Befürworter enttäuscht, Gegner verspüren Genugtuung

Urteil zum DOC: Oberverwaltungsgericht hält Bebauungsplan der Stadt für unzulässig

Klaus Kreutzer, Vorsitzender des Verkehrs- und Fördervereins Lennep, Entwicklungschef Henning Balzer (McArthur Glen), Rechtsanwalt Hans-Jörg Birk und Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (v. l.)
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Klaus Kreutzer, Vorsitzender des Verkehrs- und Fördervereins Lennep, Entwicklungschef Henning Balzer (McArthur Glen), Rechtsanwalt Hans-Jörg Birk und Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (v. l.)

Der 10. Senat des Oberverwaltungsgericht Münster hat den Bebauungsplan der Stadt Remscheid für das Areal, auf dem das DOC geplant wird, für unwirksam erklärt.

  • Am Oberverwaltungsgericht Münster beginnt heute der Prozess um das DOC in Lennep.
  • Über den Kläger ist bisher nichts bekannt.
  • Über das DOC wird bereits seit 2013 diskutiert. 

+++Update, 17.30 Uhr+++ Das Urteil gegen das DOC spaltet

Von Axel Richter

Remscheid. Die einen wähnten sich im Schockzustand, die anderen reagierten mit innerer Genugtuung. Zum Jubeln war nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes aber auch den erklärten Gegnern des DOCs nicht.

„Ich bin der Letzte, der in Triumphgeheul ausbricht“, erklärt etwa Fritz Beinersdorf, Ratsfraktionsvorsitzender der Linken: „Die Stadt steht vor einem Scherbenhaufen.“ Viel Geld sei verbrannt worden, und: „Das DOC hat ja auch zu einer Polarisierung der Stadtgesellschaft geführt.“ Statt vor das Bundesverwaltungsgericht zu ziehen, müsse nun neu überlegt werden: „Wie geht es weiter mit Lennep? Und wie auch mit der Alleestraße?“

Bettina Stamm, die sich in der IG Lennep gegen das DOC engagierte und für den Verein Echt Remscheid Mitglied des neuen Rates wird, sieht das ähnlich. „Wir müssen uns deshalb überlegen, was wir mit den Flächen machen. Wir brauchen Kitas, ein saniertes Röntgen-Stadion.“

Geschockt zeigte sich Lennep-Bürgermeister Markus Kötter (CDU). „Die Entscheidung ist fatal für die wirtschaftliche Entwicklung Lenneps und der ganzen bergischen Region.“ Für viele sei das DOC mit großen Hoffnungen verbunden gewesen. „Jetzt können die, die dagegen waren, zuschauen, wie die Altstadt weiter ausstirbt.“ Zwar setze er noch Hoffnungen in die nächste Gerichtsinstanz, aber: „Aber bis dahin wird Lennep erneut über Jahre in einem Dämmerzustand verharren.“

Verärgert äußerte sich Sven Wolf (SPD), Fraktionsvorsitzender der SPD, über die „unverständliche Entscheidung“ des Gerichts. „Wir können als Rat doch immer nur auf der Rechtsgrundlage entscheiden, die gerade existiert.“ Wolf, selbst Jurist, setzt deshalb auf das Revisionsverfahren.

Das gilt auch für Michael Wenge, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer:„Wir freuen uns nach wie vor auf das DOC. Und ich würde mich freuen, die Eröffnung noch in meiner Berufszeit zu erleben. Ich habe noch sechs Jahre.“

Das geplante Designer Outlet-Center (DOC) in Lennep kann vorerst nicht gebaut werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster erklärte den Bebauungsplan 657 (Röntgen-Stadion, Jahnplatz und Kirmesplatz in Lennep) am Mittwochmorgen für unwirksam.

+++Update, 12.42 Uhr+++ Das Urteil ist da

Remscheid. Der 10. Senat des Oberverwaltungsgericht Münster hat den Bebauungsplan für das Areal, auf dem das DOC geplant wird, für unwirksam erklärt. Eine Revision wird wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Urteils zugelassen, Vertreter der Stadt Remscheid und des Investors haben bereits erklärt, zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gehen zu wollen. Das dürfte noch einmal rund ein Jahr dauern.

Das Urteil: Das Oberverwaltungsgericht hat heute auf Antrag eines Anwohners den Bebauungsplan der Stadt Remscheid für die Errichtung eines Designer Outlet Centers (DOC) im Stadtteil Lennep für unwirksam erklärt. Mit dem angegriffenen Bebauungsplan sollte die planungsrechtliche Grundlage für die Errichtung eines DOC mit einer Verkaufsfläche von maximal 20.000 Quadratmetern sowie des dazugehörigen Parkhauses durch die Beigeladene, ein zur McArthurGlen Gruppe gehörendes Unternehmen, geschaffen werden.

