Kommunalwahl

Jede Partei darf an 200 Orten plakatieren

In der Corona-Krise fällt der Straßenwahlkampf so gut wie aus. Gespräche an der Haustür entfallen. Umso mehr setzen die Parteien vor der Kommunalwahl am 13. September auf Plakatwerbung. Das gefällt nicht jedem, wie zahlreiche Beschwerden beim Ordnungsamt zeigen. Foto: Roland Keusch
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In der Corona-Krise fällt der Straßenwahlkampf so gut wie aus. Gespräche an der Haustür entfallen. Umso mehr setzen die Parteien vor der Kommunalwahl am 13. September auf Plakatwerbung. Das gefällt nicht jedem, wie zahlreiche Beschwerden beim Ordnungsamt zeigen.

Die Wahlkämpfer geben zwischen 12.000 und unter 19.000 Euro für die Wahlwerbung am Straßenrand aus.

Von Axel Richter

Remscheid. Die Wahlkämpfer mit Leiter, Plakat und Kabelbinder sind kaum abgerückt, da klingelt bei Sabine Strack bereits das Telefon. „Wir haben in der Wahlkampfzeit sehr viele Beschwerden“, berichtet die Mitarbeiterin des Remscheider Ordnungsamtes auf RGA-Nachfrage. Der eine fühlt sich vom Wahlplakat am Straßenrand in seiner Sicht behindert, der andere mag ganz einfach die Nase des abgebildeten Kandidaten nicht. Und je länger die Materialschlacht dauert, umso eher zeigen sich die wahlkämpfenden Parteien gegenseitig bei der Ordnungsbehörde an. Weil zwei sich um einen Laternenmasten streiten oder die eine Partei sich am Plakat der anderen vergriffen hat. Auch das soll vorkommen, schließlich lassen sich die Parteien die Wahlwerbung am Straßenrand viel Geld kosten.

Remscheid: Wie viel Geld geben die Parteien vor der Kommunalwahl für die Plakatwerbung aus?

Zwischen 12 000 und unter 19 000 Euro lassen sich Grüne, FDP, Wählergemeinschaft WiR und Linke die Plakatwerbung zur Kommunalwahl 2020 kosten. CDU und SPD beantworteten die Frage des RGA nach den Ausgaben nicht. Nur so viel ließ die CDU wissen: „Der Wahlkampf wird fast ausschließlich durch Spenden und Mandatsabgaben finanziert. Zum Budget werden wir öffentlich keine Aussagen treffen.“ Die AfD, die erstmals bei den Kommunalwahlen antreten will, reagierte nicht auf die Anfrage des RGA.

Warum ist den Parteien die Plakatwerbung wichtig?

Für die Kandidaten und das Team dahinter gebe der Einstieg in die Plakatwerbung den „Startschuss in die heiße Phase des Wahlkampfes“, erklärt die CDU. „Plakate motivieren als erstes die eigene Mitgliedschaft, dann die engeren Sympathisanten und in der Folge auch breite Bevölkerungsschichten“, heißt es bei der SPD. Im Corona-Jahr 2020 wächst für alle Parteien die Bedeutung der Werbung am Straßenrand.

„Der direkte Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern fällt weg, der Straßenwahlkampf findet nur unter eingeschränkten Bedingungen statt und die Gespräche an der Haustür entfallen“, erklären die Grünen. Vor diesem Hintergrund setzen auch sie verstärkt auf Plakatwerbung. „Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger dort überzeugen, wo sie täglich unterwegs sind. An Bahnhöfen, an viel befahrenen Straßen und Plätzen.“ Bestenfalls, so die Wählergemeinschaft, „erzeugen wir so einen Moment des Nachdenkens“. Für die Linke gilt hingegen das olympische Prinzip: „Dabeisein ist alles.“

Seit wann darf in Remscheid Wahlwerbung plakatiert werden?

Seit dem 13. Juli. Zwei Monate bevor die Wählerinnen und Wähler ihr Kreuzchen machen, dürfen die Parteien und Kandidaten mit Plakaten für sich werben. „Jede Stadt darf über den Beginn selbst entscheiden“, erklärt Ordnungsamtsmitarbeiterin Sabine Strack. So kommt es, dass in Remscheid und Wermelskirchen bereits Plakate hängen, in Radevormwald und Hückeswagen dagegen noch nicht.

Wie viele Plakate sind jeder Partei in Remscheid erlaubt?

Jede Partei darf an 200 Standorten Wahlplakate in der maximalen Größe DIN A 0 anbringen. Dazu Großflächen-Plakate, nach der Werbefirma Wesselmann auch Wesselmänner genannt. Für sie gibt es in Remscheid 98 mögliche Standorte. Wie viele Wesselmänner die Stadt Remscheid einer Partei erlaubt, hängt vom Ergebnis ab, das die Partei bei der letzten Wahl erzielt hat. So darf beispielsweise die SPD 20 Wesselmänner aufstellen, dazu bringt sie 300 Plakate an Laternen an. Die Grünen bieten neun Großflächen und 200 kleine Plakate auf, bei der FDP sind es ebenfalls 200 kleine und 18 Großflächen. Die WiR setzt auf die Wirksamkeit von 100 Doppel-Plakaten und 50 Doppel-Plakaten im Werberahmen.

Remscheid: Dürfen die Wahlplakate überall im Stadtgebiet hängen?

Nein. Verboten ist das Anbringen von Wahlplakaten aus Gründen der Verkehrssicherheit zum Beispiel am Bahnhofskreisel (Willy-Brandt-Platz) und zwar im gesamten Kreisverkehr mit allen Fahrbahnteilern. Die Masten für Verkehrsschilder dürfen nicht dafür genutzt werden, und die Plakate dürfen auch nicht die Sicht auf Verkehrsschilder oder Ampeln behindern. Jedes Plakat braucht zudem einen gelben Aufkleber der Stadt Remscheid. Anderenfalls gilt es als nicht genehmigt.

Und wann müssen die Plakate wieder abgenommen sein?

Bis 14 Tage nach dem Wahltermin. Nach der Kommunalwahl am 13. September müssten die Plakate also bis zum 27. September verschwunden sein. Es sei denn, es kommt zu einer Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters. Die würde dann auf den 27. September fallen. Dafür dürfen die Parteien erneut plakatieren. Spätestens am 11. Oktober müssen aber auch diese Plakate dann abgenommen sein.

DIE PARTEIEN ONLINE

Neben der klassischen Wahlwerbung setzten die Parteien auf Präsenz im Internet. Die Kommunikation über die sogenannten Sozialen Medien habe sich „zur dritten Säule neben der klassischen Medienarbeit und öffentlichen Veranstaltungen entwickelt“, erklärt die SPD. In Bildergalerien und Videos stellen die Parteien ihre Kandidaten und Programme für die Kommunalwahl vor. Die Grünen haben zudem bereits vor den Sommerferien „virtuelle Bürger*innensprechstunden mit prominenten Partner*innen“ angeboten.

Die Kommunalwahlen am 13. September stehen ganz im Zeichen von Schutzmaßnahmen vor dem Corona-Virus. Wie Wahlkoordinator Bernd Hoffmann berichtet, schafft die Stadt Remscheid für alle 54 Wahllokale Plexiglasscheiben an.

Die Tage bis zur Wahl – das können Sie von uns erwarten.

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