Rechtsprechung

Corona: Gerichte garantieren Rechtsschutz

Das Amtsgericht Remscheid schränkt den Besucherverkehr ein. Archivfoto: Michael Sieber
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Das Amtsgericht Remscheid schränkt den Besucherverkehr ein. 

Der Publikumsverkehr wird eingeschränkt. Notwendige Verhandlungen finden statt und sind öffentlich.

Von Dirk Lotze

Remscheid. Notwendige Gerichtsverhandlungen finden statt; was verschiebbar ist, wird verlegt. Rechtsprechung und Rechtsschutz für Bürger in Remscheid sind im vollen Umfang sichergestellt. Das teilen die für das Stadtgebiet zuständigen Gerichte mit. Einschränkungen gebe es allerdings im Besucherverkehr.

In dringend einberufenen Konferenzen haben die Leitungen der Gerichte beschlossen, wie sie helfen können, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen: Kläger sollen ihre Anliegen soweit möglich schriftlich abwickeln. Notwendige Termine vergibt das Gericht per Telefon. Richtern wird empfohlen, im Einzelfall aufschiebbare Prozesse zu verlegen.

Anträge auf Gewaltschutz in separatem Raum

Und das taten sie bereits ab Dienstag in großem Umfang. Publikum ist bei allen öffentlichen Verhandlungen zugelassen, weil es die Gesetze erfordern. Der Wuppertaler Landgerichtssprecher Arnim Kolat sagte für seine Behörde und für das Amtsgericht: „Die Einschränkung des Publikumsverkehrs dient der Sicherheit aller Beteiligten.“

Im Amtsgericht in der Remscheider Innenstadt beschränken Bedienstete den Zugang. Anträge müssen – soweit zulässig – schriftlich eingereicht werden. Der Briefkasten ist zugänglich. Wer wegen der Sprachkenntnisse oder sonstiger Einschränkungen nicht schreiben kann, dem wird geholfen. Für manche Rechtsgeschäfte ist ein persönlicher Termin nötig, den gibt es per Telefon. Die Internetseiten des Gerichts informieren.

Anträge auf Gewaltschutz und dringenden, vorläufigen Rechtsschutz nehmen Bedienstete in einem separaten Raum an, in dem das Publikum von den Mitarbeitern getrennt ist.

Das Landgericht in Wuppertal ist für Remscheider Fälle zuständig, bei denen es um höhere Beträge oder – in Strafprozessen – um lange Haft geht. Die Abläufe sind gleich denen im Amtsgericht, sie haben sich binnen Stunden bereits erkennbar eingespielt. In den Verhandlungssälen räumten Bedienstete einen Teil der Stühle für das Publikum aus, so dass mehr Abstand gewahrt ist. Auf den Gängen hängen Hinweisschilder.

Das Arbeitsgericht Wuppertal, das auch für Remscheid zuständig ist, verhandelt Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Unternehmen und ist für die Anliegen erreichbar.

Aufgrund der aktuellen Lage rät Landgerichtssprecher Kolat, Betroffene sollten sich vorab erkundigen, ob ihr Termin stattfindet. Die Telefonnummern stehen auf den Briefen des Gerichts.

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