Der Antragsteller machte unter anderem geltend, als Eigentümer eines benachbarten Grundstücks werde er durch den durch das DOC ausgelösten Kraftfahrzeugverkehr und die damit einhergehende Geräusch- und Schadstoffbelastung sowie durch die optische Wirkung des Parkhauses beeinträchtigt.

Zur Begründung des Urteils führte der Vorsitzende aus: Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fehle eine Rechtsgrundlage dafür, die Zahl der zugelassenen Nutzungen in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans für das Sondergebiet auf nur ein Einkaufszentrum zu beschränken. Daraus folge die Unwirksamkeit der Beschränkung der maximalen Verkaufsflächen, die der Rat der Stadt Remscheid zum Schutz der zentralen Versorgungsbereiche auch der Nachbarkommunen als erforderlich angesehen habe. Auch die Festsetzung, nach der Verkaufsflächen ganz überwiegend nur im Erdgeschoss zulässig seien, um sicherzustellen, dass das DOC in einem so genannten „VillageStil“ als für ein DOC typische Bauform errichtet werde, ließen die baurechtlichen Vorschriften so nicht zu. Sie sei daher ebenfalls unwirksam. Hieraus folge die Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans. Über die von dem Antragsteller aufgeworfenen Fragen hatte das Oberverwaltungsgericht danach nicht mehr zu entscheiden. Der Senat hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

+++Update, 11.52 Uhr+++ Der Senat zieht sich zur Urteilsverkündung zurück.

+++Update, 11.15 Uhr+++

Im Oberverwaltungsgericht Münster entscheidet sich am Mittwoch die Zukunft des DOCs.

Remscheid. In der Verhandlung zum Designer Outlet-Center vor dem Oberverwaltungsgericht Münster hat der Vorsitzende Richter zu Beginn durchblicken lassen, dass der Senat den aktuell gültigen Bebauungsplan der Stadt Remscheid für das Areal in Lennep für unzulässig hält. Somit dürfte das DOC derzeit nicht gebaut werden

Das Verfahren ist derzeit für eine Lüftungspause unterbrochen und soll später mit den mündlichen Stellungnahmen der Prozessbeteiligten fortgesetzt werden. Desweiteren hat der Vorsitzende Richter bereits angedeutet, dass das Gericht voraussichtlich Revision zulassen wird. Egal, wie das heutige Verfahren ausgeht, wäre dann also ein weiteres vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig möglich.

+++10.15 Uhr+++

Remscheid. Am Oberverwaltungsgericht Münster hat der mit Spannung erwartete Prozess um das Designer Outlet Center (DOC) in Lennep begonnen. Der 10. Senat muss über die Zulässigkeit des Bebauungsplanes entscheiden. Ein Kläger aus Lennep hat dagegen ein Normenkontrollverfahren angestrengt. 

Für die Stadt Remscheid sind Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) und Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke (CDU) nach Münster gefahren. Für den DOC-Investor McArthur Glen nimmt Entwicklungschef Henning Balzer an dem Verfahren teil. Stadt und Investor werden von Anwälten begleitet. 

Über die Identität des Klägers wurde bislang nichts bekannt. Weist das Gericht die Klage des Mannes zurück, will McArthur Glen im kommenden Jahr mit den Bauarbeiten beginnen. In knapp drei Jahren soll das Center dann eröffnen. Gibt das Gericht der Klage dagegen statt, wird sich das 170-Millionen-Euro-Projekt zumindest weiter verzögern. Zwar wollen Stadt und Investor den Bau des DOCs auch dann weiter verfolgen und den Bebauungsplan nachbessern. Allerdings steigen in dem Fall auch weiter die Kosten. 

Diskutiert wird über das DOC in Lennep seit 2013. Die Stadt Remscheid hofft auf bis zu 800 neue Arbeitsplätze, die mit dem DOC entstehen sollen. Der Investor rechnet mit bis zu 2,5 Millionen Kunden im Jahr. ric

Bürgerinitiative lehnt Nachhaltigkeitsfonds für Lennep ab: Mit einem offenen Brief hat sich die Bürgerinitiative (BI) Lennep an den Oberbürgermeister und die Ratsfraktionen gewandt.

Der Millionen-Deal ums DOC sorgt für Argwohn: Remscheids Oberbürgermeister weist die Anschuldigungen der Bürgerinitiative Lennep zurück.

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