Kostenschätzung

Bürgerbad wird für 1,6 Millionen Euro saniert

Schwimmen ist im Bürgerbad seit mehr als einem Jahr nicht mehr möglich. Jetzt soll die Sanierung angegangen werden. Archivfoto: Jürgen Moll
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Schwimmen ist im Bürgerbad seit mehr als einem Jahr nicht mehr möglich. Jetzt soll die Sanierung angegangen werden.

Die Stadt will sich die teure Sanierung des in Teilen baufälligen Bürgerbades leisten.

Von Brigitte Neuschäfer

Hückeswagen. Seit mehr als einem Jahr ist das Bürgerbad im Brunsbachtal geschlossen – und das wird es voraussichtlich auch noch lange bleiben. Grund (neben Corona): Das Bad ist zum großen Sanierungsfall geworden, nachdem Gutachter bei einer routinemäßigen Kontrolle festgestellt hatten, dass die hölzerne Tragkonstruktion des Gebäudes zumindest in Teilen nicht mehr standsicher ist. Auch das Dach und die technische Ausstattung müssen in großen Bereichen erneuert werden.

Laut Kostenschätzung werden etwa 1,6 Millionen Euro für die Sanierung benötigt. Die Stadt will diese Summe aufbringen, um das Hallenbad zu erhalten. Das bekräftigte der Stadtrat am Dienstagabend mit dem Beschluss pro Sanierung.

Die Finanzierung wird ein Kraftakt. Erstmals seit Jahren wird dafür der im Vorjahr erwirtschaftete Jahresüberschuss des Betriebs Freizeitbad in Höhe von knapp 500 000 Euro nicht an den allgemeinen Haushalt der Stadt abgeführt. Er verbleibt im Bad, um wenigstens einen Teil der Kosten zu decken. Dabei ist im Hintergrund zu sehen, dass mit dem Badbetrieb tatsächlich kein Gewinn erwirtschaftet wird, vielmehr ist er ein großes Verlustgeschäft.

Aber: Die jährlichen Gewinne aus den Anteilen der Stadt am Energieversorger BEW fließen ins Freizeitbad und decken dort die Verluste ab. Was danach vom BEW-Gewinn noch übrig bleibt, ging in den Vorjahren immer an den allgemeinen Haushalt. Das wird nun nicht der Fall sein, da das Geld für die Sanierung benötigt wird. Im ohnehin defizitären allgemeinen Haushalt der Stadt fehlt die halbe Million also.

Genauso wird es im nächsten Jahr sein. Auch dann wird der Gewinn aus der Beteiligung der Stadt an der BEW wieder komplett ins Freizeitbad und seine Sanierung fließen, statt den allgemeinen Haushalt zu entlasten. Überdies werden Kredite notwendig sein, um die Bad-Sanierung komplett zu finanzieren. Der teure Sanierungsfall geht also komplett zulasten des städtischen Haushalts – eine schwierige finanzielle Situation für eine Kommune, die immer noch in der Haushaltssicherung ist und das voraussichtlich mindestens bis 2024 auch bleiben wird. Dann läuft das 2015 beschlossene Haushaltssicherungskonzept aus.

Während bei den anderen im Stadtrat vertretenen Parteien Einigkeit herrschte, dass das Bad für Hückeswagen und seine Bürger erhalten bleiben soll und deshalb das Geld für die Sanierung aufgebracht werden muss, stellte sich die AfD quer. Für sie beantragte Markus Lietza, einen Sanierungsbeschluss so lange zu verschieben, bis die Stadtverwaltung ein Konzept zur Senkung der Kreditbelastung vorlege. Darüber hinaus forderte der Fraktionschef einen Bürgerentscheid zu der Grundsatzfrage, ob das Bad überhaupt saniert und also erhalten bleiben soll.

Eine Stadt ist mehr als ein Ort zum Schlafen, sie ist auch ein Ort zum Leben.

Jörg von Polheim, FDP

Nach Vorstellungen der AfD sollte ein solcher Entscheid inhaltlich noch umfassender sein, nämlich auch die Frage nach der Zukunft der Stadtbibliothek enthalten. In diesem Punkt scheint für die Rechtspopulisten im Rat der Fall klar zu sein: Die Stadtbibliothek könne und müsse weg, weil sie die Stadt jährlich rund 200 000 Euro koste und das zu viel sei, sagte Lietza. Im Übrigen habe die Stadt mit dem Kultur-Haus Zach schon eine kulturelle Einrichtung, und das reiche aus. Allerdings wird das Kultur-Haus, anders als von Lietza unterstellt, nicht von der Stadt betrieben, sondern von einem privaten Trägerverein. Schon im Zusammenhang mit der Anhebung der Grundsteuer B hatte Markus Lietza die Bücherei zuvor in der Ratssitzung zum Thema gemacht. Tenor: Hückeswagen können sich keine Bibliothek als „Wohnzimmer der Stadt“ leisten, wenn andererseits alle Bürger über die Grundsteuer B immer stärker finanziell belastet würden.

Der Rat lehnte den AfD-Antrag auf den Bürgerentscheid zum Erhalt von Bad und Bücherei ab. Deutlich wurde dabei: Die große politische Mehrheit will beide Einrichtungen dauerhaft erhalten, weil sie sowohl das Bad als auch die Bibliothek für wichtige Bestandteile der örtlichen Infrastruktur hält.

Beifall auch aus den anderen Fraktionen gab es für einen Kommentar von FDP-Fraktionschef Jörg von Polheim dazu: „Eine Stadt ist mehr als ein Ort zum Schlafen, sie ist auch ein Ort zum Leben. Und ein Ort zum Leben braucht auch eine Stadtbibliothek.“

Was das Freizeitbad betrifft, ist noch völlig offen, wann es wieder geöffnet werden kann. Es dürfte Monate dauern, denn saniert werden müssen neben Teilen der Tragkonstruktion auch das Dach und die Schwimmbad-Technik. Um eine „Gesamtsanierung“ handele es sich aber nicht, hatte die Verwaltung in ihrer Vorlage zur Ratssitzung klargestellt. Bei einem über 40 Jahre alten Schwimmbad sei darüber hinaus auch in der Zukunft mit weiteren Reparaturen zu rechnen, ohne jetzt schon absehen zu können, was da im Einzelnen anfallen werde.

Hintergrund

Finanzspritze: Auch ein geschlossenes Bad kostet Geld für die Unterhaltung. Der Rat beschloss, einen Liquiditätszuschuss ans Freizeitbad in Höhe von 330 000 Euro auszuzahlen. Dieselbe Summe erhielt das Bad auch im Vorjahr von der Stadt; zwischen 2015 und und 2019 wurden nur jeweils 300 000 Euro jährlich gezahlt.

Personal: Die drei bei der Stadt festangestellten Mitarbeiter im Bad nehmen während der Schließung andere Aufgaben im Ordnungsdienst der Stadt und in der internen Verwaltung wahr.

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