Gnadenerlass

24 Temposünder behalten den Führerschein

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Die neue semistationäre Blitzer-Anlage schoss im Mai und Juni 2250 Fotos von Fahrern, die zu schnell unterwegs waren.

24 Autofahrer dürfen aufatmen. Obwohl sie in Remscheid deutlich zu schnell unterwegs waren, dürfen sie ihre Führerscheine behalten.

Remscheid. Zu verdanken haben sie das einer sogenannten Gnadenentscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf.

Mit ihrem Erlass reagiert die Landesregierung auf den neuen Bußgeldkatalog des Bundesverkehrsministers. Danach sollten Geschwindigkeitsüberschreitungen rascher zum Verlust des Führerscheins führen. Doch der neue Bußgeldkatalog musste nach wenigen Wochen wegen eines Formfehlers wieder außer Kraft gesetzt werden. Danach stellte sich die Frage, wie mit den Fahrern zu verfahren sei, die geblitzt worden waren und nach den neuen Regeln eigentlich ihren Führerschein hätten abgeben müssen.

Nun steht fest: Die verhängten Fahrverbote sind rechtswidrig, die Fahrer dürfen ihren Führerschein behalten. Für Bußgelder, die gegen sie verhängt wurden, gilt die Gnadenentscheidung nicht. Bereits gezahlte Geldstrafen werden nicht erstattet, erklärt die Stadt Remscheid. Über die Tilgung von Punkten in der Flensburger Verkehrssünderkartei wird gesondert entscheiden. -ric-

Allein die neue semistationäre Blitzer-Anlage schoss im Mai und Juni 2250 Fotos von Fahrern, die zu schnell unterwegs waren.

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