Vor dem Hintergrund der umfangreichen aktuellen Planungen und dem notwendigen Zeitaufwand, den eine rechtssichere und qualitative Flächenerschließung benötigt, halten wir jegliche Versprechen, über die genannten Flächen hinaus weitere Gewerbegebiete zu erschließen, für reine Augenwischerei. Immer neue oder alte Flächen in die Diskussion zu bringen, beschleunigt die notwendigen Planungen nicht, es behindert sie. Es wird vielmehr darauf ankommen, den Anforderungen an eine klimafreundliche, natursensible und umweltschonende Bauweise auch bei der Erschließung der geplanten Gewerbegebiete gerecht zu werden.

FDP Die Schaffung neuer Gewerbeflächen ist neben den Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel eine der wichtigsten Aufgaben, um unsere Stadt als Wirtschaftsstandort zukunftsfähig zu machen. Wir verschließen trotz absehbarer Konflikte nicht die Augen vor dem dringenden Flächenbedarf der Remscheider Unternehmen. Auch die Neuansiedlung von Unternehmen ist zu forcieren. Wir werden uns für alle Gewerbeflächen, die im Regionalplan festgelegt sind, stark machen und auf deren Erschließung drängen. Wir wollen hierbei darauf achten, die Anwohner vor dem zusätzlichen Verkehr zu schützen. Wir wollen auch weiterhin mit der Nachverdichtung und Neunutzung von Brachen dem Flächenmangel begegnen. Gewerbebauten, die aufgrund veränderter Rahmenbedingungen nicht mehr nutzbar sind, sollten abgerissen und die Flächen einer anderen Nutzung zugeführt werden.

LINKE Grund und Boden vermehren sich nicht. Wir müssen endlich erkennen, dass es kein ewiges Wachstum gibt. Deshalb plädiert die Linke für eine aktive Bodenpolitik. Städtischer Grund und Boden sollte nur noch in Erbpacht veräußert werden. Wenn Boden im Außenbereich der Stadt zur Ansiedlung von Gewerbe genutzt werden soll, muss an anderer Stelle mindestens die gleiche Fläche entsiegelt werden. Wir wollen Gewerbe- und Industriebrachen recyceln. Aus Gründen des Natur- und Gewässerschutzes sowie der starken Zunahme des Verkehrs lehnen wir die Gewerbegebiete Erdbeerfelder und Gleisdreieck ab.

WiR Unsere Flächen in Remscheid sind sowohl für Wohnen als auch für Gewerbe begrenzt und endlich. Das zwingt im Gewerblichen, über andere Architekturformen für die Unternehmen nachzudenken. Außerdem müssen wir auf interkommunale Flächengebiete hinarbeiten. Der Regionalverband Ruhr macht es uns vor. Allerdings braucht es für den bergischen Spirit, noch ein paar dicke Bretter zu bohren (speziell im Blick auf unsere nördliche Nachbarstadt). Die Knappheit unserer potenziellen Flächen zwingt Remscheid dazu, das Thema Flächenrecycling weiter voranzutreiben. Und wir müssen bei Neuansiedlungen Qualitätsstandards entwickeln, damit diese entsprechend nachhaltige positive Effekte auf den Arbeitsmarkt und für die Wirtschaftsstruktur entfalten.

AfD Außer in Bergisch-Born bieten sich auch andere Flächen in der Stadt für Gewerbe an, zum Beispiel die Erweiterung Überfeld nach Norden hin. Dies muss im Detail einer Prüfung unterzogen werden. Wichtig ist die gute Verkehrsanbindung an die Autobahn 1 sowie eine angemessene Gewerbesteuer. Nur dann kommen auch wieder mehr Firmen in die Stadt und schaffen Arbeitsplätze. Das trifft auch für die Blume zu, die als Gewerbegebiet gut geeignet ist.

ECHT REMSCHEID Auch hier setzen wir auf Nachverdichtung im Bestand sowie die Nutzung von Brachflächen vor der Ausweisung neuer Gewerbeflächen. Gewerbe wird zukünftig vermehrt emissionsarm. Vor diesem Hintergrund ist es möglich, die siedlungsnahen und innerstädtischen Brachflächen neu zu beurteilen und baurechtlich maßgeschneiderte Lösungen für anfragende Gewerbetreibende anzubieten, ohne Grünflächen für neue Gewerbegebiete in Anspruch nehmen zu müssen.

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