Soziale Kontrolle fehlt

Zahl von wilden Müllkippen steigt - Stadt hat keinen Mängelmelder

Die Stadt kümmert sich um wilde Müllkippen, so wie hier bei wild abgeladenen Autoreifen (Archivbild).
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Die Stadt kümmert sich um wilde Müllkippen, so wie hier bei wild abgeladenen Autoreifen (Archivbild).

Die Stadt Remscheid ist unter anderem für Defekte, Falschparker oder Vandalismus zuständig. Einen Mängelmelder gibt es zwar nicht - aber mehrere Möglichkeiten, Probleme zu melden.

  • Die Stadt Remscheid muss sich um wilde Müllkippen kümmern - jedes Jahr gibt es mehr Fälle.
  • Auch Defekte, Schäden durch Vandalismus oder Falschparker sind Aufgaben der Stadt.
  • Es gibt keinen Mängelmelder, aber andere einfache Möglichkeiten, Probleme anzuzeigen.

Von Leon Hohmann

Remscheid. Wer Vandalismusschäden, defekte Bänke und Straßenleuchten oder auch Falschparker in Remscheid sieht, der muss sich mitunter durch den Behördendschungel kämpfen. Zwar ist die Stadt für fast alles im öffentlichen Raum zuständig. Jedoch sind die Aufgabenbereiche klar unter den einzelnen Fachbereichen oder Eigenbetrieben wie den Technischen Betrieben (TBR) aufgeteilt. Einen zentralen Mängelmelder für diese Angelegenheiten gibt es in Remscheid nicht.

Grundlegend könne aber auch das städtische Servicecenter unter der Rufnummer Tel. 16-00 oder die Beschwerdestelle weiterhelfen, heißt es aus dem Rathaus. Für manche Anliegen gebe es darüber hinaus direkte Ansprechpartner beziehungsweise Kommunikationswege.

Container an Presover Straße: Die soziale Kontrolle fehlt

Dazu gehört unter anderem die Smartphone-App „TBR Remscheid“, die nicht nur den aktuellen Abfuhrkalender anzeigt, auf der auch Meldungen über illegale Müllkippen abgesetzt werden können. Insgesamt 350 Mal mussten die Technischen Betriebe im vergangenen Jahr wegen wilder Müllkippen tätig werden. 98 Mal wurde ihnen eine stark verschmutzte Stelle über die Handy-App gemeldet.

Auch für Vandalismus ist die Stadt zuständig. Trauriges, aktuelles Beispiel: Das Parkhaus am Bahnhof (Archivbild).

„Leider steigt die Zahl der illegalen Abfallablagerungen jährlich an“, berichtet TBR-Bereichsleiterin Claudia Schmidt. Besonders häufig müssten die Mitarbeiter Müll wegräumen, der direkt neben Abfallcontainern abgestellt wurde. „Täglich ist ein Mitarbeiter nur mit der Standortreinigung beschäftigt“, erklärt Schmidt. Problematisch seien insbesondere Orte, an denen wie an der Presover Straße die soziale Kontrolle fehle. Gleiches gelte für den Wald, Parkplätze oder nicht so stark frequentierte Straßen, berichtet die TBR-Mitarbeiterin.

Ärgerlich ist vor allem die mutwillige Zerstörung, beispielsweise von Parkbänken. Die Reparatur muss die Stadt übernehmen. Wie hoch die Kosten dafür ausfallen, kann Stadtkämmerer Sven Wiertz (SPD) nicht beziffern. „Wir haben dafür keine gesonderte Kostenaufstellung“, erklärt er. Vandalismusschäden würden aus seiner Sicht in Remscheid nicht übermäßig vorkommen.

Schrottreife Autos sind ein Ärgernis - und die Entfernung auch Aufgabe der Stadt (Archivbild).

Die Schäden durch Vandalismus im Parkhaus am Bahnhof sind jetzt beziffert: Allein den zerstörten Aufzug zu reparieren soll 50.000 Euro kosten.

Ordnungsamt hat es pro Jahr mit 100 schrottreifen Autos zu tun

In gewissem Maße kümmert sich die Stadt auch um die Entsorgung beziehungsweise Verschrottung alter Autos. Rund 100 Mal im Jahr kümmern sich die Mitarbeiter des Ordnungsamtes um nicht zugelassene Fahrzeuge, die – meist ohne Kennzeichen – am Straßenrand abgestellt werden.

Die Wagen erhalten einen Aufkleber mit der Aufforderung, das Auto binnen eines Monats zu entfernen, erklärt Ordnungsamtsleiter Jürgen Beckmann das Prozedere. Lässt der Halter diese Frist verstreichen, wird das Fahrzeug verschrottet. Wer ein solches Auto entdeckt, kann sich telefonisch über das städtische Servicecenter oder auch per E-Mail (ordnungsamt@remscheid.de) an das Remscheider Ordnungsamt wenden.

Falschparker werden ebenfalls von der Stadt ins Visier genommen. Es aber die Möglichkeit, sie mit einer Privatanzeige zu melden (Archivbild).

Gleiches gelte auch für Parksünder. Wer einen Verstoß, etwas das rechtswidrige Parken vor einer Feuerwehrzufahrt oder auf einem Behindertenparkplatz sieht, könne sich direkt an das Ordnungsamt wenden.

Etwa 30 000 Verfahren zu sogenannten Verstößen im ruhenden Verkehr bearbeiteten die Mitarbeiter des Ordnungsamtes im vergangenen Jahr. Im Fall von Falschparkern rät Beckmann zu einer sogenannten Privatanzeige (" s.u.). „Denn unser Problem ist: Wir sind nicht so schnell einsatzbereit wie die Polizei.“ Kommt dann schließlich ein Ordnungsamt-Mitarbeiter vorbei, könnte der Falschparker schon wieder weggefahren sein.

Remscheid: So funktioniert die Privatanzeige

Wer eine Privatanzeige ans Ordnungsamt schickt, sollte Fotos vom Auto des Falschparkers mitsenden, auf denen das Kennzeichen erkennbar ist. Es müsse ein Zeuge mit ladungsfähiger Anschrift benannt werden, der den Verstoß vor Gericht aussagen könne. 

Standpunkt: In guter liberaler Tradition

Von Axel Richter

axel.richter@ rga-online.de

Für seine unmittelbare und eindeutige Stellungnahme gegen die „Parteifreunde“ in Thüringen wurde dem Remscheider FDP-Chef Torben Clever zu recht viel Respekt zuteil. „Liberalismus und Faschismus schließen sich gegenseitig aus“, hatte er erklärt, nachdem sich der FDP-Mann Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten hatte wählen lassen. 

Politiker, die mit den Höckes dieser Welt packtieren, lehnen die Remscheider Liberalen ab. Ungerecht wäre es deshalb, sie würden nun ebenfalls von jenem Abwärtsstrudel erfasst, in den der Thüringer Landesverband die FDP auf allen Ebenen gestürzt hat. In der Remscheider Kommunalpolitik stehen ihre Mitglieder in guter liberaler Tradition für Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte. Und damit für alles, was Parteien wie die AfD missachten und verächtlich machen.

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