Befugnisse und Grenzen

Welche Rechte hat die Polizei?

Im Einsatz sind Polizeibeamte in der Regel anhand von Uniform, Hoheitsabzeichen und Schusswaffe zu identifizieren. Symbolfoto: cb
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Im Einsatz sind Polizeibeamte in der Regel anhand von Uniform, Hoheitsabzeichen und Schusswaffe zu identifizieren. 

Wenn Beamte auf Bürger treffen: Befugnisse und Grenzen in der Polizeiarbeit.

Von Kristin Dowe

Ob allgemeine Verkehrskontrolle, Einsätze wegen Ruhestörung oder im normalen Streifendienst – wenn Polizeibeamte auf Bürger treffen, herrscht bei vielen oftmals Unsicherheit darüber, was die Polizisten dürfen und wie sich Bürger zu verhalten haben. In Situationen wie dieser fragen sich Bürger häufig, welche Rechte und Befugnisse die Polizei bei Einsätzen hat und welche Grenzen es gibt. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Muss die Polizei sich auf Verlangen ausweisen?

„Prinzipiell ja“, erläutert Polizeisprecher Stefan Weitkämper. „Dies gilt vor allem, wenn die Polizisten in ziviler Kleidung unterwegs sind, was im Alltag allerdings selten vorkommt. Wenn sie uniformiert sind, kann der Bürger die Beamten auch anhand ihrer Uniform und ihrer Hoheitsabzeichen erkennen.“ Zwar müsse die Polizei sich auf Nachfrage auch dann ausweisen, doch habe sie einen gewissen Ermessensspielraum, wenn sie etwa in einer konfliktträchtigen Situation Prioritäten setzen müsse. „Bei einer Kneipenschlägerei haben die Kollegen erst mal etwas anderes zu tun“, macht Stefan Weitkämper deutlich.

Wie geht die Polizei Wuppertal damit um, wenn gegen eigene Beamte ermittelt wird?

Sollten strafrechtliche Ermittlungen gegen Beamte des Polizeipräsidiums Wuppertal laufen, werden diese aus Neutralitätsgründen vom Polizeipräsidium Hagen übernommen. Das Gleiche gilt auch umgekehrt. „Neben einem Strafverfahren kann auch innerdienstlich gegen einen Beamten ermittelt werden, etwa auf disziplinarrechtlicher Ebene“, so Weitkämper. Die Ermittlungen würden dann gegebenenfalls vom Polizeipräsidium Wuppertal geführt.

Darf die Polizei ohne Einverständnis des Bewohners eine Wohnung betreten?

Ja, das darf sie, sofern sie die Privaträume des Bürgers mit dem Ziel der Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr betritt. „Das ist durch einschlägige Rechtsnormen geregelt“, betont Weitkämper. Verweigere ein Bürger den Zutritt, könne die Polizei sich diesen auch durch Zwang verschaffen. „Allerdings hängt das Verhalten der Polizei in solchen Fällen sehr stark vom Verhalten des Gegenübers ab.“

Müssen Bürger einer Vorladung der Polizei Folge leisten?

Als Faustregel gilt: Einer Vorladung der Polizei auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft oder vom Gericht müssen Bürgerinnen und Bürger in jedem Fall nachkommen – etwa, wenn es sich um eine Vernehmung handelt. Es gibt aber auch Vorladungen der Polizei auf freiwilliger Basis, bei denen der Bürger frei entscheiden kann, ob er diese wahrnehmen möchte oder nicht. Dies geht aus der schriftlichen Aufforderung aber auch immer hervor.

Wie häufig macht die Polizei die Erfahrung, dass sie bei Einsätzen von Bürgern beleidigt oder gar körperlich angegangen wird?

Zahlen zu solchen Fällen für das Polizeipräsidium Wuppertal gebe es nicht, heißt es aus der Pressestelle. „Allerdings beobachten viele Kollegen schon eine gewisse Verrohung der Gesellschaft“, sagt Weitkämper. Dies zeige sich etwa an Fällen, in denen Bürger nicht nur Gewalt gegen die Polizei, sondern auch gegen Feuerwehrleute und Rettungskräfte anwenden. „Das bleibt ein Dauerthema in der politischen Diskussion.“

Mit wie vielen Personen ist die Polizei üblicherweise unterwegs?

Eine klare Vorschrift gibt es hier nicht. „Die Beamten im Streifendienst sind in der Regel zu zweit unterwegs, gelegentlich haben sie auch noch einen Praktikanten dabei, so dass sie zu dritt sind“, berichtet Weitkämper. Die Beamten im Bezirksdienst seien dagegen auch einzeln auf der Straße, häufig auch zu Fuß, anzutreffen.

FESTNAHMERECHT

SONDERFALL Personen festnehmen dürfen prinzipiell nur die Polizei oder Justiz. Mit einer Ausnahme: Wenn ein Bürger etwa Zeuge eines Ladendiebstahls wird, darf er den Dieb festnehmen und bis zum Eintreffen der Polizei an der Flucht hindern.

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