Interview

Mit Wehmut in den letzten Tag als Minister

Anfang Juni war Peter Biesenbach in seiner Funktion als NRW-Justizminister noch in Hohenschwangau bei der Justizministerkonferenz.
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Anfang Juni war Peter Biesenbach in seiner Funktion als NRW-Justizminister noch in Hohenschwangau bei der Justizministerkonferenz.

Peter Biesenbach ist der erste Hückeswagener mit Ministerposten, sein Ressort übernahm gestern Dr. Benjamin Limbach.

Von Stephan Büllesbach

Herr Biesenbach, was überwiegt aktuell mehr: Die Enttäuschung, nicht mehr Justizminister zu sein? Oder die Freude auf einen jetzt beginnenden neuen Lebensabschnitt?

Biesenbach: Die Freude auf den neuen Lebensabschnitt wird gegenwärtig noch überschattet von Wehmut. Ich blicke auf fünf sehr erfolgreiche Jahre zurück, in denen ich zahlreiche Projekte durchführen oder beginnen konnte. Ich hätte sehr gerne einige noch nicht abgeschlossene Pläne weiter begleitet und zum Abschluss gebracht.

Sie hatten bereits im Mai 2021 durchblicken lassen, für eine weitere Amtszeit als Justizminister zur Verfügung zu stehen. Das zeigt, wie sehr Sie für dieses Amt „gebrannt“ haben. Welche Ideen können Sie jetzt nicht mehr umsetzen?

Biesenbach: Da gibt es so viele, dass ich hier nur einige nennen kann. Kriminelles Handeln hat sich verändert. Die Täter sind professioneller geworden, arbeiten arbeitsteilig überregional, teils international zusammen und nutzen das Internet mit all seinen Möglichkeiten. Um als Strafverfolger wirksam dagegen zu halten, habe ich für die herausgehobenen Taten bestehende landesweit zuständige Zentralstellen entweder im Personal mindestens verzehnfacht oder solche Stellen neu geschaffen.

In welchen Bereichen?

Biesenbach: Zu nennen sind Zeos (Bekämpfung von Organisierter Kriminalität), ZAC (Bekämpfung von Cybercrime mit unter anderem Kindesmissbrauch oder Hackerangriffen) und die Spezialistinnen und Spezialisten, die unter „Cum-Ex“ die im industriellen Stil begangenen Steuerbetrügereien bekämpfen. Diese Einrichtungen bedürfen weiterer massiver Unterstützung. Die ZAC hat zum Beispiel mit „Aira“ für einen weltweit einzigartigen Algorithmus zur Aufklärung von Kindesmissbrauch gesorgt. Für den Strafvollzug laufen seit drei Jahren intensiv Untersuchungen über den Erfolg bisheriger Behandlungsangebote. Wir benötigen einen Strafvollzug, dessen Behandlungsangebote viel stärker auf die Bedürfnisse der einzelnen Straftäter ausgerichtet sind, soll die Rückfallquote erheblich gesenkt werden. Mit dem Projekt „Evalis“ und seiner erhofften Umsetzung würde der jetzige Strafvollzug erheblich verändert.

Was bedauern Sie am meisten?

Biesenbach: Dass ich nicht sicherstellen kann, dass die ZAC zu einem bundesweit führenden Kompetenz- und Forschungszentrum der Cybercrime-Bekämpfung ausgebaut wird. Ich hätte sehr gerne weitere Zentralstellen geschaffen zur Bekämpfung von Geldwäsche, der Korruption, der Abschöpfung des von Straftätern erlangten inkriminierten Vermögens und besonders des Drogenhandels. Hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben.

Wie schätzen Sie Ihren Nachfolger Benjamin Limbach ein?

Biesenbach: Dr. Limbach ist Präsident der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung seit dem 18. Mai 2020. Bis dahin war er der Leiter der Fachhochschule für Rechtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen. Ich kenne ihn aus dieser Zeit, und wir sind immer gut miteinander ausgekommen.

Was geben Sie ihm mit auf den Weg?

Biesenbach: Ich wünsche ihm das Glück des Tüchtigen.

Wann ist Ihr letzter Tag als Justizminister? Und wie wird dieser aussehen?

Biesenbach: Mein letzter Tag als Justizminister ist Dienstag, 28. Juni. Ich werde neben einigen Besprechungen mein Büro aufräumen und mich von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verabschieden, mit denen ich in den fünf Jahren besonders intensiv zusammengearbeitet habe.

Sie sind seit 22 Jahren Mitglied des Landtags beziehungsweise seit fünf Jahren Minister. Davor waren Sie lange auf kommunaler und Kreisebene politisch aktiv. Ist der Abschied vom Ministerium auch der endgültige Abschied von der Politik?

Biesenbach: Zumindest von einer hauptamtlichen, beruflichen politischen Arbeit. Ich möchte in diesem Zusammenhang all den Menschen in Oberberg ganz herzlich Dank sagen, die mir ihr Vertrauen geschenkt und mich über 22 Jahre immer wieder in den Landtag gewählt haben. Ohne ihre Unterstützung wäre meine Arbeit nicht möglich gewesen. Rückblickend war es mir auch möglich, zahlreiche wichtige Entscheidungen zugunsten des Kreises und der Städte meines Wahlbezirkes zu erreichen.

Nennen Sie doch bitte ein paar Beispiele.

Biesenbach: Für Hückeswagen ist es mir innerhalb von drei Wochen gelungen, dass die innere Ortsumgehung realisiert werden konnte. Die Ortsumgehung für Radevormwald-Honsberg und die Ansiedelung der Regionalniederlassungen der Landesbetriebe Straßen NRW sowie Wald und Forst in Gummersbach.

