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Wohngeld: Dreimal so viele Anträge

Wohngeld können Berechtigte bei der Stadt auch online beantragen. Ein Verdienstnachweis muss vorgelegt werden.
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Wohngeld können Berechtigte bei der Stadt auch online beantragen. Ein Verdienstnachweis muss vorgelegt werden.

Auch in Hückeswagen wird die Zahl der berechtigten Haushalte deutlich steigen.

Von Joachim Rüttgen

Die Zahl der Menschen in der Schloss-Stadt, die einen Antrag auf Wohngeld stellen, ist deutlich gestiegen. Durch die Wohngeldreform „Wohngeld Plus“ wird sich die Zahl der wohngeldberechtigten Haushalte in Hückeswagen 2023 signifikant erhöhen. Das sorge für einen erheblichen Mehraufwand für die Beschäftigten im Rathaus, sagt Bürgermeister Dietmar Persian.

Die Zahlen untermauern die Entwicklung: Wurden für die Zeit ab Januar 2022 gerade mal 13 Anträge gestellt, so waren es bis zum 10. Januar 2023 bereits 44 Anträge. Davon sind 18 Berechnungen schon als Vorschussleistungen zur Auszahlung am 15. Januar angewiesen. 26 Anträge seien noch nicht bearbeitet, teilte die Stadtverwaltung mit.

Persian betont, dass Vorschüsse nur unter bestimmten Voraussetzungen gezahlt würden. Erschwerend komme hinzu, dass alle Berechnungen, die ab dem 1. Januar 2023 getätigt wurden, nur vorläufig seien. Auch alle weiteren im ersten Quartal eingehenden Anträge könnten leider nur vorläufig beschieden werden.

„Die endgültige Bescheidung erfolgt dann, wenn die technischen Voraussetzungen beim Land NRW abgeschlossen sind, voraussichtlich zum Ende des ersten Quartals“, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt. Dann müsse die Wohngeldstelle alle Berechnungen des ersten Quartals 2023 neu berechnen. Die vorläufigen Kurzbescheide der Vorschusszahlungen würden dann aufgehoben und der endgültige Wohngeldbetrag mit den geleisteten Vorschusszahlungen verrechnet.

Bund und Land hätten nicht die Voraussetzungen geschaffen

Wohngeldempfänger, die einen Bewilligungsbescheid haben, der in 2022 beginnt und ins Jahr 2023 hineinreicht, erhalten ebenfalls ab April 2023 eine Neuberechnung ihres Anspruchs rückwirkend ab dem 1. Januar 2023. Das ärgert Persian. Bund und Land hätten es versäumt, die technischen Voraussetzungen für die Reform zu schaffen: „Das ist alles mit der heißen Nadel gestrickt, das System ist noch nicht so fortgeschritten.“

So werde den Kommunen zwei- und dreifache Arbeit zugemutet, aber es gehe um Menschen, und da wolle man schon helfen. Denn die Reform hält Persian für richtig und zielgerichtet. Aber das neue Gesetz bedeute eben auch eine enorme Mehrbelastung. Deshalb appelliere er an die Geduld der Wohngeldberechtigten. Wartezeiten seien nicht zu vermeiden. Zustände wie in anderen Kommunen, in denen es schon vor dem neuen Gesetz Wartezeiten von fünf bis sechs Monaten gab, seien in der Schloss-Stadt nicht zu erwarten, versichert Persian.

Derzeit kümmern sich nach seinen Angaben zwei Teilzeitkräfte um die Anträge, „und wir werden eine weitere Kraft einstellen, aber das dauert noch etwas“, sagt Persian. Für die Kolleginnen sei es sehr anstrengend und belastend. Beide Kräfte hätten ohnehin schon viel zu tun, und jetzt müssten sie versuchen, auch die Mehrarbeit in den Griff zu bekommen.

Deshalb sollte auch niemand einfach so zur Stadtverwaltung kommen, sondern sich vorher telefonisch anmelden oder die digitalen Möglichkeiten nutzen. Außerdem sei die Wohngeldstelle mittwochs bis auf weiteres weder telefonisch noch persönlich zu erreichen.

Da zur Prüfung eines Antrages entsprechende Verdienstunterlagen vorgelegt werden müssten, führt das nach Angaben der Stadt dazu, dass sich das gesamte Verfahren weiter in die Länge ziehe. „Aber die Kolleginnen sind sehr geduldig und erklären viel“, sagt Persian und appelliert an potenzielle Berechtigte, sich über den Internet-Wohngeldrechner selbst zunächst einmal errechnen zu lassen, ob ein Wohngeldanspruch besteht. Sollte das Ergebnis nämlich negativ sein, könne auf einen Antrag verzichtet werden.

www.wohngeldrechner.nrw.de

Hintergrund

Erhöhte Nachfrage: Derzeit gibt es im Fachbereich Bildung und Soziales eine erhöhte Nachfrage zu Sozialleistungen wie zum Wohngeld, zu Leistungen für geflüchtete Menschen oder zur Grundsicherung nach dem SGB XII. Daher bittet die Verwaltung, dass interessierte Bürger vorab telefonisch einen Termin vereinbaren, um unnötige Wartezeiten oder erfolglose spontane Vorsprachen zu vermeiden.

Termin vereinbaren: „Leider ist es aufgrund des hohen Arbeitsanfalles nicht möglich, spontane Vorsprachen von Bürgern wie früher üblich einfach mit zu erledigen“, teilt Fachbereichsleiter Alexander Stehl mit. Auch gebe es Kollegen, die sich an bestimmten Tagen regelmäßig im Homeoffice befinden und daher im Büro nicht persönlich anzutreffen seien. „Ich bitte die Bürger, unbedingt vorab per Telefon einen Termin zu vereinbaren, auch wenn es nur um die Ausgabe von Antragsunterlagen geht“, sagt Stehl.

Bildung und Soziales: Außerdem weist die Verwaltung darauf hin, dass der Fachbereich II, Bildung und Soziales, mittwochs grundsätzlich für den Publikumsverkehr, persönlich wie auch telefonisch, geschlossen hat und somit nicht erreichbar ist.

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