Finanzen

Krisen belasten Haushalt des Kreises

Blick auf das Kreishaus in Gummersbach: Die oberbergische Verwaltung will Energiekosten sparen, indem sie ihre Dienststellen an einem Standort konzentriert.
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Blick auf das Kreishaus in Gummersbach: Die oberbergische Verwaltung will Energiekosten sparen, indem sie ihre Dienststellen an einem Standort konzentriert.

Hohe Ausgaben durch Pandemie und Ukraine-Krieg.

Von Stefan Gilsbach

Hückeswagen. Im Oktober soll der Doppelhaushalt des Oberbergischen Kreises für 2023 und 2024 in den Kreistag eingebracht werden. Bereits in der vergangenen Woche hatten Landrat Jochen Hagt und Kreis-Kämmerer Klaus Grootens den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Städte und Gemeinden die Eckpunkte bei einer Dienstbesprechung vorgestellt. Die Kommunen haben nun Gelegenheit, sich bis zur Einbringung des Haushalts zu dem Entwurf zu äußern. 

Die internationalen Krisen der jüngsten Zeit haben bei den Ausgaben des Kreises Spuren hinterlassen. Landrat Hagt weist darauf hin, dass bereits die Bekämpfung und Folgen der Corona-Pandemie in den Jahren 2020 bis 2022 beim zu Mehraufwendungen und Einnahmeausfällen in einem Umfang von rund zehn Millionen Euro geführt hätten.

Schwerwiegender seien jedoch die finanziellen Folgen des Ukraine-Krieges, der sich etwa im Hinblick auf die Beschaffung von Energie für die über 80 Liegenschaften des Oberbergischen Kreises, darunter zahlreiche Schulgebäude, Rettungswachen und Dienststellen des Kreises unmittelbar auswirke. Für das Jahr 2023 rechne der Kreis mit kriegsbedingten Zusatzbelastungen in Höhe von rund neun Millionen Euro.

Immerhin: die Unternehmen in der Region haben in den vergangenen anderthalb Jahren große Gewinne erzielen können, und daher ist das  Steueraufkommen hoch, was wiederum Folgen für den Finanzausgleich des Landes in 2023 hat.  „Kehrseite der Medaille ist, dass sowohl die kreisangehörigen Kommunen als auch der Kreis selbst im Jahre 2023 wesentlich geringere Schlüsselzuweisungen erhielten“, heißt es in der Mitteilung der Kreisverwaltung. Der Oberbergische Kreis selbst müsse aufgrund der vergleichsweise hohen Finanzkraft der kreisangehörigen Kommunen zudem 14,8 Mio. Euro mehr an den Landschaftsverband Rheinland weiterleiten, als im Jahr 2022.

Kreisverwaltung will möglichstenergieeffizient arbeiten

Kein Wunder, dass angesichts der horrenden Energiekosten nun die Kreisverwaltung so energieeffizient wie möglich arbeiten möchte. Aus diesem Grund,  so der Landrat, soll die Zentralisierung „in einem funktionalen Verwaltungsgebäude unbedingt“ vorangetrieben werden. Es sei nicht mehr zu rechtfertigen, eine Verwaltung in vielen kleinen, teilweise veralteten Gebäuden unterzubringen.

In die gleiche Kerbe schlägt ein Antrag der SPD-Kreistagsfraktion. Darin fordern die Sozialdemokraten, wegen der steigenden Rohstoff- und Materialpreise, des Fachkräftemangels und der allgemeinen Inflation eine Priorisierung für Baumaßnahmen im Hoch- und im Tiefbau auf „energetische Sanierung und Optimierung“ der bestehenden Gebäude festzulegen. „Die Teuerung in allen Bereichen wird sich signifikant auf die Kreisumlage auswirken und jedes Bauvorhaben belastet die Kommunen des Oberbergischen Kreises darüber hinaus“, so die SPD-Fraktion, deren Antrag am 22. September im Kreisbauausschuss diskutiert werden soll.

Hoffnung, dass die Belastungen nicht so drastisch werden wie befürchtet,  macht der Verwaltungsspitze des Kreises eine Information des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes. Darin geht es um Möglichkeiten, die Zusatzbelastungen durch die Pandemie und den Ukraine-Krieg zu „isolieren“ oder „neutralisieren“.

„Möglicherweise fällt die Kreisumlagezahllast der Kommunen dann einige Millionen geringer aus, als wir dies bis zur Information aus dem Ministerium annehmen musste“, so Kreiskämmerer Grootens. Durch eine solche Gesetzesänderung würden sich Zukunftslasten der nachfolgenden Generationen jedoch vergrößern.

Rader Kämmerer übt Kritik an Finanzpolitik des Kreises

Die Stadt Radevormwald hatte die Belastungen der Corona-Pandemie auf vergleichbare Weise, durch Bilanzierung der Schäden, schultern und das Haushaltssicherungskonzept verlassen können (unserer Redaktion berichtete mehrfach). Doch diese finanzielle Belastung muss dann ab 2025 über einen langen Zeitraum getilgt werden. In den vergangenen Jahren hatte Radevormwalds Kämmerer Simon Woywod die Finanzpolitik des Kreises und die dadurch hohe Kreisumlage deutlich kritisiert. Angesichts des neuen Entwurfs hat er gemischte Gefühle.

Einerseits sei es zumindest teilweise nachvollziehbar, dass der Kreis mit den starken Belastungen durch die aktuellen Krisen argumentiere.  „Andererseits ist bei der  Stellenplanung der Kreisverwaltung weiterhin keine Zurückhaltung zu spüren“, tadelt Woywod. Er hoffe aber, dass die Vorschläge des Landes,  die Schäden zu „isolieren“ die künftige Kreisumlage deutlich senken könne.

Die Stadt Radevormwald selbst wird den Haushalt für 2023 in der Ratssitzung am 27. September einbringen. Beginn ist um 16 Uhr im Großen Saal des Bürgerhauses, Schlossmacherplatz. 

Hebesätze

Die Hebesätze der allgemeinen Kreisumlage erhöhen sich von 2022 nach 2023 von 36,7111 Prozent auf 39,5990 Prozent und in 2024 auf 40,3109 Prozent, bleiben im Jahr 2023 allerdings unter dem Wert aus der Finanzplanung von 40,9313 Prozent. Insgesamt liegen die Hebesätze der allg. Kreisumlage im Entwurf des Kreishaushalts 2023/24 noch deutlich unter den Werten von 2011 bis 2018. Der Hebesatz der Jugendamtsumlage reduziert sich von 2022 nach 2023 von 29,0504 Prozent auf 28,8270 Prozent und steigt im Jahr 2024 auf 30,0510 Prozent an. Diese Zahlen geben den Stand von 7. September 2022 wieder.

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