Wie hat Ihre Frau reagiert, als die Nachricht kam, dass das NRW-Justizministerium an die Grünen gehen wird?

Biesenbach: Meine Frau hat sich uneingeschränkt gefreut und gleich begonnen, Pläne zu schmieden, was sie alles mit mir gemeinsam unternehmen möchte.

Was zum Beispiel?

Biesenbach: Das Erste ist ein längerer Urlaub, den wir schon lange nicht mehr machen konnten. Und dann viele Aktivitäten im sportlichen Bereich – wie Fahrradfahren, joggen und Wandern.

Wird man Sie jetzt häufiger in Hückeswagen sehen?

Biesenbach: Ja, Hückeswagen und Oberberg waren immer und sind meine Heimat. Hier fühle ich mich wohl, und hier bin ich verwurzelt.

Sie sind 74 und damit in einem Alter, in dem andere längst im Ruhestand sind. Meinen Sie, Sie können Ruhestand überhaupt?

Biesenbach: Ich bin ebenfalls zutiefst dankbar, gesund und mobil zu sein und in einem Land zu leben, in dem es an nichts mangelt. Angesichts der Lebenssituation in vielen Krisengebieten empfinde ich es als privilegiert, sich „nur“ Gedanken machen zu müssen, wie ich den Ruhestand ausfülle.

Was haben Sie sich für die erste Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Ministeramt vorgenommen?

Biesenbach: Mit meiner Frau zu üben, wie uns das jetzt ständige Miteinander gelingen kann, und die über Jahre vernachlässigten Kontakte zu Familienmitgliedern und Freunden deutlich zu aktivieren. Daneben möchte ich Italienisch lernen und eventuell das Spielen eines Musikinstrumentes (Saxofon).

Heißt das, Sie melden sich bei der Volkshochschule und der Musikschule an?

Biesenbach: Dazu muss ich mir noch Gedanken machen.

Der Hückeswagener Journalist Massimo Bognanni hat Sie in seinem Buch „Unter den Augen des Staates“ über den Cum-Ex-Skandal als einen „bergischen Sturkopf“ bezeichnet. Als solcher hätten Sie geholfen, dass ein fragwürdiges Gesetz geändert wurde, das Banken die Rückzahlung von Milliardensummen ihrer Cum-Ex-Beute erspart hätte. Macht Sie beides stolz – sowohl die Charakterisierung als auch das tatkräftige Mitwirken an der Aufdeckung des Skandals?

Biesenbach: Beides macht mich stolz. Ohne den „bergischen Sturkopf“ wäre es nicht möglich gewesen, viele meiner als notwendig erkannten Ziele gegen oft massive und zahlreiche Widerstände durchzusetzen. Ich darf für mich in Anspruch nehmen, dass ohne meinen Einsatz die von Bognanni angesprochene gesetzliche Verlängerung der Verjährungsfrist bei den Cum-Ex-Delikten nicht erreicht worden wäre. So besteht jetzt die Chance, deutlich mehr von den kriminell erlangten Steuermilliarden für den Staat zurückzuerlangen.

Sie haben angekündigt– auch das schreibt Bognanni –, sich der Nichtregierungsorganisation „Finanzwende“ anzuschließen, wenn sie das Justizministerium verlassen. Bedeutet das, dass Sie auch im Ruhestand noch aktiv daran mitwirken wollen, die Verstrickungen von Banken und Staat in den Cum-Ex-Skandal aufzudecken?

Biesenbach: Ich habe in den fünf Jahren meiner Amtszeit miterlebt, wer alles den sehr engagierten Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, die die Cum-Ex-Verfahren bearbeiten, das Leben und die Arbeit schwer macht und welche Mittel eingesetzt worden sind und eingesetzt werden. Die Strafverfolger benötigen massive Unterstützung von außen. Daher freue ich mich über die „Finanzwende“ und werde dort gerne mitarbeiten, um bei dem industriell begangenen Steuerbetrug für die rechtsstaatliche Antwort zu sorgen.

Könnten Sie sich vorstellen, wieder politisch oder auch ehrenamtlich in Ihrer Heimatstadt tätig zu werden?

Biesenbach: Ich kann oder will so etwas nicht ausschließen. Aktuell gibt es dazu aber keine Überlegungen.

Peter Biesenbach

Zur Person: Geboren wurde Peter Biesenbach am 10. Februar 1948 in Hückeswagen. Verheiratet ist er mit der Steuerberaterin und Wirtschaftsprüferin Silvia Liebig-Preuten.

Schule: Besuch der Realschule Hückeswagen mit Abschluss Mittlere Reife, danach Abitur auf zweitem Bildungsweg (Abendgymnasium Düsseldorf).

Beruf: Ausbildung für den gehobenen Verwaltungsdienst des Landes NRW, danach Regierungsinspektor beim Regierungspräsidenten. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften und der Psychologie Arbeit als selbstständiger Rechtsanwalt in einer Hückeswagener Sozietät.

Politik: Nach kommunalpolitischer Arbeit als Ratsmitglied und Kreistagsabgeordneter von 2000 bis Mai dieses Jahres Mitglied des Landtags.

Aufgaben: im Landtag unter anderem Mitglied des Rechtsausschusses ab 2005, Mitglied im Ausschuss für Kommunalpolitik, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, außerdem Vorsitzender des Landesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen NRW. Vorsitzender der Untersuchungsausschüsse „WestLB“ und „Silvesternacht Köln“. Justizminister vom 30. Juni 2017 bis gestern, 28. Juni 2022.

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