Hauptausschuss

Mitarbeiter der Stadt sollen besser geschützt werden

Auf Streife: der kommunale Ordnungsdienst. Archivfoto: Keusch
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Auf Streife: der kommunale Ordnungsdienst.

Nach dem tödlichen Angriff in Köln auf einen städtischen Mitarbeiter im Außendienst beschäftigt sich die hiesige Verwaltung mit dem Thema.

  • Auch in Remscheid kommt es immer wieder zu Beleidigungen und sogar Bedrohungen.
  • Vorfälle sollen konsequent geahndet werden.
  • Bei Beleidigung und Bedrohung soll Strafanzeige gestellt werden.

Remscheid. Auf eine CDU-Anfrage antwortet das Rathaus (17 Uhr, Großer Sitzungssaal) im Hauptausschuss. Eine Maßnahme: In gefährdeten Fachdiensten werden Seminare zur Deeskalation und Selbstverteidigung angeboten. AWe

Pöbelei gegen Amtsmitarbeiter: Sogar Morddrohungen gab es schon

Unser Artikel vom 5.6.2019

Von Tristan Krämer

Immer häufiger werden städtische Mitarbeiter Opfer von Beleidigungen. Dieses Ergebnis einer von der Komba Gewerkschaft NRW in Auftrag gegebenen Studie spiegelt sich auch im Arbeitsalltag der Kommunalbeschäftigten in Remscheid wider. Auch hier kommt es immer wieder zu Beleidigungen und sogar Bedrohungen.

„Es wird mehr und ist fast schon zum Standard geworden. Beleidigungen sind an der Tagesordnung“, sagt Torsten Helbig, Vorsitzender der Komba in Remscheid. Erst vor wenigen Wochen sei eine Mitarbeiterin der Führerscheinstelle von einem Kunden übel beleidigt worden. „Daraufhin hat die Kollegin Strafanzeige gestellt“, erzählt Helbig. Mit Erfolg: Sein unverschämtes Verhalten bezahlte der Kunde mit einer Geldstrafe im hohen dreistelligen Bereich.

Der Remscheider Komba-Vorsitzende befürwortet, dass NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) angekündigt hat, dass künftig kein Verfahren mehr wegen „mangelnden öffentlichen Interesses“ eingestellt werde. „Das gab es oft. Und so etwas wirkt auf die Kollegen wie eine zweite Ohrfeige“, sagt Helbig.

Zahlenmäßig ist der Anstieg der Fälle, in denen städtische Mitarbeiter beleidigt oder bedroht werden, bislang nicht zu belegen. Das soll sich laut Torsten Helbig aber bald ändern. Dann soll eine Statistik geführt werden. „Nur auf einer belastbaren Basis hat der Verwaltungsvorstand eine Grundlage, auf der er handeln kann“, so der Komba-Vorsitzende.

Viel Überzeugungsarbeit wird die Gewerkschaft bei der Führungsebene der Stadtverwaltung allerdings nicht mehr leisten müssen. „Fehlender Respekt gegenüber den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst ist zunehmend festzustellen“, weiß auch Ordnungsdezernentin Barbara Reul-Nocke (CDU). Im Vergleich zu anderen Kommunen sei die Lage in Remscheid zwar noch nicht ganz so dramatisch. Insbesondere an Arbeitsplätzen mit direktem Kundenkontakt und im Außendienst – beispielsweise im Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) – gerieten die Mitarbeiter zur Zielscheibe von Pöbeleien. „Das sind keine Kavaliersdelikte. Ich will nicht, dass es weiter eskaliert“, stellt Reul-Nocke klar. 

Sogar Morddrohungen gab es schon

Deshalb ermuntert sie die Bediensteten, entsprechende Vorfälle konsequent zu ahnden. Zum einen durch eine Erhöhung der Gebühren. „Wenn ein Bußgeld verhängt wird, der Betroffene darauf aber mit Pöbeleien reagiert, haben die Mitarbeiter die Möglichkeit das Bußgeld zu erhöhen – wegen Uneinsichtigkeit“, erklärt die Dezernentin. Zum anderen rät sie alle städtischen Angestellten, bei Beleidigungen und Bedrohungen Strafanzeige zu stellen. „Ich kann nicht die Gesellschaft in Gänze ändern. Aber ich kann eine Grenze ziehen“, will Reul-Nocke die Entwicklung nicht einfach hinnehmen. 

Um die Mitarbeiter zu schützen, hat die Stadt den KOD mit stichschutzsicheren Westen ausgestattet. Büros sind mit Kameras ausgestattet, damit die Mitarbeiter wissen, wer vor der Tür steht. Zudem können die Beschäftigten bei einer Bedrohungslage per Knopfdruck Nachbarbüros, Vorgesetzte und den Sicherheitsdienst informieren. Letzterer wird seit zwei Jahren im Ämterhaus eingesetzt, nachdem es dort zu Bedrohungen gekommen war.

Ich komme und werde Sie töten

„Wir hatten schon Mails, in denen stand: ,Ich komme und werde Sie töten‘ “, erzählt Ordnungsamtschef Jürgen Beckmann. Solche Situationen gingen an den Mitarbeitern nicht spurlos vorüber. Zwar erhielten sie regelmäßige Schulungen in deeskalierendem Verhalten und bei Bedarf psychologische Hilfe. „Es hat aber auch schon eine subtile Bedrohung gegeben, nach der ein Mitarbeiter erst einmal dienstunfähig war“, berichtet Beckmann.

STRAFANZEIGEN

DIENSTHERR Bei Strafanzeigen ist auch der Dienstherr antragsberechtigt. Das heißt: Wird ein Mitarbeiter beleidigt oder bedroht, kann er den Vorfall der jeweiligen Behörde, in der er arbeitet, melden. Die Behörde selbst stellt dann Strafanzeige. „So nehmen wir die Mitarbeiter ein Stück aus dem Fokus“, sagt Ordnungsamtschef Jürgen Beckmann.

KOMBA Die Komba ist die Gewerkschaft für Beschäftigte im öffentlichen Dienst.

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