E-Mail an die Staatskanzlei

Corona-Schutzverordnung: Viele Fragen ans Land, noch keine Antworten

Hotspots sollen mehr Impfstoff erhalten. Wird dann aber Impfstoff an andere Bundesländer abgegeben, lautet eine unserer Fragen.
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Hotspots sollen mehr Impfstoff erhalten. Wird dann aber Impfstoff an andere Bundesländer abgegeben, lautet eine unserer Fragen.

Nach der Runde von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Länderchefs gibt es viele Fragen.

Von Björn Boch

Remscheid. Klären muss diese das Land in einer neuen Corona-Schutzverordnung, die Remscheid umsetzen muss. Allerdings können entscheidende Fragen noch nicht beantwortet werden. Auf unsere schriftliche Anfrage an die Staatskanzlei NRW antwortete eine Sprecherin telefonisch, dass die neue Schutzverordnung derzeit erarbeitet werde und man sich vorher nicht äußere. Wann die Schutzverordnung veröffentlicht wird, war bis Donnerstagabend unklar. Wir drucken einen Auszug unserer Fragen.

Inzidenz: Solingen hat eine Inzidenz von derzeit knapp über 100, Remscheid von rund 90. Dürfen alle Geschäfte in NRW am Montag öffnen (mit Terminbuchung), zählt also die landesweite Inzidenz? Oder ist regionale Inzidenz anders zu verstehen, zum Beispiel kreis- oder städteweit? Dann dürfte Remscheid öffnen und Solingen nicht, korrekt? Oder muss das Bergische Land geschlossen bleiben, aber die Rheinschiene macht auf? Und gibt es dann Reisebeschränkungen, etwa einen 15-Kilometer-Radius, weil sonst alle nach Köln oder Düsseldorf fahren?

Tests: Ab 8. März gilt: Ein Test pro Person und Woche kostenfrei, professionell in Testzentren, Apotheken und bei Ärzten: Wer setzt die Infrastruktur auf? Die Kommunen vor Ort? Wer bestellt die Schnelltests? Wie viele Schnelltests sind beim Land vorrätig und wie schnell können diese verteilt werden?

Grundlage: Inwieweit ist Inzidenz aus Ihrer Sicht ein (allein) geeigneter Wert? Denn Solingen hat die hohe Inzidenz auch mit vielen Tests erklärt. Ist es also der Fluch der guten Tat, sollte der Handel am Montag nicht öffnen dürfen? Und werden Kreise und Städte belohnt, die wenig testen, weil sie lockern und öffnen können?

Impfen: Hotspots sollen mehr Impfstoff erhalten. Wird das innerhalb eines Bundeslandes verteilt, erhalten also Spitzenreiter in NRW mehr aus dem Kontingent des Landes? Oder geben wir Impfstoff in andere Bundesländer ab, in denen es schlimmer aussieht?

Kontaktnachverfolgung: Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich auf eine zusätzliche App verständigt, die bundesweit einheitlich sein soll und die dann auch an die Gesundheitsämter angeschlossen werden soll. Als Beispiel wird immer wieder Luca genannt, Smudo ist da an der Entwicklung beteiligt. Es gibt aber auch ähnliche Apps ohne prominente Fürsprecher. Hat das Land NRW schon eine Idee, welche App es werden soll? Und ist das richtig mit bundesweiter Einheitlichkeit?

Welche Beschränkungen wegen des Coronavirus gelten aktuell in Remscheid? Das haben wir für Sie in einem Artikel zusammengefasst, den Sie hier finden: Ein Überblick über die Corona-Regeln in Remscheid.

Aktuelle Informationen zur Corona-Situation in Remscheid erhalten Sie in unserem Corona-Blog.

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