Stadtrat

Parteien wollen Eltern entlasten

CDU-Fraktionschef Markus Kötter. Foto: Roland Keusch
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CDU-Fraktionschef Markus Kötter.

Gleich fünf Parteien stellen Anträge.

Remscheid. Gleich fünf Parteien im Stadtrat wollen Eltern von Kindergarten- und OGS-Kindern entlasten. Für die Sitzung des Stadtrates am Donnerstag liegt ein Antrag der CDU vor, zu prüfen, „inwiefern Eltern Kita-Gebühren erlassen werden können, deren Kinder Corona-bedingt gar nicht oder nur eingeschränkt bei derzeit vollen Gebühren betreut werden können“. Es verstoße gegen das Gerechtigkeitsempfinden, „wenn die Stadt den Eltern Geld für Leistungen abnimmt, die so gar nicht erbracht werden“, schreibt der Fraktionsvorsitzende Markus Kötter zur Begründung. 

In die gleiche Richtung geht ein gemeinsamer Antrag von SPD, FDP, Linke und Grüne, nach dem Kita- und OGS-Gebühren auf Antrag erstattet werden sollen, falls die Betreuungseinrichtung ganz oder teilweise als Folge behördlich verfügter Corona-Quarantänen geschlossen wurde. Die Mindereinnahmen sollen aus Landesmitteln zur Bewältigung der Pandemiefolgen ersetzt werden. Gleiches soll auch gelten, wenn die Regelbetreuung reduziert werden muss, weil Betreuungspersonen wegen Corona ausfallen, schlagen die vier Parteien vor. -wey-

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