Egener Straße

Wird der Bauhof jetzt umsatzsteuerpflichtig?

Der gemeinsame Bauhof an der Egener Straße in Wipperfürth.
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Der gemeinsame Bauhof an der Egener Straße in Wipperfürth.

Ab kommendem Jahr ändern sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für Kommunen.

Von Wolfgang Weitzdörfer

Hückeswagen. Es ist ein komplexes Thema gewesen, das zunächst im nichtöffentlichen Teil des Haupt- und Finanzausschusses besprochen worden war und nun in der letzten Ratssitzung vor den Sommerferien vorgestellt wurde. „Dabei handelt es sich um die Umsetzung von EU-Recht“, sagte Kämmerin Isabel Bever. „Ab 2023 ändert sich das Umsatzsteuergesetz für Kommunen.“ Die Konsequenz: Zahlreiche kommunale Leistungsbeziehungen würden dann dem Umsatzsteuerrecht unterliegen. „Es betrifft allerdings nicht die hoheitlichen Tätigkeiten einer Kommune“, betonte Isabel Bever. Es gehe um Leistungen und Angebote, die im Wettbewerb stehen würden und auch von privaten Unternehmen angeboten und erbracht werden könnten. „Um das EU-Recht umsetzen zu können, haben wir umfangreiche Vorarbeiten und Analysen vorgenommen“, sagte die Kämmerin.

Abgesehen von „Einzelfragen“, die teilweise noch zu klären seien, habe sich dabei vor allem ein Problemfeld ergeben: der gemeinsame Bauhof mit der Nachbarstadt Wipperfürth. „Hierfür haben wir 2012 eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung geschlossen. Wenn es sich dabei um eine sogenannte delegierende Vereinbarung handelt, wird keine Steuerpflicht vorgesehen. Ist es eine mandatierende Vereinbarung, gibt es eine Steuerpflicht“, sagte Isabel Bever. Die Stadtverwaltung gehe indes davon aus, dass es sich um eine delegierende Vereinbarung handele. „Nach der Mitteilung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung tritt dann die Umsatzsteuerpflicht nicht ein“, sagte die Kämmerin. Dafür müsse die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit Wipperfürth so abgeändert werden, dass dort „delegierend“ statt „mandatierend“ stehe.

Letztlich geht es also weniger um die Sache an sich, als vielmehr um die schriftlich festgehaltene Formulierung. „Das Finanzamt in Wipperfürth hat bereits Zweifel an der Umsatzsteuerfreiheit der bisherigen Formulierung bekundet“, sagte Isabel Bever. Wenn die Prüfung der neuen Formulierung positiv beschieden würde, müsste die Vereinbarung mit der Hansestadt noch in diesem Jahr vom Rat beschlossen werden. Denn wenn das nicht geschehe, würde für die Arbeiten des Bauhofs ab dem 1. Januar 2023 Umsatzsteuer in Höhe von 19 Prozent anfallen – das wäre rund 300.000 Euro an zusätzlicher Haushaltsbelastung pro Jahr.

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