Höhere Zuschüsse auch für Wohlfahrtsverbände

Kita-Eltern in Remscheid werden in Coronazeit entlastet

Bleiben die Kinder zu Hause, sind die Kitas leer, müssen Eltern die Beiträge zurückerstattet werden, findet nicht nur die CDU. Foto: Roland Keusch
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Bleiben die Kinder zu Hause, sind die Kitas leer, müssen Eltern die Beiträge zurückerstattet werden, findet nicht nur die CDU.

Der Jugendhilfeausschuss folgt zwei Anträgen von CDU und Die Linke.

Von Andreas Weber

Remscheid. Der Jugendhilfeausschuss (JHA), der Mittwoch in der Aula der AES zur konstituierenden Sitzung in dieser Legislaturperiode tagte, traf zwei Entscheidungen, die Eltern von Kita- und OGS-Kinder in der Coronazeit entlasten wie die freien Wohlfahrtsverbände finanziell unterstützen.

Die CDU hatte in einem Antrag angeregt, Eltern während der Pandemie „nicht allein zu lassen“ und „zumindest finanziell spürbar zu entlasten“. Wer seine Beiträge für Kitas und OGS bezahlt hat, obwohl deren Betrieb qualitativ eingeschränkt war oder seine Kinder während des Lockdowns nicht in die Einrichtungen geschickt hat, soll Geld zurückerhalten. Mathias Heidtmann fasste in der Sitzung zusammen, warum: „Die Stadt möge das von den Eltern nehmen, was sie auch an Leistung erbracht haben.“

Wer in der Kita statt 45 nur 35 Wochenstunden in Anspruch nehmen konnte, dessen Beiträge müssten entsprechend reduziert werden. Die CDU dachte in ihrem Antrag vor allem an die Lockdown- Woche vor Weihnachten, als das Land am 11. Dezember empfohlen hatte, „Kinder nur in die Betreuung zu geben, wenn es unbedingt nötig ist“. Mathias Heidtmann findet: „Diese fünf Tage vor Weihnachten den Eltern zu erlassen, wäre ein starkes Signal.“ Dieses wollte die Verwaltung nicht setzen. Dezernent Thomas Neuhaus verwies darauf, dass der komplette Januar beitragsfrei gestellt worden sei, die fünf Tage im Dezember seien für die Eltern zu verschmerzen.

Außerdem, so Neuhaus im JHA, seien viele Eltern der Empfehlung des Ministeriums im Dezember nicht gefolgt. Die SPD schlug sich auf die Seite der Verwaltung: „Warum sollen wir das Jugendamt, das bis unter die Decke voll mit Arbeit ist, für diese fünf Tage noch mehr mit bürokratischen Aufwand belasten?“, fragte Erdden Ankay-Nachtwein und bat die CDU „ noch mal den Antrag genauer zu formulieren“. Ankay-Nachtwein kam zu der Erkenntnis, dass eine solche Erstattung „vielleicht nur zehn Eltern beträfe“. Heidtmann konterte: „Wenn es nur so wenige sind, um so besser für die Stadt.“ Für den CDU-Antrag gab es viel Unterstützung.

„Diese fünf Tage den Eltern zu erlassen, wäre ein starkes Signal.“

Mathias Heidtmann, CDU

„Auch fünf Tage sind eine Summe“, befand Brigitte Neff-Wetzel (Linke). „Fünf Tage machen in einem normalen Monat ein Viertel des Beitrags aus“, präzisierte Katharina Danzeglocke (Jugendamtselternbeirat). Mit 10:4 Stimmen wurde der Antrag der Christdemokraten angenommen.

Auch ein weiterer Antrag von Die Linke wurde mit 8 Ja-Stimmen positiv beschieden. Die Fraktion will die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege stärken, die für den Doppelhaushalt 2019/2020 eine einmalige Erhöhung der kommunalen Zuschüsse von sechs Prozent erhielten. „Allerdings erfolgte keine Dynamisierung, so dass die einmalige Erhöhung die tariflichen Kostensteigerungen bei den Personalkosten nicht deckte“, erläuterte die Linke. Die rund ein Prozent, die nun als Erhöhung der kommunalen Zuschüsse in den Haushalt 21/22 eingestellt seien, reichten den Linken nicht aus.

Sie halten eine jährliche Anpassung von 2,5 Prozent für notwendig, „um die vielfältigen Aufgaben der Wohlfahrtsverbände dauerhaft gewährleisten zu können und eine tarifliche Bezahlung von deren Mitarbeitern sicherzustellen“. Neff-Wetzel sprach von 26 000 Euro, die diese Steigerung im Haushalt ausmache.

Auch hier wehrte sich die SPD. Erden Ankay-Nachtwein wollte die 2,5 % Dynamisierung nicht direkt beschließen, „erst genaue Zahlen erfahren, um entscheiden zu können“ und deshalb den Antrag in den Rat schieben. Brigitte Neff-Wetzel rüffelte Ankay-Nachtwein: „Wir sind der Fachausschuss, wir geben ein Votum ab.“

Jugendamtsleiter Egbert Willecke warnte vor einer pauschalen zusätzlichen Ausschüttung: „Nur eine Zahl zu nennen, finde ich fatal. Die Vergleichbarkeit wäre nicht gegeben. Wir müssen im Einzelfall hinschauen, ob die individuelle Förderung reicht.“ Ralf Noll (Stadtteil e.V.) erinnerte als Betroffener daran. „Wertvolle Arbeit braucht ein wertvolles Signal.“

Neue Vorsitzende

Die SPD-Ratsfrau Stefanie Bluth ist die neue Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses. Die 1977 geborene Sozialwissenschaftlerin und Theologin, die 2012 den Sozialdemokraten beitrat und bei der Kommunalwahl im Wahlbezirk Hohenhagen antrat, löst ihre Parteikollegin Gaby Leitzbach ab, die vergangenen September nicht mehr für den Rat kandidierte. Bluth setzte sich in geheimer Abstimmung mit 8:6 Stimmen gegen Mathias Heidtmann durch. Der designierte neue CDU-Vorsitzende wurde danach einstimmig zu ihrem Stellvertreter gewählt.

Welche Beschränkungen wegen des Coronavirus gelten aktuell in Remscheid? Das haben wir für Sie in einem Artikel zusammengefasst, den Sie hier finden: Ein Überblick über die Corona-Regeln in Remscheid.

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