Liberale fordern Rücktritt

Politiker aus Remscheid reagieren auf Skandal-Wahl in Thüringen

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Der FDP-Kreisvorsitzende Torben Clever distanziert sich von den Ereignissen in Thüringen.

Die FDP in Remscheid fordert Thomas Kemmerich zum Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten Thüringens auf. Er ist am Mittwoch mit Stimmen der AfD gewählt worden. Horst Kläuser tritt aus FDP aus.

  • Remscheider FDP-Politiker fordern ihren Parteifreund Thomas Kemmerich zum Rücktritt auf.
  • Auch SPD und Linke aus Remscheid reagieren auf die Wahl in Thüringen.
  • Der Remscheider Journalist und Moderator Horst Kläuser ist sofort aus der FDP ausgetreten.

Update: Laut Medieninformationen gibt Kemmerich sein Amt in Thüringen auf.

Remscheid. Nachdem sich derFDP-Politiker Thomas L. Kemmerich mit den Stimmen der AFD zum Ministerpräsidenten von Thüringen hat wählen lassen, zeigt sich die FDP Remscheid fassungslos. „Es kann keinen liberalen Ministerpräsidenten, der sich mit den Stimmen einer zutiefst antidemokratischen Partei ins Amt gekommen ist, geben“, erklären der FDP-Kreisvorsitzende Torben Clever und Wolf Lüttinger, Vorsitzender der FDP-Ratsgruppe. „Liberalismus und Faschismus schließen sich gegenseitig aus. Daher distanzieren wir uns in aller Deutlichkeit von den Ereignissen in Thüringen. Wir fordern Thomas Kemmerich zum sofortigen Rücktritt auf, um damit den Weg für Neuwahlen in Thüringen freizumachen.“

 SPD in Remscheid reagiert auf die Wahl in Thüringen

Christine Krupp, Vorsitzende der SPD Remscheid, begrüßt die Erklärung der FDP Remscheid. „Torben Clever steht damit in der guten Tradition der FDP, die für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie steht.“ Krupps Appell richtet sich an Jens Nettekoven, Vorsitzender der CDU Remscheid: „Ein ähnlich klares Bekenntnis erwarten wir nun auch vom Kreisvorsitzenden auf Abruf Jens Nettekoven. Eine Herumreden gibt es bei dem Thema nicht. Er sollte hier klare Haltung zeigen wie seine Bundesvorsitzenden oder der CSU-Vorsitzende Markus Söder. Herr Nettekoven ist schnell dabei, wenn es um moralische Bewertung oder Haltungsnoten geht“, erklärt Christine Krupp: „Heute bekommt er zum Abschied aus seinem Amt als Kreisvorsitzender eine Note von uns: ungenügend.“

Auch Fritz Beinersdorf, Fraktionsvorsitzende der Remscheider Linken, forderte den CDU-Vorsitzenden zu einer Stellungnahme auf. Die Mittelung des Remscheider FDP-Vorsitzenden Torben Clever zeuge „von einer klaren Haltung die nichts mit der Haltung der FDP Führung in Thüringen zu tun hat“, erklärte Beinersdorf. Bei der Union bin ich mir nicht sicher, wie sie zu den Ereignissen steht.“ Hintergrund: Ansgar Lange, Geschäftsführer der CDU-Ratsfraktion, kommentierte die Wahl Kemmerichs im Internet mit folgenden Worten: „Sehr gut! Ein Kandidat der politischen Mitte wurde gewählt.“

Angesichts der Vorwürfe zog Jens Nettekoven eine offenbar bereits vorbereitete Erklärung am Vormittag wieder zurück.“Ich denke, dass an Neuwahlen in Thüringen kein Weg vorbei gehen wird“, erklärte er dann am Nachmitag. „Doch ich befürchte, die politischen Ränder werden gestärkt aus diesem erneuten Urnengang herausgehen.“

Nettekoven reagiert s charf auf die Angriffe von SPD und Linken. „Was mich anwidert ist der Versuch einiger politischer Kräfte in Remscheid, die Geschehnisse in Erfurt dafür zu nutzen, um Wahlkampf hier vor Ort zu machen und den politischen Mitbewerber CDU zu diskreditieren“, hält er fest. „Noch sehe ich keine politischen Aktivitäten der AfD in Remscheid. Ihre Personen sind mir nicht bekannt. Durch ständigen Alarmismus können wir aber eine AfD in Remscheid geradezu herbeirufen und herbeischreiben.“ Für ihn stehe fest: „Die CDU Remscheid wird mit der AfD – sollte sie denn überhaupt in den Stadtrat kommen – nicht zusammenarbeiten.“

Auf die Äußerung seines Fraktionsgeschäftsführers, der die Wahl von Thomas Kemmerich begrüßt hatte, geht Nettekoven in seiner eineinhalbseitigen Erklärung nicht ein. Stattdessen kritisiert er den politischen Gegner: „Merken diejenigen, die dieses perfide Spiel betreiben, eigentlich gar nicht mehr, dass sie durch dieses Verhalten den Rechtspopulisten in die Hände spielen? Dass mir die heimische SPD noch gestern Abend, bevor ich mich überhaupt zu den Ereignissen in Thüringen öffentlich geäußert hatte, mit der ‚Haltungsnote ungenügend‘ versehen hat, ist der durchsichtige Versuch einer Partei, die mit Blick auf ihre Umfragewerte anfängt, in der öffentlichen Auseinandersetzung bewusst unter die Gürtellinie zu gehen.“

Nettekoven zeigt sich besorgt um die weitere Zusammenarbeit in Remscheid: „Wie sollen wir es bei einer solchen aufgeheizten Stimmung schaffen, den Rest der Wahlperiode den Fokus auf gute kommunalpolitischen Sacharbeit zu legen?“, fragt der CDU-Chef. „Und wie soll es uns gelingen, die Extreme aus dem nächsten Remscheider Rat möglichst herauszuhalten? Wer andere öffentlich anprangert, der erschwert einen Konsens der Kräfte der politischen Mitte im Umgang mit den politischen Extremen von rechts und links. Geht es SPD und Linken überhaupt um Thüringen? Oder will man nicht eher der CDU Remscheid bewusst schaden?“ ric

In Thüringen hat die FDP den bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) mithilfe von Stimmen der AfD gestürzt. Der neue Ministerpräsident Thomas Kemmerich lehnt Neuwahlen jedoch ab.

Der Remscheider Journalist und Moderator Horst Kläuser ist gar aus der FDP ausgetreten. Darauf deutet zumindest ein Tweet hin, den Kläuser noch am Mittwoch bei Twitter veröffentlichte.

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