Stadterneuerung: Ratsmehrheit findet große Investition sinnvoll

Die Stadt hat eine neue Info-Broschüre herausgegeben – Titel: „Unser Schloss – Vision und Nutzungskonzept für das Schloss Hückeswagen“.
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Die Stadt hat eine neue Info-Broschüre herausgegeben – Titel: „Unser Schloss – Vision und Nutzungskonzept für das Schloss Hückeswagen“.

Stadterneuerung wird in den nächsten Jahren viel Geld verschlingen. 21 Millionen Euro sind allein fürs Schloss geplant.

Von Brigitte Neuschäfer

Hückeswagen. Seit vier Jahren arbeitet Hückeswagen am Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK), jetzt geht es an die Umsetzung – mit vielen konkreten Planungen zur Stadterneuerung und mit Millionen-Aufwand. Im August ist die Stadt offiziell in das Städtebauförderprogramm 2022 des Landes aufgenommen worden. Faktisch bedeutet das die Bestätigung der Förderfähigkeit von ISEK als Gesamtpaket. Für jedes Jahr, in dem Einzelprojekte daraus umgesetzt werden sollen, muss nun ein Jahresförderantrag ans Land gestellt werden.

Um den Antrag für 2023 ging es jetzt im Stadtrat. Am Ende einer langen Debatte beschloss die große Mehrheit gegen die Stimmen der FaB und der AfD, dass die Stadt den Förderantrag für das kommende Jahr umgehend einreichen soll.

Finanziell geht’s dabei allein im nächsten Jahr um knapp fünf Millionen Euro. Bei einem Fördersatz von 70 Prozent muss die Stadt rund 1,5 Millionen Euro davon aus eigenen Mitteln aufbringen. Das ist viel Geld für eine Kommune in der Haushaltssicherung, deren Eigenkapital seit Jahren schwindet.

Bürgermeister Dietmar Persian eröffnete die Debatte auch vor diesem Hintergrund mit grundsätzlichen Gedanken zu dem Millionen-Paket für eine Stadterneuerung, die zukunftsweisend für Hückeswagen sein soll. „Wir leben in einer besonderen Zeit und spüren alle, dass die nächsten Jahre eine große Herausforderung sein werden. Es kommt auf gesellschaftlichen Zusammenhalt an und darauf, diejenigen nicht aus dem Blick zu verlieren, die es schwerer haben“, sagte Persian. Die Kernfrage sei angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen: „Passt ISEK noch in diese besondere Zeit, und ist es richtig, Millionen ins Schloss zu stecken?“

Die Antwort ist aus Sicht des Bürgermeisters eindeutig: „Ja, es ist unbedingt richtig!“ Hückeswagen habe jetzt die Chance, erhebliche Mittel aus Förderprogrammen für „sinnvolle Investitionen in die Zukunft der Stadt“ zu bekommen. Ob es angesichts der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklungen diese Chance später noch einmal gebe, sei sehr ungewiss. Persian: „Jetzt zu zögern, wäre die absolut falsche Entscheidung.“

So sieht es auch die CDU als größte Ratsfraktion. Fraktionschef Pascal Ullrich macht das am Projekt Schloss-Umbau (geschätzter Aufwand: 21 Millionen Euro) deutlich: Es sei Pflichtaufgabe der Stadt, ihre Substanz und Infrastruktur zu erhalten, also auch das Schloss. Dazu seien in jedem Fall Millionen-Investitionen unter anderem in den Brandschutz und die gesamte Bausubstanz notwendig. Ullrich: „Das müssten wir alleine stemmen. Für den größeren Umbau bekommen wir dagegen erhebliche Fördermittel vom Land. Da müssten wir doch mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn wir uns auf das unbedingt Notwendige beschränken würden und alleine dafür zahlten.“ Natürlich werde die Förderung aus Steuermitteln finanziert, aber: „Auch die Hückeswagener sind Steuerzahler; ihre Steuern würden wir verschwenden, wenn wir das Förderprogramm gar nicht erst nutzten.“ Sehr genau werde die CDU aber darauf achten, „dass die Kosten nicht irgendwann aus dem Ruder laufen“.

SPD, Grüne und FDP schlossen sich dieser Meinung an. Jürgen Becker hob dabei für die SPD hervor: „Über Jahrzehnte haben wir unsere Immobilien, so auch das Schloss, kaputt gespart, deshalb müssen wir jetzt investieren.“

Anders sehen es die AfD, die laut Markus Lietza „ISEK komplett ablehnt“, und die FaB, für die Oliver Junginger die Ablehnung so begründete: „Wo soll denn der städtische Eigenanteil herkommen? Neue Schulden können am Ende nur über höhere Steuern finanziert werden, die wieder die Menschen hier vor Ort belasten werden. Deshalb tragen wir das nicht mit.“ Am Ende stand die große Mehrheit weiter hinter ISEK und dem Jahresantrag auf Förderung für 2023. Gegen die Stimmen von AfD und FaB beschloss der Rat außerdem, die Umnutzung des Schlosses in diesen Jahresantrag aufzunehmen. Es handelt sich dabei um das größte ISEK-Einzelprojekt überhaupt. Ziel ist es, das wichtigste Baudenkmal von Hückeswagen so umzugestalten, dass es eben nicht mehr nur Verwaltungssitz ist, sondern für die Bürger nutzbar wird.

Wie das konkret aussehen soll, hat die Stadt in einer neuen Info-Broschüre dargestellt, die jetzt unter anderem im Bürgerbüro erhältlich ist. Der Titel: „Unser Schloss – Vision und Nutzungskonzept für das Schloss Hückeswagen“.

Hintergrund

2018: Am 8. November beschließt der Planungsausschuss die Erarbeitung von ISEK.

2021: Nach breiter Öffentlichkeitsbeteiligung und weiterführenden Planungen wird ISEK abgeschlossen.

Sommer 2022: Nach Ratsbeschluss wird auf Grundlage der im ISEK definierten Einzelprojekte ein Grundförderantrag beim Land eingereicht. Die Stadt wird in das Städtebauförderprogramm aufgenommen, der offizielle Förderbescheid wird in Kürze erwartet.

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