Prozess

Vollrausch führt vor das Amtsgericht

Sein Vollrausch führte einen Hückeswagener jetzt vor das Amtsgericht Wipperfürth
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Sein Vollrausch führte einen Hückeswagener jetzt vor das Amtsgericht Wipperfürth

Betrunken griff einen Polizisten an – Teurer Denkzettel vom Richter

Von Brigitte Neuschäfer

Hückeswagen. Alkohol ist in Deutschland eine legale Droge. Jeder darf sich nach Herzenslust betrinken, wenn er will. Dennoch kann ein Vollrausch strafbar sein. Das ist der Fall, wenn sich jemand erst mit Alkohol „die Kante gibt“ und dann in diesem Zustand eine Straftat begeht. Für die „Folgetat“ kann er rechtlich nicht zur Rechenschaft gezogen werden, weil unterstellt wird, dass er infolge des Rausches nicht Herr seiner Sinne und also auch nicht schuldfähig war. So wird der Vollrausch selbst zur Straftat, wenn auch der im Strafgesetzbuch geregelte Straftatbestand im juristischen Alltag eher selten angeklagt wird. Im Fall eines 41-Jährigen war das jetzt so bei einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Wipperfürth.

Der Mann war an einem Tag im Juli vorigen Jahres einer zufällig vorbei kommenden Polizeistreife an der Peterstraße, nahe am Hückeswagener Stadtzentrum, aufgefallen, weil er quasi in aller Öffentlichkeit uriniert hatte. Zwar befand er sich dabei auf dem Privatgrundstück seiner Oma, das grenzt jedoch unmittelbar an den Gehweg und die viel befahrene Bundesstraße an und ist von allen Seiten offen einsehbar. Die Polizisten wollten den Mann deswegen zur Rede stellen und seine Papiere kontrollieren, doch dabei rastete der 41-Jährige aus. Er zeigte den Polizisten den Mittelfinger, beleidigte sie und ging mit geballter Faust auf einen der Beamten los. Das war nach gesetzlicher Definition Widerstand und außerdem ein „tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“. Entscheidend (und ursächlich) war für die Anklagebehörde jedoch der Vollrausch. Denn eine Blutprobe im Krankenhaus hatte später ergeben, dass der Mann fast drei Promille im Blut hatte.

Der Angeklagte bedanktesich beim Richter

Vor Gericht übernahm nun sein Anwalt die Verteidigung des 41-Jährigen, der sich selbst nur noch bruchstückhaft an den Vorfall erinnern konnte. Zweifellos habe sein Mandant sich damals „richtig daneben benommen“, und dafür entschuldige er sich auch, denn es tue ihm leid. Die Polizisten habe er aus dem Erschrecken heraus angegriffen, ohne die Situation wirklich zu realisieren: „Er stand da ja nun mit offener Hose auf dem Grundstück der Oma, als er von den Beamten angesprochen wurde; damit war er im volltrunkenen Kopf völlig überfordert.“ Passiert war letztlich nichts, denn der Beamte hatte dem Schlag ausweichen können, es wurde also niemand verletzt.

Der Anwalt regte eine Einstellung des Verfahrens gegen seinen bisher nicht vorbestraften Mandanten an. Dem folgten sowohl die Staatsanwältin als auch der Richter am Ende. Einen Denkzettel gab es aber dennoch mit der Auflage zur Einstellung: Der arbeitslose Mann muss 400 Euro Geldbuße an die Staatskasse zahlen. Anklagen wegen „Vollrausch“ sind an den Gerichten im Land selten, am Ende glückliche Angeklagte sind es auch: Der 41-Jährige bedankte sich sichtlich erleichtert und ausdrücklich beim Gericht und dem schloss sich seine Mutter an, die den Prozess als Zuhörerin verfolgt hatte: „Vielen Dank Herr Richter, wir kennen die Gesetze ja nicht und hatten solche Angst, dass mein Sohn jetzt ins Gefängnis muss.“ Mit der Einstellung des Verfahrens ist er nach dem Gesetz weiterhin nicht einmal vorbestraft.

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