Zivilklage

Richter weist Beleidigungsklage ab

Hans Bêché (1895-1980) war ein Hückeswagener Unternehmer, Konstrukteur und Mitbegründer der GBS.
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Hans Bêché (1895-1980) war ein Hückeswagener Unternehmer, Konstrukteur und Mitbegründer der GBS.

Bezeichnung von AfD-Vorsitzenden als „bildungsfern“ durch Meinungsfreiheit gedeckt.

Von Wolfgang Weitzdörfer

Drei Wochen ist es her, dass sich Iris Kausemann, die Vorsitzende der Hückeswagener Abteilung des Bergischen Geschichtsvereins (BGV), wegen einer Zivilklage vor dem Amtsgericht Wipperfürth wiedergefunden hatte. Geklagt hatte der Vorsitzende der Hückeswagener AfD, Markus Lietza. Iris Kausemann hatte Lietza in einem Artikel vom 4. Mai 2021 als „bildungsfern“ bezeichnet. Jetzt verkündete der Amtsrichter nun seine Entscheidung: „Die Klage ist abgewiesen worden.“ Damit sei die Bezeichnung „bildungsfern“ nicht justiziabel und durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

„Zunächst musste ich klären, ob es sich bei der Aussage um eine sogenannte Schmähkritik handelte“, erläuterte der Richter beim Verkündungstermin, den nur Iris Kausemann wahrgenommen hatte. Eine Schmähkritik sei eine beleidigende Äußerung, die ausschließlich die Herabwürdigung und die Diffamierung einer Person zum Ziel habe. „Das war hier nicht der Fall. Das habe ich schon in der Anhörung ausschließen können“, sagte der Richter.

In einem zweiten Schritt sei es um die Abwägung gegangen, ob es sich bei dem Begriff um eine Aussage handele, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sei, oder um eine solche, die gegen das Persönlichkeitsrecht des Klägers verstoße. Der Rechtsanwalt Lietzas hatte in der Anhörung betont, wie sehr die Bezeichnung seinen Mandanten getroffen habe. Ein Einigungsvorschlag – einhergehend mit der künftigen Unterlassung des Begriffs durch Iris Kausemann sowie der Zahlung eines Geldbetrags an eine Bildungseinrichtung – war von der Beklagten abgelehnt worden.

Richter orientierte sich amBundesverfassungsgericht

Der Richter hat sich in seiner Beurteilung an einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts orientiert, nachdem sich Politiker aufgrund ihres Status mehr gefallen lassen müssen als Privatbürger. „Insofern bin ich zu dem Schluss gekommen, dass der Kläger die Bezeichnung als ‚bildungsfern‘ aushalten muss“, sagte der Amtsrichter.

Iris Kausemann hatte den Begriff infolge eines FDP-Antrags im Bauausschuss verwandt, in dem eine Umbenennung der Henry-Ford-Straße im Gewerbegebiet West 2 in Hans-Bêché-Straße gefordert worden war, da Ford ein „bekennender Antisemit“ gewesen sei und daher „kein würdiger Namensgeber für eine Straße in Hückeswagen“, wie es in den Verwaltungsunterlagen hieß. Lietza hatte daraufhin erklärt, dass der Hückeswagener Unternehmer Bêché ein Kriegsgefangenenlager betrieben haben soll.

Die Äußerung, die Iris Kausemann daraufhin getätigt hatte, lautete: „Ich bin entsetzt und sprachlos darüber, dass solch eine bildungsferne Person die Geschicke unseres Hückeswagens mitbestimmen kann. Mit historischem Fachwissen weiß jeder, dass Fremd- und Zwangsarbeit in der NS-Zeit an der Tagesordnung war und die reinen Zahlen nichts – aber auch gar nichts – über die Gesinnung des Unternehmers aussagen.“ Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts können beide Parteien noch Berufung einlegen.

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